Anlässlich der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Überweisungdes Goldstone-Berichtes an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Verehrte Damen und Herren!
Bevor ich jetzt auf diese ganzen Vorwürfe, die teilweise haltlos sind, eingehe, möchte ich betonen, dass ich immer und überall Menschenrechtsverletzungen verurteile, egal ob sie von der Hamas, in Israel, in Sri Lanka oder sonst wo auf der Welt begangen werden. Diejenigen von Ihnen, die mit mir im Menschenrechts- und im AwZ-Ausschuss sind, wissen das.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe hier den berühmten Artikel, auf den Sie sich stürzen. Goldstone hat nur wenige seiner Feststellungen zurückgenommen, verehrte Frau Kollegin Homburger. Sie müssen die Sachen richtig lesen. Zu einem kleinen Vorfall steht dort, dass nicht ganz klar ist, ob der verantwortliche Offizier, der den Befehl für die Attacke auf das Haus, in dem 21 Menschen umgekommen sind, gegeben hat, wirklich wusste, was er tat, oder ob dies ein Versehen war. Wortwörtlich heißt es hier – ich habe es übersetzt –: Ich bin zuversichtlich, dass Israel, falls der Offizier, der den Angriff anordnete, als fahrlässig befunden wird, entsprechend reagieren wird. – Das steht in dem besagten Artikel.
(Birgit Homburger [FDP]: Lesen Sie doch einmal den Anfang von dem Artikel vor!)
Die drei anderen Autorinnen und Autoren – es war ja nicht nur Goldstone allein – haben mehrmals bekräftigt, dass sie keine dieser Aussagen in dem Bericht – ich habe ihn dabei – zurücknehmen.
Man darf auch nicht vergessen, dass bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff über 850 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden sind, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Hina Jilani, eine der Autorinnen dieses Berichts – sie war vorher UN-Sonderberichterstatterin in Darfur –, hat gesagt, das sei das Schlimmste gewesen, von dem sie in Zeugenaussagen gehört hat. Sie hat mehrere Personen interviewt, die über das bewusste Zielen auf Kinder während dieses Krieges berichtet haben. Der Angriff hat zwar nur sehr kurz gedauert, aber es gab viele Tote.
Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Straflosigkeit nicht hinnehmbar ist. Diese Überzeugung teilen Sie; schade, dass Frau Kopp nicht mehr da ist. Ich lese sehr oft, dass man die Kultur der Straflosigkeit nicht weiter hinnehmen will. Frau Kopp hat nach einer Reise nach Nepal im März dieses Jahres kritisiert – das steht in der Zeitung –, dass Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, frei herumlaufen. Frau Homburger, auch Sie haben in einem SWR-Beitrag – ich habe mir diesen angesehen – die Straflosigkeit in anderen Ländern kritisiert. Dies kritisieren auch alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses; denn wir als Menschenrechtsaktivisten Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen dürfen so etwas nicht dulden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der schlimmste Vorfall – das wurde von allen ge-sagt – war in der Tat der Überfall auf das Haus der Familie al-Samouni, bei dem 21 Menschen umgekommen sind. Ich war letzten November in Kapstadt. Dort hat der Direktor des Menschenrechtszentrums in Gaza diesen Vorfall sehr drastisch geschildert. Zwei Tage lang durfte keine Ambulanz in dieses Haus. Kinder haben dort zwei Tage lang in dem Blut ihrer Eltern gelegen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Erst nach zwei Tagen wurden die Toten und Verletzten abtransportiert. Dieser Vorfall sollte untersucht werden. Am 1. Mai dieses Jahres hat die israelische Armee beschlossen, keine Untersuchung durchzuführen und den Vorfall ad acta zu legen. Diese schlimmen Vorfälle müssen wir genauso kritisieren wie Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele in Israel.
(Beifall bei der LINKEN)
Man darf hier doch keine Doppelstandards anlegen.
(Birgit Homburger [FDP]: Das machen Sie doch in Ihrem Antrag!)
Vielmehr muss man die Sachen so benennen, wie sie sind. Dieser völkerrechtswidrige Angriff war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei bleibe ich.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben; sonst wird es immer wieder solche Vorfälle geben.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
