Haushaltsgesetz 2011 - Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Bei den Beiträgen von Frau Ministerin Aigner und den Rednern der schwarz-gelben Koalition habe ich mir gedacht, dass es doch etwas zu früh für die Märchenstunde ist;
(Zururufe von der CDU/CSU: Oh!)
denn Sie von der schwarz-gelben Koalition tun so, als ob bei der Landwirtschaft in Deutschland alles in Ordnung wäre, als ob Sie alles getan hätten, um den Bäuerinnen und Bauern zu helfen, und ihnen höchstens hier und da die EU dazwischenfunkt.
Mit der Realität hat dieses Märchen aber nichts zu tun. Viele Betriebe – egal ob kleiner bäuerlicher Familienvertrieb oder Großbetrieb – stehen mit dem Rücken zur Wand. Im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug der durchschnittliche Gewinn pro Familienarbeitskraft in den Betrieben 32 200 Euro, ein Jahr später, also im aktuellen Geschäftsjahr, nur noch 24 400 Euro. Das ist ein Viertel weniger. Bei den Milchbetrieben sind es nur noch 20 500 Euro.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da freuen sich die Bauern echt!)
Davon muss man aber noch die Beiträge für die landwirtschaftliche Sozialversicherung bezahlen und Investitionen im Betrieb vornehmen. Wer hier von einer guten Situation redet, hat, glaube ich, den Bezug zur Realität verloren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Hauptgrund für die schlechte Situation vieler Betriebe sind nach wie vor die zu niedrigen Erzeugerpreise. Dazu kommen auch noch immer extremere Schwankungen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie meinen Verbraucherpreise?)
Die Schwankungen werden nun international auch noch durch Spekulationen auf Agrarrohstoffe – also zum Beispiel Weizen oder Mais – verstärkt. Was aber Kinder schon wissen, gilt auch für Finanzspekulanten: Mit Lebensmitteln spielt man nicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt eine neue Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe, und zwar ist das die Spekulation mit Grund und Boden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Börse Online wird inzwischen mehr Ackerland von Kapitalanlegern als von landwirtschaftlichen Betrieben erworben. Dadurch steigen die Preise für Ackerland und infolgedessen auch die Pachten. Diese Entwicklung wird die finanzielle Situation der Agrarbetriebe noch weiter verschärfen. Wir von der Linken sagen dazu: Ackerland ist kein Spekulationsobjekt, Ackerland gehört in die Hände von Bäuerinnen und Bauern.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Aua!)
Doch Schwarz-Gelb redet sich die Realität schön und sieht der Entwicklung tatenlos zu. Wenn Sie einmal was tun, dann kommt nur Schmarren dabei heraus. Vor zwei Wochen konnten wir das eindringlich erleben, als Sie am zuständigen Fachausschuss vorbei im Haushaltsausschuss das Bundesprogramm „Ökolandbau“ für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet haben, was immer das auch heißen mag. Schon die 16 Millionen Euro, die derzeit im Bundesprogramm eingestellt sind, genügen nicht für eine konsequente Forschungsförderung für die nachhaltige Ökolandwirtschaft. Die Linke hat deshalb eine Aufstockung der Mittel für den Ökolandbau um 9 Millionen Euro beantragt. Das haben Sie abgelehnt.
Wie sieht es bei der Milchpolitik aus? Selbst das Bundeskartellamt hat nach seiner Sektorenuntersuchung des Milchmarktes in Deutschland große Nachteile für die Milchbauern festgestellt und Vorschläge unterbreitet, wie man diese beseitigen könnte.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Vorläufige Vorschläge!)
Auch die EU hat ähnliche Vorschläge gemacht – zum Beispiel die Förderung von Erzeugergemeinschaften –, damit die Milcherzeuger eine stärkere Position und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien und der Lebensmittelindustrie bekommen. Wir von der Linken haben vorgeschlagen, 100 Millionen Euro aus dem Grünlandmilchprogramm des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ umzuschichten. Dadurch hätte man zum Beispiel die Stärkung von Erzeugergemeinschaften finanzieren und die Entwicklung im ländlichen
Raum fördern können. Dies wäre vor allem für Ostdeutschland sehr wichtig gewesen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das haben Sie abgelehnt.
Damit Sie nicht meinen, dass das alles nur irgendwelche komischen linken Spinnereien sind: Sogar in den USA, in Australien und Neuseeland – diese Länder haben bekanntlich keine sozialen Planwirtschaften – denkt man über eine stärkere Regulierung des Milchmarktes und die Einführung von Mindestpreisen für Milch nach. Wer aber nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist, eine Agrarpolitik macht, die immer noch dogmatisch auf den totalen Markt setzt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Eine nachhaltige, ökologische und sozial verantwortungsvolle Politik für die Landwirtschaft sieht anders aus. Wir von der Linken treten dafür ein, dass man die Spekulation auf Lebensmittel und Ackerland verbietet.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir treten dafür ein, dass man die Exportförderung in Höhe von 5 Millionen Euro streicht und stattdessen regionale und lokale Vermarktung fördert.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Die Arbeitsplätze gleich mit abschaffen!)
Faire Preise für Erzeuger erfordern aber auch gute Löhne für gute Arbeit – Stichwort Mindestlöhne – sowie eine gute soziale Absicherung. Aber Sie von der Regierung wollen das alles nicht. Sie machen keine Politik für Landwirte und Verbraucher.
(Ulrich Kelber [SPD]: Die regieren nicht! Die nicken ab!)
Frau Ministerin Aigner, meine Damen und Herren, da Sie anscheinend Märchen so lieben, sage ich es einmal anders: Wer nichts tut und nichts begreift, das Bäumchen nicht schüttelt und das Brot verbrennen lässt, der steht am Ende als Pechmarie da. Wir befürchten, dass in diesem schwarz-gelben Pechregen die ganze bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zugrunde geht. Das wollen wir von der Linken verhindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gute Reise!)
