Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Verbandspräsidenten des BDI hat die Bundesregierung eigentlich immer ein offenes Ohr. Es sollte Ihnen deshalb nicht schwerfallen, jetzt einmal genau zuzuhören, was Herr Grillo anlässlich des Tages der Deutschen Industrie gesagt hat. Als größte Herausforderung hat Grillo die Eingliederung der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt bezeichnet. Man habe ein demografisches Problem und viele offene Stellen, sagte Grillo. Eine rasche Integration bringe mehr für die Sozialkassen, und Integration durch Qualifikation sei zu schaffen. Nun aber müsse die Koalition für das Wirtschaftswachstum und in Sprachkurse investieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man könnte fast glauben, dass Herr Grillo den Antrag der Linken gelesen hat.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das halte ich für unwahrscheinlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])
Aber zumindest hat er einige Punkte übernommen. Wir sind zwar selten einer Meinung mit ihm, Kollege Zimmer, aber in diesem Punkt hat er doch recht, oder nicht?
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, statt sie zu behindern oder ihnen sogar die Arbeit zu verbieten. Wir müssen aber auch zugleich unsere strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt anpacken. Es stimmt eben nicht, wie Frau Merkel behauptet, dass es Deutschland gut geht. Vielen geht es nicht gut. Trotz Aufschwung nimmt die Zahl der von Armut betroffenen Personen
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder die Jammerphase!)
– Sie von der Union müssen das schon zur Kenntnis nehmen – auf insgesamt 13 Millionen Menschen zu. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt seit Jahren bei über 1 Million. Das war schon so, bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Also sind diese bestimmt nicht daran schuld.
(Beifall bei der LINKEN)
Schuld ist diese Bundesregierung. Sie weigert sich seit Jahren, die sozialen Missstände in Deutschland anzugehen. Bei der Beseitigung dieser Missstände müssen Sie selbstverständlich die Vermögenden und die Konzerne in Haftung nehmen. Aber das wollen Sie auch nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Damit sind wir jetzt nicht einverstanden! – Katja Mast [SPD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)
Sie haben in den letzten Jahren nichts gegen die zunehmende Armut getan, insbesondere nichts gegen die Altersarmut.
(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Nein, natürlich nicht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Von den Rentenerhöhungen einmal abgesehen! – Katja Mast [SPD]: Deshalb haben wir auch keinen Mindestlohn gemacht!)
2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Sie haben nichts getan gegen prekäre Beschäftigung sowie gegen die massive Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors.
(Katja Mast [SPD]: Mindestlohn!)
Viele können ihre Familien nicht mehr ernähren. 1,2 Millionen Menschen müssen in Deutschland aufstocken. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Das ist so.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro hat daran nichts ändern können; das wissen Sie ganz genau.
(Katja Mast [SPD]: Beim Mindestlohn haben Sie sich enthalten! Da haben Sie nicht mitgemacht!)
Deshalb fordert die Linke einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik für alle.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Flüchtlinge ist die bisherige Bilanz ernüchternd. Nur 8 Prozent von ihnen kommen im ersten Jahr in Arbeit. Nach fünf Jahren ist es die Hälfte. Sie müssen oft auf Dauer im Niedriglohnsektor bleiben. Die Ursachen dafür sind zahlreich: lange Asylverfahren, Wohnsitzauflagen, Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und eine mangelhafte Unterstützung insbesondere beim Spracherwerb. Es ist doch ein absolutes Unding, dass Sie jetzt auch noch vorhaben, dass Flüchtlinge von ihrem bisschen Geld den Deutschkurs mitbezahlen sollen. Welch ein Irrsinn! Das bedeutet: Essen oder Sprache lernen. Verrückt!
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist äußerst hinderlich. Besonders gut kennen sich die Bleiberechtsnetzwerke aus, denen ich an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit danken möchte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu ihnen kam Frau Tairova; sie ist geduldeter Flüchtling. Sie ist Roma, hat Deutsch gelernt und ihre Schulabschlüsse gemacht. Nach vielen Praktika hat sie endlich einen Ausbildungsplatz erhalten. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist nun jedoch daran geknüpft, dass sie ihren Ausbildungsvertrag dauerhaft erfüllt.
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Schön!)
– Schön wär’s. – Aber sie darf den Wohnsitz nicht wechseln
und darf nicht umziehen.
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das braucht sie auch nicht!)
– Doch. – Genau das ist das Problem; denn sie wohnt über 20 Kilometer von ihrer Ausbildungsstätte entfernt und hat gar nicht die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten. Solche Auflagen und Arbeitsverbote gibt es zu Tausenden. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bundesregierung ist der größte Integrationsverweigerer, und niemand anderes.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir erstens zügige Asylverfahren, Abschaffung jeglicher Arbeitseinschränkungen und -verbote sowie zweitens ausreichend Personal für die Jobcenter. Seit Jahren fehlt ausreichendes Personal für die individuelle Vermittlung und Unterstützung. Die Bundesländer fordern 1,1 Milliarden Euro mehr dafür. Die Regierung hat weniger als ein Drittel davon in Aussicht gestellt. Statt bei den Fördermaßnahmen weiter zu kürzen, brauchen wir mehr Geld für Qualifizierung. Qualifizierung ist das A und O, wenn jemand auf dem Arbeitsmarkt bestehen will. Begreifen Sie das doch endlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens dürfen Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Für sie muss der Mindestlohn genauso gelten, ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])
Auch die Ausnahmen müssen endlich abgeschafft werden.
Frau Merkel sagt: Wir schaffen das. – Ich sage Ihnen: So nicht!
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
