Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am 29. Oktober beginnt die Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. Sie bietet die historische Chance, das Weddellmeer, ein Randmeer des Atlantiks, zu einem der größten Meeresschutzgebiete der Welt zu machen. Das ist seit Langem geplant, bislang jedoch leider am Veto Chinas und Russlands – Norwegen hat ja mittlerweile eingelenkt – gescheitert. Deutschland hat das immer schon unterstützt. Der Bundestag hat das letzte Mal vor zwei Jahren dieses Vorhaben geschlossen unterstützt. Deshalb stimmen wir auch dem heutigen Antrag gerne zu.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])
Wie mein Vorredner schon gesagt hat: Der Antrag geht deutlich weiter. Mir kommt ein Punkt in der Debatte um Meeresschutz zu kurz: Einerseits ringt die internationale Staatengemeinschaft derzeit auf verschiedenen Ebenen um den dringend benötigten Schutz der Meere. So bringt sich die Bundesregierung derzeit konstruktiv in die Verhandlungen für ein internationales Abkommen ein. Dieses soll den Schutz von Biodiversität außerhalb nationaler Rechtsprechungen regeln. Das kann man nicht genug unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Andererseits treibt die gleiche Bundesregierung mit Hochdruck den Tiefseebergbau in verschiedenen Teilen der Welt voran.
(Andreas Bleck [AfD]: Richtig!)
Sie unterstützt politisch und finanziell eine Reihe von Industrie- und Forschungsinitiativen für die Erkundung von Lagerstätten in der Tiefsee. Es geht unter anderem um die Erschließung von Manganknollen. Diese enthalten wertvolles Kupfer, Nickel und Kobalt – Rohstoffe, auf die beispielsweise die deutschen Automobilhersteller begierig schauen. Wir alle wissen, was passiert, wenn die Automobilindustrie im Wirtschaftsministerium anklopft.
Tiefseebergbau wird zu gravierenden Störungen der Ökosysteme und einem massenhaften Artensterben führen. Es ist zudem vollkommen unklar, wie er sich auf die Klimafunktionen der Meere, die Nahrungsketten und die Menschen an den Küsten genau auswirken wird. Die Risiken sind enorm. Tiefseebergbau bohrt tief in die Büchse der Pandora, und die Bundesregierung spielt bereitwillig den Dosenöffner für die Wirtschaftsinteressen der Industrie. Das ist grob fahrlässig.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine wirklich nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit können wir gleich morgen hier vor der eigenen Haustür beginnen.
Außerdem: Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14, „Leben unter Wasser“, erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Auch die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Kinder und Enkel werden uns danken.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
