Tagesordnungspunkt 10. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD- Die Energieeffizienz verbessern – Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren > Drucksache 17/4528 < b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - EU-Klimaschutzziel erhöhen > Drucksache 17/4529 Drucksache 17/4527 Drucksache 17/4544
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wissen, Herr Röttgen ist dafür, die Bundesregierung als Ganzes aber offensichtlich nicht. Um was geht es? Es geht darum, die EU dazu zu bewegen, bis 2020 unkonditioniert nicht nur 20 Prozent, sondern 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.
Natürlich ist es so, dass das Wirtschaftsministerium Widerstand dagegen leistet. Eigentlich ist das seltsam; denn neben dem Klimaschutz würden uns dadurch keine Wettbewerbsnachteile, sondern im Gegenteil Vorteile entstehen. Schließlich hat sich Deutschland ja zu minus 40 Prozent bis 2020 bekannt. Das EU-Ziel läge dann also nicht mehr 20 Prozent, sondern nur noch 10 Prozent unter den deutschen Ambitionen. Damit würde sich natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU verbessern. Sachverständige haben uns das auch schon bestätigt. Wir Linke fordern in unserem Antrag darum, dass sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel mindestens dafür einsetzt, das 30-Prozent-Minderungsziel nicht mehr abhängig davon zu machen, dass es auf der UN-Ebene zu einem Klimavertrag kommt. Wir meinen, EU-weit wären sogar 40 Prozent weniger drin, wenn es den politischen Willen dazu gäbe.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Ziel zu vertreten, ist das eine. Die Frage, wie man dahinkommt, ist das andere. Damit sind wir beim europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik. Wie Sie wissen, hat EU-Energiekommissar Oettinger kürzlich eine stärke Harmonisierung der europäischen Fördersysteme für erneuerbare Energien ins Spiel gebracht; Kollege Hempelmann hat das bereits angesprochen. Gleichzeitig fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle im Tagesspiegel, das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch eine Marktprämie zu ersetzen. Auch Niedersachsens FDP-Umweltminister Sander will das EEG insgesamt kippen. Aus den Reihen der CDU/CSU hören wir ständig, die nächste EEG-Novelle solle marktnähere Elemente enthalten.
Zählt man eins und eins zusammen, kommt man zu dem Schluss: Hier braut sich etwas zusammen, das dem wichtigen Treiber im Klimaschutz das Genick brechen könnte: dem Ausbau der dezentralen regenerativen Energieerzeugung.
(Horst Meierhofer (FDP): Keine Angst!)
Sie können in Ihrer Rede darauf eingehen, Herr Nüßlein.
Der EU-Grünstromzertifikatehandel, welcher Oettinger vorschwebt, ist nichts Neues. Er hätte zur Folge, dass nationale Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien entwertet würden. Mit Mitteln der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher würde dann nicht mehr die Energiewende in Deutschland finanziert, sondern vielleicht die in Spanien oder Dänemark, wo öfter die Sonne scheint oder der Wind heftiger weht.
Wir haben nichts gegen einen grenzüberschreitenden Austausch von Ökostrom. Er sollte aber ergänzend zur nationalen Erzeugung erfolgen, sonst werden hierzulande über kurz oder lang Forschung und Produktion zum Erliegen kommen. Viele Arbeitsplätze bei Herstellern und im Handwerk würden verloren gehen.
Um es unmissverständlich zu sagen: An den drei Eckpunkten des EEG Einspeisevorrang, garantierte Einspeisevergütung und stufenweise Senkung der Vergütung darf unserer Meinung nach nicht gerüttelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind die Erfolgsgarantien des EEG. Man kann nur hoffen, dass sich hier die Vernunft durchsetzt. Das gilt im Übrigen auch für die nächste EEG-Novelle: Absenken der Vergütung bei Solarstromeinspeisung und Grünstromprivileg ja, aber mit Augenmaß.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Wir sind gerade dabei!)
Was die EU zur Energieeffizienz sagt, ist meiner Meinung nach unmissverständlich, nämlich dass das, was bislang passiert ist, enttäuschend ist.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Nicht das Politbüro, Frau Kollegin!)
Ich meine, dass auch die Vorgaben der EU sehr lau sind. Herr Oettinger und Herr Brüderle sollten einmal gemeinsam in Klausur gehen und sich fragen, was Energieeffizienz wirklich bedeutet.
Im Übrigen stimmen wir den Anträgen von SPD und Grünen zu.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
