Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit dem größten Datenleak der Geschichte, den Panama Papers, die kriminellen Geschäfte von Reichen, Mächtigen und, ja, auch von Terroristen. Transparenz scheuen diese Kriminellen; denn wer etwa Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel betreibt oder Steuern hinterzieht, der will dieses Geld natürlich irgendwann benutzen und in den legalen Wirtschaftskreislauf pumpen und der wird seine kriminellen Erträge auch nicht versteuern. Wir brauchen daher brutale Transparenz.
Meine eigene politische Laufbahn begann im Europäischen Parlament mit der Aufklärung dieses Skandals, und jetzt sitzen wir wieder zusammen beim Wirecard-Skandal, der eben auch ein Geldwäscheskandal ist, weil man Geld rund um den Globus durch dieses Unternehmen geschickt hat, um Gewinne, um Umsätze vorzutäuschen, die nicht da waren. Auch bei Maskendeals von Abgeordneten helfen übrigens Transparenzbestimmungen; denn es ist ja denkbar, dass Abgeordnete bestimmte Provisionen auf eine Firma buchen, bei der nicht klar ist, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Deswegen ist es erfreulich, dass wir Verbesserungen beim Transparenzregister bekommen.
Aus unserer Sicht – das ist nicht hier zu regeln – ist die Schwelle für die Eintragung von 25 Prozent immer noch zu hoch; denn dann reichen fünf Brüder oder so, um diese Schwellenwerte zu umgehen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man auch national ändern!)
Es gibt jetzt den Ausbau zum Vollregister. Es reicht also nicht, im Handelsregister eine Eintragung vorzunehmen. Das begrüßen wir.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir glauben auch, dass wir eine Lösung für Vereine, für NGOs und andere finden müssen, die relativ unbürokratisch ist.
Was wir bemängeln, ist Folgendes: Dieses Register sollte nicht nur öffentlich sein, sondern auch kostenlos einsehbar. Das ist in Großbritannien der Fall; das hat die Qualität der Eintragungen erheblich verbessert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir glauben auch, dass es überfällig ist, dass dieses Transparenzregister maschinell lesbar ist. Es ist ein enormer Aufwand. Man muss einzelne PDF-Dateien anklicken und die sich zusammenbasteln. Das kann im 21. Jahrhundert nicht State of the Art sein, wenn wir die Eigentümer von Firmen ermitteln wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist positiv, dass auch das Bundesverwaltungsamt mehr Personal bekommen soll, um die Eintragungen in diesem Register zu überprüfen. Aber auch hier gilt: Wir bräuchten eine stärkere elektronische Verknüpfung der einzelnen Register auf europäischer Ebene, damit das keine Sisyphusarbeit wird. Hier bleibt noch viel zu tun, ebenso bei dem Zugriff der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf dieses Register, damit wir das ordentlich bekämpfen können.
Ein letzter Hinweis an die AfD, weil Sie das hier mit viel Emphase vorgetragen haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte zu Beginn dieser Legislaturperiode um die Paradise Papers, als ich hier eine meiner ersten Reden im Bundestag gehalten habe. Es war, glaube ich, der Kollege Keuter, der ausgeführt hat, Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes. Vielleicht denken Sie heute noch einmal darüber nach.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kann ich mich auch dran erinnern!)
