Gorleben ist als Atommüll-Endlager mit der LINKEN nicht zu machen

Hans-Kurz Hill zum Antrag der FDP zu offenen Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle: Der Antrag der Liberalen ist der durchsichtige Versuch, Gorleben und Schacht Konrad durchzudrücken. Der sofortige Atomausstieg ist Voraussetzung für eine seriöse und standortunabhängige Endlagersuche. Gorleben ist mit der LINKEN nicht machbar. Bei Schacht Konrad setzt die FDP auf die Beschneidung der demokratischen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir der FDP dankbar sein. (Markus Löning (FDP): Jawohl! Gute Idee!) Mit Ihrem Antrag stellen Sie völlig zu Recht fest, dass ein gefährliches Problem auf Halde liegt. Nach sieben Jahren grüner Ankündigungspolitik gibt es noch immer keine Lösung für die Unmengen giftigen Strahlenmülls. (Beifall bei der FDP) Das muss man sich einmal bewusst machen: Dieses Land betreibt atomare Anlagen ohne funktionierendes Entsorgungskonzept. Das Problem lagert in den Schubladen. Dabei reden wir hier wirklich nicht über Altpapier. Der Antrag der FDP zerfällt aber dennoch in seine widersprüchlichen Einzelteile. Um es noch einmal deutlich zu machen: Voraussetzung für die Endlagersuche ist der Atomausstieg. Die Linke verlangt einen schnellstmöglichen Betriebsstopp der Atommeiler. (Beifall bei der LINKEN) Es ist unverantwortlich, auch nur ein Gramm Strahlenmüll zu erzeugen, ohne eine sichere Entsorgung vorzuweisen. Verantwortungslos, werte Liberale, ist der Betrieb der Kernkraftwerke: Sie sind nach wie vor technisch nicht beherrschbar, der Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist gleich null und die Importabhängigkeit beim Uran beträgt 100 Prozent. Im Übrigen: Wer Gorleben als Endlageroption ansieht, lässt jede Verantwortung gegenüber den Menschen im Wendland vermissen. (Beifall bei der LINKEN) Wir wissen alle, dass die Entscheidung für den Salzstock vor fast 30 Jahren aus rein willkürlichen politischen Gründen getroffen worden ist. Die damalige Zonenrandlage zur DDR war Ihnen von der CDU/CSU Argument genug. Man rechnete mit wenig Widerstand der betroffenen Menschen. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Das zeugt doch von profunder Unkenntnis!) Aktuelle Gutachten zeigen, dass Salzstöcke keinerlei Vorteile gegenüber anderen Gesteinen aufweisen. Gorleben erfüllt nicht einmal die fachlichen Mindestvoraussetzungen. Mindestens 1,3 Milliarden Euro wurden in Gorleben bereits verbuddelt. Wie viel Geld wollen Sie denn noch dafür ausgeben, um immer wieder festzustellen, dass Gorleben nicht geeignet ist? Das ist und bleibt verantwortungslos. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Muss jetzt, nur weil wir da angefangen haben, alles nach Gorleben? Das darf nicht die Prämisse sein. Ein seriöses Suchverfahren muss folgende Punkt erfüllen: Festhalten am Erkundungsstopp in Gorleben, Suche nicht nach dem besten, sondern dem geeignetsten Standort, umfassende öffentliche Beteiligung darauf haben die Menschen nämlich einen Anspruch , volle Kostenübernahme für Suche, Bau und Betrieb durch die Atomkraftbetreiber. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt noch ein Wort zum Schacht Konrad. Frau Dr. Flachsbarth ist eben darauf eingegangen. Obwohl das zuständige OLG den Planfeststellungsbeschluss erst am 28. Februar prüft, verlangen Sie, dass bereits heute, nach Abweisung in der ersten Instanz, Schacht Konrad in Betrieb geht. Wenn das Ihre Rechtsauffassung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann sage ich Ihnen: Ihnen sind die Männer, Frauen und Kinder, die dort leben müssen, egal. Wenn Sie, wie in Ihrem Antrag beschrieben, Transparenz schaffen wollen, wenn Sie für Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit sind, dann müssen Sie auch gerechte und umfassende Beteiligungsrechte für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen unterstützen. Aber das wollen Sie wohl nicht. (Beifall bei der LINKEN) Ihre Vorlage, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist nichts anderes als der plumpe Versuch, Gorleben und Schacht Konrad durchzudrücken. Das geht auf Kosten der Frauen, Männer und Kinder, die dort leben. Das ist ebenfalls verantwortungslos. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Angelika Brunkhorst (FDP): Wo wollen Sie das machen?) Es grenzt schon an politische Selbstüberschätzung, wenn Sie nach dem Sachstand in Gorleben glauben, der Fachwelt ein funktionierendes System vorstellen zu können. Ich sage Ihnen: Sowohl in Gorleben als auch am Schacht Konrad ist nur das Versagen des Atomzeitalters zu besichtigen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN - Markus Löning (FDP): Sie machen das bei sich im Wohnzimmer oder wo wollen Sie das endlagern?)