"Rede von Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes"."
"ehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Koalitionsvertrag sagt zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie: „Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, das oberste Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben.“ Nur: der neue Gesetzentwurf verletzt diese Grundsätze.- 1. Keines der diskutierten gesundheitlichen und ökologischen Risiken der Grünen Gentechnik ist widerlegt. Dagegen mehren sich die bestätigenden Hinweise. Ihre Anwendung jetzt dennoch zu forcieren halten wir schlicht für unvereinbar mit dem Vorsorgegrundsatz.
- 2. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in ein offenes System nimmt den Menschen Wahlfreiheit - zumindest schleichend. Nichtanwender werden früher oder später Kontaminationen hinnehmen müssen, weil es viele nicht oder kaum kontrollierbare direkte und indirekte Verschleppungswege gibt. Z.B. wird Rapspollen über 26 km verbreitet, Rapssamen bleibt über Jahre im Boden keimfähig.
Mit diesem Gesetz wird "Gentech-frei" in Zukunft nur noch die Einhaltung von Grenzwerten bedeuten. Das sollte den Menschen dann auch ehrlich gesagt werden. Es steht auch die Frage nach den Kosten für Maßnahmen zur Koexistenz. In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie werden sie bei Raps, Mais und Kartoffeln auf 53 - 345 Euro pro Hektar geschätzt. Wer bezahlt diese zusätzlichen Aufwendungen? Wer haftet für trotzdem eingetretene Schäden? Für uns steht fest: Den Menschen Koexistenz und Wahlfreiheit zu versprechen ist unredlich, Herr Minister. Die Fraktion Die Linke. steht an der Seite der vielen Landwirte, die die Grüne Gentechnik strikt ablehnen und sich ihr uraltes Nachbaurecht nicht durch Gentech-Konzerne nehmen lassen wollen. Und sie steht an der Seite der übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die GVO in Lebensmitteln ablehnen. Ihre Interessen haben für uns eine höhere Priorität als jede gigantische Gewinnerwartungen von Gentech-Konzernen. Wir sind keine Maschinenstürmer, aber die Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Folgen nicht rückholbar sind. Freilandanwendungen sind unbeherrschbare Großversuche. Sie hat selbst die gegebenen Versprechen nicht erfüllt: In den USA werden auf Gen-Feldern bereits 13 Prozent mehr Pestizide versprüht als auf konventionellen Äckern, mit stark zunehmender Tendenz. Vor allem herbizidresistenter Gen-Raps ist zu einem hartnäckigen Unkraut geworden, weil sich verschiedene Gen-Rapssorten untereinander gekreuzt haben und nun gegen alle eingesetzten Totalherbizide resistent sind. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Vielmehr steht mehr denn je in Frage, ob Grüne Gentechnik überhaupt gebraucht wird. Das sehen wohl auch die über 160 Regionen, 3.500 Städte und Gemeinden und zehntausende Bauern so, die sich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben. Stellt sich anschließend die Frage: in wessen Interesse handelt die Regierung?"
