Fußball-WM darf nicht zur Militarisierung im Innern missbrauchen

Der geplante Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM , soll politisch instrumentalisiert werden. Weil die Bundeswehr im Ausland für Sicherheit sorge, müsse sie das auch im Inland tun. Dort im Ausland geschieht dies in einem hochgradig gewalttätigen und militarisierten Umfeld. Paul Schäfer in der Debatte um einen Bundeswehreinsatz während der Fußballweltmeisterschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dem Großereignis Fußball-WM? Es geht um fairen Wettstreit, es geht um Spaß am Spiel und es geht um Völkerverständigung. Wir, die Linke, wollen, dass der schöne Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mit Leben erfüllt wird. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Gerade deshalb sind wir nicht nur kritisch gegenüber der überbordenden Kommerzialisierung, sondern wir wollen auch nicht, dass dieses Ereignis zu einer Militarisierung im Innern missbraucht wird. (Beifall bei der LINKEN) Wir erleben doch seit einiger Zeit eine merkwürdige Situation. Der Verteidigungsminister möchte nicht, dass die Bevölkerung verunsichert wird. Der Innenminister wird nicht müde, ständig neue Katastrophengefahren zu wittern und daran seine Uraltforderung zu knüpfen, das Einsatzspektrum der Bundeswehr im Innern müsse erweitert werden und notfalls müsse dazu das Grundgesetz verändert werden. Das Thema Objektschutz - da hilft auch alle Nebelkerzenwerferei nichts - ist weiterhin in der Debatte. Man hört von abstrusen Ideen - heute von Herrn Beckstein -, die Bundeswehr könne vorübergehend auch Bundesgrenzschutzaufgaben übertragen bekommen. Gegen die Gefahr eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen müsse die Bundeswehr gerufen werden. Ich entnehme der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Folgendes: Beim Bundesnachrichtendienst gibt es im Jahr der Fußball-WM keine alarmistische Einschätzung bezüglich eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen. Man merkt einfach, dieses Sportereignis soll politisch instrumentalisiert werden, und man ist verstimmt. Herr Binninger, Ihr Vergleich sprach Bände: Weil die Bundeswehr im Ausland für Sicherheit sorge, müsse sie das auch im Inland tun. Wenn ich es richtig sehe, geschieht dies im Ausland in einem hochgradig gewalttätigen und militarisierten Umfeld. Wenn Sie das auf die Bundesrepublik übertragen wollen, dann gute Nacht. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Vergleichen Sie nicht das Falsche!) Lassen Sie es mich ganz eindeutig sagen: Es sollte mit diesem alarmistischen Gerede, mit dem ständig neue Ängste geschürt werden, Schluss sein. Wir sollten uns von dieser fixen Idee verabschieden, die Streitkräfte mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Das passt einfach nicht zu der Idee freundlicher und friedlicher Sportwettkämpfe. Das ist auch nicht weltmeisterlich, sondern provinziell. Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen. Wir sind dafür, dass die Sicherheit gewährleistet wird und dass alles Nötige dafür getan wird. Aber erstens gilt, dass das, was für diesen Schutz vorgesehen ist, strikt im Rahmen unseres Grundgesetzes geschehen muss. Art. 35 bleibt maßgeblich; er darf nicht angetastet werden. Zweitens gilt nach wie vor: Die Ordnungs- und Gewaltinstrumente der inneren und äußeren Sicherheit sind fein säuberlich auseinander zu halten. (Beifall bei der LINKEN) Für polizeiliche Aufgaben ist die Polizei zuständig, niemand sonst. Das gilt auch für den Objektschutz. Hier sind wir im Übrigen voll im Einklang mit der Gewerkschaft der Polizei und mit dem Bundeswehrverband. Wir halten das, was in den Anträgen der Grünen und der FDP steht, für unterstützenswert. Wir erlauben uns als Linke, an einer Stelle über diese Anträge hinauszugehen. Wir wollen uns nicht einfach daran gewöhnen, dass es bei Großereignissen Usus wird - egal ob es sich um den Papstbesuch oder um die Fußball-WM handelt -, AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung einzusetzen. Wahrscheinlich soll dies demnächst auch bei unseren beliebten Rosenmontagsumzügen geschehen. Wir ziehen die Sinnhaftigkeit eines solchen Einsatzes in Zweifel, weil wir keine plausiblen Gründe dafür erkennen. Vor allem aber geht es uns darum, deutlich zu machen, dass wir § 14 des neuen Luftsicherheitsgesetzes für nicht grundgesetzkonform halten und ablehnen. Aber nur in diesem Zusammenhang ist der AWACS-Einsatz zwingend, weil die Flugzeuge dort als Führungsinstrument und Feuerleitzentrale gebraucht werden. Wir teilen hier die grundlegenden Bedenken, die in Karlsruhe formuliert worden sind, nicht zuletzt von Piloten der zivilen Luftfahrt. Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen. Angstmache und Verunsicherung müssen aufhören. Jetzt geht es um die Vorfreude auf ein lebendiges Sportfest und um die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen aus vielen Kulturen und Regionen. Nur so können wir gewinnen. Danke. (Beifall bei der LINKEN)