Thomas Lutze (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Vorlage trifft auf unsere Zustimmung, da das ERP-Sondervermögen weiterhin zur Förderung von verbilligten Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen genutzt werden soll. Entgegen früherer Befürchtungen meiner Fraktion - ich erinnere an die 16. Wahlperiode - ist es wohl so, dass der Substanzerhalt des Sondervermögens auch unter dem Dach der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der KfW, gesichert ist. Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Wir fordern aber mehr Transparenz bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Förderprogramme. Die sehr grobe Einteilung in die Finanzierungszwecke ist nicht zufriedenstellend. Eine wirksame Kontrolle durch das Parlament braucht ausreichende Transparenz. Denn so sehr die mittelständische Wirtschaft die Unterstützung braucht, sollten wir an dieser Stelle doch etwas genauer differenzieren. Der Titel des Förderschwerpunktes Exportfinanzierung ist uns zu pauschal gewählt. Die Krise in Europa ist immer noch nicht ausgestanden, ganz im Gegenteil: Sie hält Griechenland und andere Länder noch immer in Atem. Die unsozialen Kürzungen müssen die Bevölkerungen der betroffenen Länder im Prinzip alleine ausbaden. Sie sind Resultat einer völlig verfehlten Finanzpolitik in Europa.
Eine Ursache für die Krise ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Euro-Länder. Deutschland trägt mit seiner Politik der Reallohnsenkung und der Exportorientierung ganz entscheidend zu diesem Ungleichgewicht bei. So kann eine Lösung der aktuellen Krise nur mit einer langfristigen Senkung der Exportquote Deutschlands gelingen. Unserer Meinung nach braucht es Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ERP-Sondervermögen sollte mit einer noch aktiveren Industriepolitik den Strukturwandel hier im Land begleiten. Wir müssen der De-Industrialisierung gerade der ostdeutschen Bundesländer, aber auch zunehmend vieler Regionen im Westen unserer Republik entgegenwirken. Die Linke fordert mittelfristig neben der Benennung von Förderzwecken auch Ausschlusskriterien bei der Auswahl der zu fördernden Unternehmen. Firmen, die ihr Geld mit Rüstung oder mit Waffenexporten verdienen, sollten keine Förderung erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Unternehmen, die klimaschädliche oder Atomtechnologien verkaufen oder exportieren, stehen der Energiewende, über die wir uns ja im Großen und Ganzen einig sind, eindeutig im Weg. Auch an dieser Stelle sollte es klare Ausschlusskriterien geben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Nur so kann man verhindern, dass, zum Beispiel, die energetische Gebäudesanierung, die man unterstützt, durch den Bau eines Kohlekraftwerkes im Ausland durch eine deutsche Firma, ebenfalls gefördert, wieder konterkariert wird.
Ebenfalls nicht von billigen Krediten profitieren sollten Firmen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht achten oder sittenwidrig niedrige Löhne zahlen.
Auch wenn das ERP-Sondervermögen nicht mehr direkt vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird, sind die Einflussmöglichkeiten des Staates sehr hoch. Diese im privaten Sektor nicht vorhandenen Möglichkeiten können und müssen genutzt werden, um ethische und ökologische Maßstäbe zu setzen.
Die Linke spricht sich dafür aus, das ERP-Sondervermögen auch langfristig zu erhalten, zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung. Hierbei müssen das Handwerk ‑ die Frau Staatssekretärin hat das richtig gesagt ‑ und der Mittelstand wieder mehr gefördert werden, sie müssen viel mehr im Fokus der Förderung stehen.
Das Ziel der Förderung müssen mehr Beschäftigung und eine größere Binnennachfrage sein. Öffentliche Stellen, aber auch wir Abgeordnete in unseren Wahlkreisen können einen Beitrag dazu leisten, die Fördermöglichkeiten durch ERP und KfW noch bekannter zu machen. In dem Bundesland, aus dem ich komme ‑ dem Saarland ‑, werden manche Programme kaum, andere gar nicht genutzt. Ich glaube, das ist auch in vielen anderen Regionen so. Das muss sich dringend ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
