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Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen

Rede von Katrin Werner,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es besteht kein Zweifel: In Birma herrscht eine der schlimmsten Militärdiktaturen weltweit. Und es steht jetzt schon fest, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen eine Farce sein werden.
Schließlich hat sich die Militärjunta ihre eigenen Wahlgesetze maßschneidern lassen. Anders als 1990 soll es keinen Überraschungssieg der Opposition geben. Jegliches Anzeichen für zivilen Protest soll im Keim erstickt werden.
Kritik ist nicht erwünscht, die Missstände aber bleiben – vom Militär erzwungene Friedhofsruhe hin oder her!

Das Militär hat Birma wirtschaftlich ruiniert und die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften massiv unterdrückt. Die Angehörigen von ethnischen Minderheiten werden diskriminiert und militärisch bekämpft. Viele von ihnen versuchen, als Bootsflüchtlinge nach Thailand zu entkommen.

Kritik an der Menschenrechtslage wird als Einmischung von außen interpretiert. Selbst nach dem verheerenden Tsunami 2004 wurde jegliche humanitäre Hilfe abgelehnt. Die Abschottung von der Außenwelt war dem Regime wichtiger als das Überleben der eigenen Bevölkerung!

Stellvertretend für die menschenfeindliche Willkür steht das Schicksal der Trägerin des Friedensnobelpreises Suu Kyi. Sie befindet sich schon seit 2003 -also seit sieben Jahren- unter Hausarrest und gilt den Militärs offenbar dennoch als gefährlichster Mensch Birmas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Menschen in Birma muss dringend geholfen werden! Ich denke, allein schon die Tatsache, dass der Bundestag über Birma diskutiert, setzt ein wichtiges Zeichen. Das reicht aber nicht! Die EU-Sanktionen müssen beibehalten werden genauso wie die ASEAN-Staatengruppe mehr diplomatischen Druck ausüben muss. Die SPD meint, dass auch einzelne Großmächte wie Indien, China oder Russland Druck machen sollten. Allerdings verfolgen die drei Länder als wichtigste Handelspartner Birmas eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen.
Ich sage Ihnen, dies ist nicht der richtige Weg, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern!
Und wenn wir ehrlich sind, sind Deutschland und die EU kaum glaubwürdiger!

Die Bundesregierung hat beispielsweise Kasachstan bei seiner Kandidatur für den OSZE-Vorsitz unterstützt, trotz bekannter schwerer Menschenrechtsverletzungen und Folter in den staatlichen Gefängnissen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

abgesehen davon sind die Forderungen im Antrag der SPD aber richtig. Wir unterstützen insbesondere ein weltweites Waffenembargo gegen Birma sowie den Ansatz, im Rahmen der ASEAN-Gruppe Verbesserungen zu erreichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Uns geht es darum, ein möglichst starkes Signal für die Menschenrechte in Birma auszusenden!

Vielen Dank!