Rede zum Entwurf des Etats 2016 des Auswärtiges Amts
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister,
der Haushaltsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend. Er ist keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden Probleme. Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern ich meine auch die inhaltliche Dimension. Es fehlen einfach die Konzepte hinter den Zahlen.
Wir haben - Sie haben das alles angesprochen - noch immer die Ukraine-Krise. Wir haben Krieg in Syrien. Wir haben Krieg im Irak, in Libyen. In Afghanistan herrschen katastrophale Zustände. Die vielen destabilisierten Staaten in Afrika sind zu nennen. Diese Krisenherde sind der Grund für die enorme Flüchtlingsbewegung, die wir derzeit erleben.
Aber Antworten darauf, wie wir mit diesen Krisen umgehen wollen, kann man in diesem Haushalt nicht finden. Was sind die Konzepte des Auswärtigen Amts zu diesen Krisen? Mit welchen Instrumenten wollen wir die Not der Flüchtlinge lindern? Welche Idee hat die Bundesregierung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und des Terrors im Irak? Wie geht es eigentlich weiter mit Afghanistan?
Herr Minister, ich weiß, Sie sind unermüdlich und mit vollem Einsatz an den meisten Brennpunkten der Welt. Aber Sie sind immer nur als Feuerwehr im Einsatz. Wenn wir hier 4,3 Milliarden Euro beschließen sollen, dann müssen wir schon wissen, mit welchen Konzepten Sie die Krisen lösen oder wenigstens eindämmen wollen.
Vor einem Jahr haben wir hier den Haushalt 2015 beraten. Wir alle haben damals betont, dass die vielen Konflikte in der Welt, mit denen wir konfrontiert sind, nicht irgendwo weit weg sind, sondern dass sie direkt vor unserer Haustür stattfinden, nicht weit entfernt von den Stränden, an denen auch deutsche Touristen so gern Urlaub machen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass sich die Lage so dramatisch zuspitzt, wie wir es heute erleben. Heute haben sich die Menschen aus diesen Krisengebieten zu Tausenden als Flüchtlinge auf den Weg gemacht und sind jetzt bei uns, auch in unserem Alltag, angekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit letzter Woche Mittwoch hat das unendliche Leid dieser Menschen auch einen Namen und ein Gesicht. Es ist Aylan Kurdi. Der kleine dreijährige kurdische Junge aus Kobane lag an einem der Strände, wo normalerweise Touristen sind - ertrunken, gemeinsam ertrunken mit seinem fünfjährigen Bruder und seiner Mutter. Das Bild, welches von diesem kleinen leblosen Körper um die Welt ging, ist so unfassbar grausam, dass es einen nicht einfach kaltlassen kann. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass solche Bilder nicht mehr entstehen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aus diesem Grund müssen wir jetzt anfangen, grundlegend umzudenken. Wir müssen jetzt anfangen, andere Schwerpunkte zu setzen, und wir müssen jetzt auch anfangen, unmenschlichen Worten und Taten entgegenzutreten.
Ich weiß, wir stehen in Europa vor schwierigen Aufgaben und dürfen kein Öl ins Feuer gießen. Aber wenn ich, das Bild von dem Jungen vor Augen, aus Ungarn Sätze höre wie „Das sind keine Flüchtlinge; das ist eine Invasion“, dann macht mich das wütend. Wenn ich höre, dass Orban überlegt, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen, dann macht mich das nicht nur wütend, sondern auch ratlos. Was will er denn tun? Auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Worte und Gedanken, die im Europa des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, das so deutlich gegenüber der ungarischen Regierung zu formulieren und dem im Zweifelsfall auch Taten folgen zu lassen.
Wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei meint, sein Land hätte die humanitäre Katastrophe nicht zu verantworten, weil sein Land in den Staaten keinen Krieg geführt hätte, weshalb es keine Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müsste, dann ist das unterirdisch. Ich bitte Sie, ihn freundschaftlich daran zu erinnern, dass die Slowakei sehr wohl mit Soldaten an der Koalition der Willigen beteiligt gewesen ist, als in den Irak einmarschiert wurde. Und wenn Tschechiens Präsident sagt, man hätte die Flüchtlinge nicht eingeladen, dann ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist geistige Brandstiftung, die den europäischen Gedanken nachhaltig beschädigt. Dem müssen Sie, Herr Minister, und wir alle mit aller Kraft entgegentreten.
(Beifall bei der LINKEN)
Europa muss eine solidarische Gemeinschaft sein. Das ist klar. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn wir uns in der Europäischen Union untereinander noch nicht einmal über solch simple Dinge wie beispielsweise die Flüchtlingsfrage einigen können: Wie wollen wir dann eine Abstimmung mit Russland zu noch viel schwierigeren Fragen bewerkstelligen? Auch zur Lösung des Syrien-Konfliktes ‑ Sie haben es angesprochen ‑ werden wir Russland brauchen. Putin unterstützt, so die Pressemeldungen, derzeit in aller Ruhe militärisch das Assad-Regime, also den Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe. Nur weil vor vier Jahren Jugendliche Parolen gegen sein Regime an Hauswände gesprüht haben, hat Assad sein Land in Not und Elend gebombt. Jetzt sind von 21 Millionen Syrer 12 Millionen auf der Flucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Realität, dem sich unsere Außenpolitik heute stellen muss. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Minister, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, ist derzeit an seiner Belastungsgrenze angelangt. Wir müssen das UNHCR als zentralen Akteur stärken und mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
Aber nicht nur das: Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Deutschland endlich auch mit einer verbindlichen Quote dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen würde. In diesem Programm werden besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, zum Beispiel Familien mit Kindern, die auch in ihrem Fluchtland keine Perspektive mehr haben, in dem jeweiligen Programmland aufgenommen. Wir könnten uns jährlich mit 7,2 Prozent ‑ das ist die Prozentzahl, mit der wir uns normalerweise an UN-Friedenseinsätzen finanziell beteiligen ‑ am Resettlement-Programm beteiligen und Plätze zur Verfügung stellen. Derzeit verfügt UNHCR nur über 80 000 Plätze. Der Bedarf liegt allerdings bei 800 000 Plätzen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, könnte Deutschland international mit gutem Beispiel vorangehen, und so könnten wir auch mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
