EU-Paket zum Klimaschutz braucht anspruchsvolleres Minderungsziel

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn jetzt nichts passiert, wird der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit bis 2020 höchstens um lächerliche 6 Prozent sinken. Das ist quasi ein Beitrag zur Erderwärmung, nicht zum Klimaschutz. Jetzt ist die Frage: Kann uns das vorgelegte Paket weiterhelfen? Wir, die Linke, haben da Zweifel. Das Klimapaket wurde zwar gelobt. Wir aber meinen, sein Kardinalfehler ist das niedrige Klimaschutzziel bis 2020. Darum dreht sich letztendlich alles. Der Ausstoß der Emissionen soll lediglich um 20 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 reduziert werden. Notwendig ist aber seitens der EU eine Minderung um wenigstens 30 Prozent. Ansonsten können wir das 2-Grad-Ziel vergessen; das wissen wir alle.
Langsam wird deutlich, dass die 30-Prozent-Marke, die die Bundeskanzlerin im letzten Sommer mit dem EU-Ratsbeschluss präsentierte, nie ernst gemeint war.
Wir meinen, dies ist eine Mogelpackung. Die Kommission hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, ein 30-Prozent-Szenario aufzunehmen. Deshalb werden auch die Latten für den Emissionshandel ab 2012 sowie für die Nichtemissionshandelsbereiche, wie Verkehr und die Haushalte, zu niedrig gehängt.
Gut ist, dass die Kommission nun die Emissionsrechte für die Stromwirtschaft ab 2013 vollständig versteigern will. Doch was passiert bis dahin? Sollen tatsächlich so lange alle Stromkonzerne davon profitieren, dass der Staat Ihnen die wertvollen Rechte geschenkt hat? Wir fordern nach wie vor das müssen Sie sich immer wieder anhören eine Abschöpfungsteuer für die Sondergewinne, die aus der Einpreisung der Zertifikatsmarktpreise in den Strompreis herrühren.
(Beifall bei der LINKEN Franz Obermeier (CDU/CSU): Verstaatlichen ist noch besser! VEB!)
Warum regen sich die Herren von der CDU/CSU so auf?
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Machen wir wieder VEB!)
Die Windfall-Profits sind der Grund, warum wir nicht wollen, dass die Zertifikate ab 2013 an die Industrie weiterverschenkt werden.
Zum Thema Wettbewerb. Wenn der von der Kommission vorgeschlagene Klimagaszoll kommt, können damit europäische Firmen vor Ökodumping geschützt werden, etwa vor US-Produkten, falls Washington weiter querschießt. Ich halte das für sinnvoll.
Zu erwarten war, dass der deutsche EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen wieder einmal den Cheflobbyisten für die Chemie-, Stahl- oder Aluminiumindustrie gibt. Im Klimapaket sieht er „wirtschaftlichen Selbstmord“; das lief heute über den Ticker. Ich meine, wir sollten da aufpassen, und Sie sollten aufpassen, was Sie den Beschäftigten hier erklären. Ich denke, eine solche Politik ist sehr gefährlich.