Rede MdB Herbert Behrens, DIE LINKE, zu ProtokollTOP 27 am 09. Juni 201127. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchsetzung und Evaluation des Reiserechts verbessern> Drucksachen 17/4041, 17/5562
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die LINKE im Bundestag unterstützt den Antrag der Grünen.
Wir sehen ihn als Ergänzung zu unserem eigenen Antrag „Fluggastrechte stärken“ .
Die fehlende Durchsetzung von Passagierrechten im Luftverkehr stellt immer noch ein Problem dar, dass gelöst werden muss!
In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung, war noch die Rede von einer "Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff“. Die existiert bis heute nur auf dem Papier, obgleich täglich Hunderte von Passagieren Anspruch auf Entschädigung, Ausgleich oder sonstige Leistungen haben.
Das Luftfahrt-Bundesamt ist in Deutschland offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste. Nach unserer Auffassung kommt das Amt seiner Aufgabe nicht genügend nach. Beschwerden nimmt das LBA zwar entgegen, aber nachgewiesene Verstöße werden selten ordnungsrechtlich gegenüber den Unternehmen verfolgt.
Auch im Fall des Vulkanausbruchs Eyjafjallajökull 2010 sind die europäischen und deutschen Fluggesellschaften ihren Zahlungsverpflichtungen nur zögernd und nicht zufriedenstellend nachgekommen. Klagen z.B. gegen Airberlin sind anhängig. Ein Passagier, der ein Problem mit einem konkreten Flug hat, ist heute in Deutschland der Willkür der Fluggesellschaften ausgeliefert, weil Beschwerden abgewiesen werden und gerechtfertigte Ansprüche eingeklagt werden müssen. So stellt sich die LINKE Mobilität nicht vor.
Gerechtigkeit und Teilhabe müssen auch in der Mitte der Gesellschaft möglich sein. Es kann nicht angehen, dass man bei Flugbuchungen eine Rechtsschutzversicherung mit abschließen muss.
Selbstverständlich ist eine genaue statistische Erhebung der Verspätungen, Annullierungen, Fälle der Nichtbeförderung und Herabstufung im Hinblick auf die Fluggastrechteverordnungen dringend erforderlich. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten regelmäßig offengelegt werden. Allerdings reicht eine solche Evaluierung allein bei weitem nicht aus.
Die LINKE fordert die Einführung einer verbindlichen, unabhängigen und verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle.
Eine Anbindung an die bestehende Schiedsstelle Öffentlicher Personenverkehr ist denkbar, da oft mehrere Verkehrsträger Gegenstand einer Beschwerde sind. Eine Schlichtungsstelle, die allein von den Fluggesellschaften finanziert und getragen wird, für deren Tätig werden der Fluggast erst einmal 50 € Eigenbeteiligung zahlen muss, lehnen wir ab.
Mobilität muss ökologisch, sozialgerecht, barrierefrei und demokratisch sein. Mit der Evaluation von Beschwerden im Luftverkehrsbereich beschreiten wir den richtigen Weg.
