Gegen Waffenexporte helfen nur Verbote
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Oh Mann, Herr Lämmel, Sie haben hier neun Minuten über Waffenexporte geredet. In Ihrer Rede waren so viele Fehler, dass ich mindestens 20 Minuten bräuchte, um die alle aufzuzählen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Um nur einmal einen Punkt aufzugreifen: Sie behaupten hier einfach, dass der allergrößte Teil der deutschen Rüstungsexporte in die EU-Länder geht.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): NATO!)
Sie haben überhaupt keine Ahnung. Über 60 Prozent der deutschen Waffenexporte gehen mittlerweile an Länder außerhalb der NATO,
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über zwei Drittel!)
obwohl in diesen Politischen Grundsätzen steht, dass das die riesengroße Ausnahme sein soll. Über 60 Prozent! Das haben Sie von der CDU verbrochen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt haben die Grünen ihren Antrag zu Waffenexporten vorgelegt, den wir in ungefähr der gleichen Version vor drei Jahren hier schon einmal diskutiert haben. Ich finde, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, auch über anderthalb Jahre Tätigkeit des Rüstungsexportministers Gabriel. Der war mit dem Ziel angetreten - das hat er jedenfalls damals gesagt -, deutsche Waffenexporte drastisch zu reduzieren. Er hat im Januar 2014 ein schönes Interview gegeben, woraus ich zitieren möchte. Gabriel sagte wörtlich:
… wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden.
…
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD))
Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.
Das ist total richtig so.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem ist, dass die Realität des Herrn Gabriel leider ganz anders aussieht. Nehmen wir Saudi-Arabien. Ich meine, da sind wir uns doch alle einig, selbst mit Herrn Lämmel, dass das ein Unrechtsstaat ist, oder? Schauen wir uns einmal an, dass unter Herrn Gabriel im Januar 2015, in nur einem Monat, Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden sind - in nur einem Monat an den Unrechtsstaat Saudi-Arabien! Das ist ein schmutziges Geschäft, und das wissen auch Sie von der SPD.
(Beifall bei der LINKEN - Dagmar Ziegler (SPD): Und Sie wissen auch, dass das alte Verfahren waren!)
Nicht einmal die Tatsache, dass dann Anfang des Jahres die Saudis angefangen haben, Krieg zu führen - die bombardieren im Jemen, übrigens auch mit deutschen Waffen -,
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Na und?)
hat dazu geführt, dass die Exporte eingestellt werden. Selbst nach Beginn der saudischen Bombenangriffe im Jemen haben Sie von der SPD und der CDU Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das ist genau das, was Gabriel „Geschäft mit dem Tod“ genannt hat. Das macht er jetzt jeden Tag: Ein Geschäft mit dem Tod. Ich frage mich immer, ob Sie von der SPD nicht anders wollen oder ob Sie nicht anders können. Ich meine, Frau Merkel regiert ja auch noch mit, und sie ist voll dabei, wenn Waffen verkauft werden sollen, jetzt gerade wieder nach Ägypten.
Fakt ist: Im ganzen Jahr 2014 mit dem Rüstungsexportminister Gabriel ist der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte in Drittländer gegangen. Acht der zehn Hauptempfängerstaaten sind nicht NATO-Staaten. Das ist die Realität, Herr Lämmel. Der müssen Sie sich einmal stellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Punkt ist jedoch: Wenn wir das wirklich ändern wollen, dann brauchen wir endlich klare und einfache Regeln. Änderung geht nicht mit vielem Hin und Her und Wenn und Aber, sondern wir brauchen klare und einfache Verbote. Da bin ich jetzt bei dem Antrag der Grünen.
Eins vorweg: Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten brauchen. Das ist richtig. Was ich aber nicht verstehe, ist: Warum wollen Sie in das Gesetz nur das hineinschreiben, was im Moment sowieso schon gilt?
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch selber begründet, dass es nicht gilt!)
Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze in ein Gesetz überführen? Ich weiß, dass die Politischen Grundsätze Ihnen naheliegen. Sie haben sie selbst vor 15 Jahren mit aufgestellt. Aber die Politischen Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer.
