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Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung

Rede von Ilja Seifert,

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Zöller, wenn ich Sie hier so reden höre, wünsche ich mir fast einen CSU-Minister, der wenigstens die christliche Soziallehre beherzigt, der Werte zugrunde legt, wenn er Politik macht. Dann gäbe es nicht so ein Reförmchen, bei dem man die Substanz mit der Lupe suchen muss. Herr Zöller, Sie haben zu Recht die Frage gestellt, ob wir eine humane Pflege oder eine Pflege vom Fließband wollen. Ich habe den Eindruck, dass das, was Sie hier verändern, an der Fließbandpflege nichts ändert.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lanfermann, Sie haben recht: Obwohl diese Debatte die breite Öffentlichkeit betrifft, haben wir nur wenig Zeit, um über die Entwicklung im Bereich der Pflege zu beraten. Nach zwölf, fast 13 Jahren können wir Bilanz ziehen. Dann können wir fragen, welche Änderung die Bundesregierung anbietet. Vielleicht sollten wir auch noch einmal darüber reden, was die Linke als Alternative anzubieten hat.
Zur Bilanz: Erstens. Wir haben es mit einer Teilkaskoversicherung zu tun. Allein das Wort „Teilkaskoversicherung“ ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, um die es geht. Wir sind nämlich keine Autos, sondern Menschen. Der Begriff allein zeigt, was Sie wollen. Sie wollen den Leuten nicht wirklich helfen, sondern die Staatskasse ein bisschen entlasten. Zweitens. Die Unterversorgung ist hinreichend bekannt. Die Berichte liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht lange darüber zu reden. Die Angehörigen sind total überlastet und überfordert. Ich finde, Sie tun nichts, was wirklich für Abhilfe sorgt.
Ich greife einmal das Beispiel Demenz auf: Sie wollen die demenzkranken Menschen in die Pflegeversicherung einbeziehen; man wusste von Anfang an, dass das nötig ist. Wollen Sie den Menschen ernsthaft einreden, dass sie für 6,57 Euro pro Tag sinnvolle Betreuungsangebote einkaufen können? Wenn Angehörige einen dementen Menschen für drei Stunden in der Woche in eine teilstationäre Einrichtung geben, damit sie ein bisschen entlastet werden, dann haben sie anschließend viel damit zu tun, diesen Menschen aus seiner Verwirrtheit wieder herauszuholen. Das Problem ist, dass das nicht regelmäßig ist, dass nicht das geboten wird, was der demente Mann oder die demente Frau braucht. Eine regelmäßige Begleitung und Betreuung ist notwendig. Diese Regelung wird nicht helfen.
Über die besondere Situation in Ostdeutschland kann ich leider gar nicht lange reden. Nur so viel: Es wird immer wieder gesagt, dass man für den Pflegefall zusätzlich privat vorsorgen muss. Wovon soll man denn vorsorgen, wenn man nichts hat? Kommt man dann auf die
Idee, für den Pflegefall vorzusorgen, der, wenn man Glück hat, nicht eintritt? So viel zur Situation. Was bietet die Bundesregierung an? Sie bietet eine Reform an. Hinterher, nachdem die Reform beschlossen worden ist, will sie sich überlegen, wofür die Reform eigentlich ist. Denn die Kommission, die einen neuen Pflegebegriff erarbeiten soll, soll ihre Ergebnisse erst Ende nächsten Jahres vorlegen. Wenn sie dann etwas vorgelegt hat, fangen Sie an, die Vorschläge zu zerpflücken. Was soll das?
Wenn man wirklich eine Pflegereform durchführen will, dann muss man sagen: Es geht darum, den Menschen, die Anleitung, Pflege oder ständige Hilfe benötigen, im Rahmen dessen, was sie sich wünschen, Teilhabe zu ermöglichen. Davon ist bei Ihnen aber nicht die Rede. Satt, sauber, trocken - das ist das höchste der Gefühle. Das kann es ja wohl nicht sein.
(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt nicht! Das wissen Sie!)
- Was ich weiß, ist, dass bedauerlicherweise nicht einmal das erreicht wurde.
Sie sagen, dass Sie die Leistungen dynamisieren. Was machen Sie in Wirklichkeit? Sie erhöhen den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um
0,25 Prozentpunkte. Das Geld, das durch die Leistungsdynamisierung eingenommen wird, fließt in die Pflegestützpunkte - wenn es denn überhaupt irgendwo ankommt.
Denken wir also einmal über die Pflegestützpunkte nach; denn sie sind der größte Bereich, um den es geht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ich bei diesem Thema ein Déjà-vu habe. Die gleichen Heilsversprechungen habe ich nämlich auch gehört, als beschlossen wurde, im Rahmen des SGB IX gemeinsame
Servicestellen einzurichten.
(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: So ist es!)
Sehen Sie sich die Situation bei den gemeinsamen Servicestellen doch einmal an! Ich gehe jede Wette ein: Wenn Sie sie heute schließen würden, würde ein halbes Jahr lang kein Mensch merken, dass sie geschlossen worden sind - nicht einmal die Leute, die dort arbeiten. Das ist so, weil sie niemand braucht. Da auch die Pflegestützpunkte niemand braucht, wird sie niemand aufsuchen, werden sie nichts nützen.
Welche Alternativen gibt es? Ich sage Ihnen: Lassen
Sie uns zuerst überlegen, was Pflege zu bedeuten hat.
Pflege hat nicht nur etwas mit Begleitung und Assistenz zu tun. Das Ziel der Pflege besteht vielmehr darin, Menschen, die allein nicht zurechtkommen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zumindest am Familienleben zu ermöglichen. Es geht also um die Ermöglichung von Teilhabe. Dafür brauchen wir unter anderem die geschlechtergleiche Pflege, wenn sie gewünscht wird,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
und eine solidarische Finanzierung. Wir brauchen also
die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Was denn sonst? Lasst uns doch aufhören, die Idee zu verfolgen,
dass jeder seinen eigenen Kapitalstock anspart! Lasst
uns das Prinzip „ambulant vor stationär“ verwirklichen! Wenn wir das tun, dürfen wir aber nicht immer wieder in Pflegeheime investieren. Lasst uns die Angehörigen tatsächlich entlasten, indem wir denjenigen, die die Pflegeleistung erbringen, so viel Geld in die Hand geben, dass sie ordentlich verdienen. So kommen wir voran. Führen Sie aber bitte nicht zunächst irgendein Reförmchen durch, das zumindest in seinem Titel das Wort „Reform“ trägt, und überlegen erst dann, was Sie eigentlich machen. Sie müssen zuerst sagen: Wir wollen eine humane Pflege. Herr Zöller, in diesem Punkt bin ich zu 100 Prozent Ihrer Auffassung. Obwohl Sie von den Werten der christlichen Soziallehre und nicht von meiner aufgeklärten Perspektive ausgehen, kommen wir beide zum gleichen Schluss: Wir müssen den Menschen Teilhabe ermöglichen. In diesem Punkt sind wir einer Meinung. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)