ERP-Sondervermögen ist nicht zum Stopfen der Haushaltlöcher da

Das ERP-Sondervermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden. Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern soll nun auch der Mittelstand, die kleinen Handwerker und Dienstleister, dafür bezahlen. Gerade für sie ist das ERP-Sondervermögen gedacht. Sie wollen damit nur Haushaltslöcher stopfen. Hans-Kurt Hill zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 (Drs. 16/637)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Kollege Zeil sagte, ist es vielleicht das letzte Mal, dass wir uns in diesem Haus eine Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan leisten. Geht es nach dem Willen des Finanzministers, wird es das ERP-Sondervermögen in der gegenwärtigen Form im nächsten Jahr nicht mehr geben. Es ist eindeutig: Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung herum. Aufseiten der Bundesregierung gibt es die Begehrlichkeit, Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Dagegen bekundet der Bundeswirtschaftsminister halbherzig, das ERP-Sondermögen erhalten zu wollen. Allein, es fehlen die Taten. Nun soll es ein gemeinsames Gutachten von Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zukunft des ERP-Sondervermögens geben. Die Frage ist: Wozu ein Gutachten, wenn es einer politischen Entscheidung bedarf? (Beifall bei der LINKEN) Wer den Auftrag erteilt, ist fraglich, und mit welchem Inhalt ebenso. Das ERP-Sondervermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden. Wir werden die Politik der Plünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten des Großkapitals, wie sie von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen betrieben wurde und noch heute betrieben wird, nicht mitmachen. (Beifall bei der LINKEN) Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern soll nun auch der Mittelstand, die kleinen Handwerker und Dienstleister, dafür bezahlen. Gerade für sie ist das ERP-Sondervermögen gedacht. Sie wollen damit nur Haushaltslöcher stopfen. So geht es nicht. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben ein ganzes Land ausgeplündert!) Im Wirtschaftsausschuss erzählt man uns, dass sich die Koalition mit dem Finanzminister einigen will. Was ist davon zu erwarten? Bestenfalls gehen nur 2 Milliarden Euro verloren, schlimmstenfalls werden weitere Milliarden Euro an die KfW oder gar dem freien Markt übertragen. Dem Parlament würden die demokratischen Mitwirkungsrechte entzogen. Die jährliche Plenumsdebatte, Herr Kollege Lange, wird es in dieser Form, so glauben wir, in Zukunft nicht mehr geben. Die Haltung der Linken ist klar: Wir machen da nicht mit. Wir wollen das ERP-Sondervermögen in der jetzigen Form erhalten, damit es den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, auch über die Förderpraxis der letzten Jahre zu reden und zu hinterfragen, was hierbei zu ändern ist. Der Anteil der ERP-Kredite an Großbetriebe stieg von 2,1 Prozent im Jahr 2004 auf 6,6 Prozent im Jahr 2005. Das ist der falsche Weg. Der Mittelstand ist hinsichtlich Ausbildung und Beschäftigung die Stütze der Gesellschaft und muss gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass viele Klein- und Kleinstunternehmer in existenziellen Problemen stecken, kann es nicht sein, dass sich die Fördersumme für Großbetriebe mehr als verdreifacht hat. Von Herrn Minister Glos haben wir dazu noch gar nichts gehört. Zum Schluss noch eine Bemerkung - ich nutze meine Redezeit nicht ganz aus; denn es ist Freitag -: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ihre Leistungskürzung bei Arbeitslosen und Rentnern machen Deutschland nicht nur unsozialer, sondern stellen auch ein Konjunkturvernichtungsprogramm dar. Das sind schlechte Aussichten, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)