Beratung zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Dies hat DIE LINKE stets als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt, auch wenn wir gern den Schönheitsfehler „Aussetzung der Wehrpflicht“ durch eine endgültige Abschaffung ausmerzen würden.
Den mit dem neuen Wehrrechtsänderungsgesetz eingeführten Freiwilligen Wehrdienst lehnen wir hingegen strikt ab. Daher müsste man, wenn es nach uns ginge, auch gar nicht über diesen nun vorliegenden Gesetzentwurf reden, denn damit wird lediglich der Freiwillige Wehrdienst im Soldatengesetz zementiert. Und das finden wir grundlegend falsch!
Der freiwillige Wehrdienst wurde nur eingeführt, weil sie nach dem Wegfall der Wehrpflicht von der Angst getrieben wurden, dass sich nicht mehr genügend junge Menschen für einen Dienst bei der Bundeswehr finden. Sie haben alles der Einsatzeffizienz und dem Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee untergeordnet. Dies wollen die jungen Leute aber nicht, da ihnen klar ist, dass sie jeden Einsatz im Ernstfall auch mit ihrem eignen Leben bezahlen könnten.
Also musste die Bundeswehr ein Konstrukt schaffen, mit dem sie die jungen Leute ködern kann. Dies ist der Freiwillige Wehrdienst, welcher fälschlicherweise im Gesetzentwurf als "besonderes Staatsbürgerliches Engagement" deklariert wird. Im Gegensatz zu jeder wirklichen Form des staatsbürgerlichen Engagements oder Freiwilligendienstes wird er auch noch unverhältnismäßig hoch vergolten. Ein Freiwillig Wehrdienstleistender bekommt im Schnitt das Dreifache des Geldes, was z.B. ein Jugendlicher als Taschengeld erhält, der ein Freiwillig Soziales Jahr absolviert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern inakzeptabel
Der Freiwillige Wehrdienst hat in meinen Augen absolut nichts mit Gemeinnützigkeit oder staatsbürgerlichem Engagement zu tun. Er dient einzig und allein der Rekrutierung junger Menschen für die Bundeswehr.
Was aber ein wirklicher Skandal in diesem Gesetz ist, ist der § 58c. Damit sichert sich die Bundeswehr weiterhin den Zugang zu allen Jugendlichen, die kurz vor der Volljährigkeit stehen, indem die Meldebehörden verpflichtet werden automatisch die personenbezogenen Daten der Jugendlichen an die Bundeswehr weiter zu leiten. Die Bundeswehr nutzt die Daten dann für Werbe- und Rekrutierungszwecke. Das ist nicht nur ein nicht legitimer Eingriff in die Grundrechte der Jugendlichen, es verschafft der Bundeswehr auch noch erhebliche Vorteile gegenüber Trägern von Freiwilligendiensten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen. Denn diese können beim Finden geeigneter Jugendlicher nicht auf das Privileg der Mithilfe der Meldebehörden bauen.
Aus diesen Gründen fordern wir, dass diese Praxis sofort abgeschafft wird. Wenn die Bundeswehr – wie sie das vorgibt – ein ganz normaler Arbeitgeber sein will, dann darf sie gegenüber Mitkonkurrenten auch nicht bevorteilt werden. Und bis dahin raten wir jedem Jugendlichen rechtzeitig von seinem Widerspruchsrecht gegen diese Praxis Gebrauch zu machen!
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Schaffen Sie den unsinnigen Freiwilligen Wehrdienst wieder ab. Denn es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass er trotz aller Anstrengungen und Privilegien weder als Instrument der Nachwuchswerbung geeignet ist, noch dass er von den Jugendlichen angenommen wird. Lediglich die doppelten Abiturjahrgänge im letzten Jahr haben sie vor desaströsen Verpflichtungszahlen bewahrt. Hinzu kommen immense Abbrecherquoten von mehr als 30%. Aus dem Freiwillen Wehrdienst ergeben sich so gut wie keine Weiterverpflichtungen und er ist mit hohen Kosten und einem unwahrscheinlichen Bürokratieaufwand verbunden. Das ganze Konstrukt des Freiwilligen Wehrdienstes war von Anfang an schlecht durchdacht und ist gescheitert. Ziehen Sie daraus endlich die Konsequenzen!
Vielen Dank!
