Tagesordnungspunkt 11b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP > Drucksachen 17/11514, 17/11714
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ so könnte man diese vorweihnachtliche Klimadebatte überschreiben. Die Koalition beschwört jedes Jahr im November die Vorreiterrolle Deutschlands. Die Opposition rückt das dann immer wieder gerade. Dann kommt die UN-Klimakonferenz, die natürlich zum großen Durchbruch führen soll, welcher in zwei bis fünf Jahren zu besichtigen wäre. Mitte Dezember wird dann allerorts das Scheitern bedauert.
Parallel dazu steigen Jahr für Jahr die globalen Treibhausgasemissionen. 40 Prozent mehr Klimakiller werden heute in die Atmosphäre geblasen als 1990. Die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, ist leider kaum noch zu schaffen. Was das an Hungertoten, Überflutungen und Sturmschäden bedeutet, das wissen inzwischen die meisten. Ich denke, nicht nur unsere Enkel, sondern vor allem die Menschen im globalen Süden werden uns irgendwann dafür verfluchen; denn nur wenige Prozent der globalen Wirtschaftsleistung hätten ausgereicht, diesen Wahnsinn, der die Erde für immer verändern wird, zu stoppen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen werden Banken und Spekulanten gerettet, werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. In der Wachstums-Enquetekommission des Bundestags ist weiterhin schillernder Exot, wer den profitgetriebenen Wachstumswahn auch nur infrage stellt.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was?)
Und jetzt kommen Sie mir nicht mit der tollen Energiewende hierzulande und den steigenden Emissionen in China auf der anderen Seite des Globus. Denn rund 80 Prozent aller CO2-Emissionen seit der Industrialisierung gehen auf das Konto Europas und der USA. Letztere interessiert das bis heute nicht; das wissen wir ja.
Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung vielleicht einmal die Frage stellen, ob es bislang eine gute Strategie Europas war, in den UN-Verhandlungen ständig zu pokern.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Ob Minderungsverpflichtungen oder Klimaschutzfinanzierungen die EU ging noch nie in Vorleistung. Es ist also kein Wunder, dass ein umfassendes Klimaschutzabkommen immer noch in den Sternen steht und Vertrauen zusehends verspielt wird. Wie ernst sollen uns denn die anderen nehmen, wenn die EU weiter an dem lächerlichen Ziel einer Minderung um 20 Prozent festhält? Schließlich sind gegenüber 1990 bereits 18 Prozent erreicht, mit meinem „geliebten“ CDM sogar über 21 Prozent. Acht Jahre lang keinen Klimaschutz betreiben zu wollen - bis 2020 sind es noch acht Jahre -, Herr Altmaier, das ist kein Verhandlungsangebot, sondern eine ganz brutale Provokation.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Ich sage es noch einmal: Die Verschärfung des EU-Klimaschutzzieles auf 30 Prozent ist überfällig. Deutschland verhindert das, weil sich die FDP der Reform des EU-Emissionshandels verweigert; wir haben es gerade gehört. Es geht nicht um eine Reform, die die Wirtschaft - das konnten wir hören - irgendwie erdrosseln würde. Es geht schlicht um die Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte, damit die CO2-Preise endlich aus dem Keller kommen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zudem sind die jährlichen Minderungen der Anlagen an das 30-Prozent-Ziel anzupassen. Doch genau dagegen wenden sich die Liberalen. Für Wirtschaftsminister Rösler kommt bereits die Stilllegung der zwei Milliarden überschüssigen Emissionsrechte nicht infrage. Er will das Versagen des Emissionshandels zementieren. Sie sind also mit schuld.
Man muss es ganz klar sagen: Die Blockade der FDP verhindert die Erreichung des Ziels und damit den Fortschritt. Man muss sich das einmal vorstellen. Dabei ist die FDP eine Splitterpartei mit Wohlhabenden als Mitglieder, die es, wie Umfragen zeigen, seit Monaten nicht mehr schaffen würde, im Bundestag vertreten zu sein.
(Lachen bei der FDP)
Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin endlich aufwacht und ihren Koalitionspartner in die Schranken weist.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
