Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz des Regierungsentwurfes, der uns hier vorgelegt wird, lautet:
"Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene."
Ich prophezeie, dass dieser Satz auch in der nächsten Novelle des Geldwäschegesetzes stehen wird; denn Ihr Entwurf ist untauglich, an den tatsächlichen Problemen etwas zu ändern.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Genau das habe ich auch gesagt!)
Nach Ihrem Willen soll nun jegliches Vermögen aus Straftaten unter den Geldwäscheparagraphen fallen. Dies wird zu einer erheblichen Überforderung der Behörden führen. Dass diese Überforderung durch Personalaufstockung abgefedert werden kann, darf stark bezweifelt werden; denn es gibt in allen Bereichen erheblichen Rückstau bei der Stellenbesetzung. Sie beschädigen damit bewusst das Vertrauen in den Rechtsstaat; denn ein Vollzugsdefizit ist vorprogrammiert. Sie verwässern zugleich den Geldwäscheparagraphen und bringen ihn mit allen möglichen Alltagsdelikten in Verbindung.
Zudem wird die gezielte Verfolgung organisierter und schwerwiegender Kriminalität durch eine bewusst in Kauf genommene Überforderung der ermittelnden Behörden erschwert. Bei der Umsetzung der Richtlinie haben Sie es nicht einmal geschafft, den von der EU vorgegebenen zweijährigen Rahmen einzuhalten.
(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich auch gerade gesagt! Das ist ja meine Rede!)
Es gab Zeiten, da hat insbesondere die SPD bei der Verfolgung von Finanzdelikten mehr Aktionismus gezeigt; aber das scheint ja – denken wir an Wirecard und Cum-Ex – nun schon länger vorbei zu sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem soll es auch im Bereich der Geldwäsche zu Onlinedurchsuchungen kommen. Wir Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen haben stets davor gewarnt: Wenn die Onlinedurchsuchung für Terrorverdächtige kommt, dann wird diese Möglichkeit sukzessive auch auf andere Bereiche erweitert. Leider haben wir in der Sache recht behalten, aber das ist kein Grund zur Freude. Die Onlinedurchsuchung ist und bleibt ein unangemessenes Mittel der Ermittlung.
(Beifall bei der LINKEN)
Über Geldwäschesysteme werden Terrorismus, Korruptionsapparate und Organisierte Kriminalität am Leben gehalten.
(Stephan Brandner [AfD]: Und sozialistische Parteien mit SED-Vermögen!)
Allein im Immobilienbereich werden jährlich circa 20 bis 30 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen. Selbstverständlich muss man hiergegen vorgehen; aber das geschieht nicht, indem man den Straftatbestand verwässert. Wir hätten eine Konzentration auf die großen Fische gebraucht und eine Evaluation dahin gehend, in welchen Bereichen es hapert.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem vorliegenden Gesetz gehen Sie wichtige Dinge, wie zum Beispiel ein Immobilienregister, nicht an. Der Standort Deutschland wird durch Ihren Gesetzentwurf wenig Attraktivität einbüßen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Attraktivität für das organisierte Verbrechen tatsächlich Maßstab für ein Regierungshandeln sein sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir Register schaffen, in denen nachvollziehbar ist, wem Immobilien gehören; wenn wir es verhindern, dass auf eine Briefkastenfirma mit Sitz auf einer schönen Urlaubsinsel verwiesen wird, oder wenn wir es nicht mehr durchgehen lassen, dass Immobilien mit Bargeld bezahlt werden, weil das so praktisch ist, dann sind das keine unzulässigen Einschränkungen individueller Freiheit, sondern das Zeichen, dass der Bundestag etwas gegen Geldwäsche tun will.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Ende. Hier gilt es in gesetzgeberischer Hinsicht dringend nachzulegen, und zwar präziser und besser.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