Das Problem ist doch, dass Rot-Grün damals einen ganz großen Ermessensspielraum in den Politischen Grundsätzen verankert hat. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.
(Beifall bei der LINKEN - Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gut!)
Ich möchte einmal eine Sache klarstellen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Politischen Grundsätze von allen politischen Lagern akzeptiert werden. Nein, ich akzeptiere diese Grundsätze nicht. Auch die Linke akzeptiert sie nicht, eben weil sie sämtliche Waffenexporte, selbst die nach Katar, selbst die nach Saudi-Arabien, erlauben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Von mir aus können alle Waffenexporte ‑ das wissen Sie ‑ sofort verboten werden.
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul zu?
Jan van Aken (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Frau Keul, bitte.
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. ‑ Irgendwie sehe ich jetzt doch einen Widerspruch; denn Sie haben am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung gerade nicht eingehalten werden. Darin steht nämlich: In der Regel ist nur an EU- und NATO-Staaten zu exportieren und nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt an Drittstaaten.
Wir haben in den letzten Jahren aber erlebt - das ist sowohl im Rüstungsexportbericht 2013 als auch im Rüstungsexportbericht 2014 festgehalten -, dass der Anteil der Exporte in Drittstaaten dermaßen angestiegen ist, dass er heute die Regel ist; dorthin gehen sogar über 50 Prozent der exportierten Waffen. Das zeigt doch deutlich, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, wie sie im Jahr 2000 aufgeschrieben worden sind, schlichtweg ignoriert werden. Man bekennt sich zu ihnen zwar, weil sie schön klingen, aber am Ende ignoriert man sie. Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen diese Grundsätze gesetzlich verankern, damit ihre Einhaltung endlich eingeklagt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Nein, Frau Keul. Sie wissen doch genau, was darin steht. Darin steht: Waffenexporte an Drittstaaten werden nicht genehmigt, es sei denn, dass besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dagegenstehen. ‑ Das heißt, in jedem Einzelfall wird entschieden und in jedem Einzelfall werden diese Grundsätze ‑ leider ‑ tatsächlich eingehalten. Es dürfen sogar Panzer mitten in ein Kriegsgebiet an Menschenrechtsverletzer exportiert werden, wenn die sicherheitspolitischen Interessen im Einzelfall dafürsprechen.
Insofern haben Sie recht: Es ist völliger Wahnsinn, dass in der Summe über 60 Prozent der Waffenexporte an Drittstaaten gehen, obwohl diese Grundsätze in jedem Fall eingehalten werden. Ich finde, das ist der Moment, wo wir alle hier uns einmal eingestehen müssen, dass das Prinzip der Politischen Grundsätze, egal ob sie gesetzlich verankert sind oder nicht, nicht funktioniert. Selbst unter Rot-Grün ‑ ich glaube Ihnen, dass Sie die Waffenexporte damals reduzieren wollten ‑ sind die Waffenexporte trotz der Politischen Grundsätze gestiegen. Es funktioniert so einfach nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Von mir aus können alle Waffenexporte ‑ das wissen Sie alle ‑ sofort verboten werden. Aber ich bin ja halbwegs Realist. Ich glaube, das dauert noch ein paar Jahre. Aber das Mindeste, das wir jetzt durchsetzen müssten, und zwar sofort, sind drei Dinge:
Erstens: keine Exporte mehr von Kleinwaffen, keine Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen, keine Panzerfäuste.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zweitens: klare Regeln, dass es keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer gibt.
Drittens: kein Steuergeld für Waffenexporte, keine Hermesbürgschaften für Waffenexporte.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles sind Dinge, bei denen ich mich die ganze Zeit frage: Liebe Grünen, warum können Sie sich nicht endlich einmal dazu durchringen, wenigstens Verbote von Kleinwaffenexporten zu fordern. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie an diesen wischiwaschiweichen Regelungen aus der Vergangenheit festhalten wollen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte; aber das wissen Sie jetzt ja.
(Beifall bei der LINKEN)
