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Für die Sicherung der Interkommunalen Zusammenarbeit

Rede von Ulla Lötzer,

Wir als LINKE unterstützen den Antrag der GRÜNEN, die Interkommunale Zusammenarbeit zu sichern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts, der viele Schwächen hat, ist wenigstens in dieser Hinsicht positiv. Er nimmt die Interkommunale Zusammenarbeit von der Vergabe aus. Bleibt zu hoffen, dass die Koalition standhaft bleibt und nicht angesichts der massiven Lobbyarbeit von BDI und Konsorten doch noch umfällt. Da diese Lobby auch in Brüssel massiv tätig ist und bei Teilen der EU-Kommission auf ein offenes Ohr trifft, ist das Anliegen, die Interkommunale Zusammenarbeit auch europarechtlich abzusichern, sinnvoll.

Es muss in der Entscheidungshoheit der demokratisch legitimierten Kommunen verbleiben, ob sie eine Aufgabe an einen privaten Dritten vergeben möchten, oder ob sie diese vergaberechtsfrei in Eigenregie ausführt. Und dabei muss es unerheblich sein, ob dies eine Kommune alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erledigt.

Wohlgemerkt geht es uns dabei um regionale Zusammenarbeit und um regionale Wirtschaftskreisläufe. Es geht um die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen oder innerhalb einer Re-gion auch über die Grenzen von Bundesländern oder Staaten hinweg. Interkommunale Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, die Kommunen miteinander in den bundesweiten Wett-bewerb zu treiben. Wenn eine Kommune am einen Ende der Republik sich die Versorgung der Menschen in einer Kommune am anderen Ende oder gar im Ausland unter den Nagel reißt, würde sie sich von ihrer Aufgabe, der Sicherstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Gebiet zu weit weg entfernen. In solchen Fällen agieren die Kommunen nicht anders als Private und haben dafür keinen besonderen Schutz verdient. Anders gesagt: Wenn die Stadtwerke München mit der Gemeinde Sauerlach kooperieren um ein Geothermisches Kraftwerk zu errichten, so macht das Sinn, eine europaweite Ausschreibung wäre hier irrwitzig. Wenn die Mannheimer Stadtwerke die Köthener Stadtwerke aufkaufen, spielen sie nur das Spiel der großen EVU mit.

Interkommunale Zusammenarbeit nimmt angesichts der prekären finanziellen Situation von Kommunen einen immer größeren Stellenwert ein. Insbesondere für kleinere und struktur-schwächere Gemeinden ist die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ein wichtiges Mittel, ihre Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Wer diese Zusammenarbeit jedoch als reines Instrument von Rationalisierung versteht, greift zu kurz. Dann erreicht er keine Verbesserung der öffentlichen Leistungen. Im Gegenteil, die Wege der Bürgerinnen und Bürger zu den Einrichtungen ihrer Gemeinde werden immer länger und umständlicher.

Uns muss es darum gehen, im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur und des Ausbaus sozialer und kultureller Angebote die Kommunen in die Lage zu versetzen durch Zusammenarbeit mit ihren Nachbarkommunen Synergieeffekte im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. In vielen Regionen gibt es hierzu bereits langjährige Erfahrungen man denke nur an den Öffentlichen Personennahverkehr.

Es wird jedoch auch immer Bereiche geben, in denen Kommunale Kooperation schwierig ist. Insbesondere dort, wo die Kommunen miteinander im Wettbewerb stehen, bei der Einwohnerzahl und bei der Gewerbeansiedlung. Zumindest bei letzterem würde der Vorschlag der Grünen, im Falle gemeinsamer grenzüberschreitender Gewerbegebiet einen Verteilungsmodus für die Gewerbesteuer einzuführen einen positiven Effekt haben können.