Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Energiepreise sind politische Preise, und zwar erstens, weil Kohle- und Atomstrom direkt und indirekt subventioniert wurden und immer noch werden. Der Förderverein Ökologische Steuerreform hat dies sehr schön eine verdeckte Atom- und Kohleumlage genannt.
Sie sind zweitens deshalb politische Preise, weil die herrschende Politik es über Jahrzehnte zugelassen und befördert hat Sie wollten das , dass riesige Energieversorger entstehen konnten. Diese treiben mit ihrem Oligopol bis heute Preise und Profite nach oben.
Sie sind drittens politische Preise, weil vielfach Menschen in anderen Ländern die Zeche für jenen CO2-Ausstoß zahlen, der hierzulande die Wirtschaft antreibt, von den Zukunftskosten des Atommülls ganz zu schweigen.
Erst dann kommen wir viertens zu jenem Bereich, der jetzt so gerne aufgeblasen wird, um die Energiewende in Verruf zu bringen, also zu den Steuern und Umlagen, die auf dem Strom liegen. Da wird es wirklich spannend, wenn wir nicht nur auf die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Netzentgelte schauen, sondern auch darauf, welche Stromkunden durch die Politik von diesen Kosten befreit werden. Wer wird eigentlich befreit? Die armen Haushalte, die sowieso zu knapsen haben, Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Natürlich nicht! Nein, ausgerechnet die energieintensiven Unternehmen werden befreit, und zwar je größer, desto stärker. Die Mehrzahl dieser Unternehmen steht noch nicht einmal im Wettbewerb mit außereuropäischen Firmen; das habe ich schon einige Male gesagt.
Diese Unternehmen profitieren aber zugleich vom Einspeisevorrang der regenerativen Energien durch sinkende Großhandelspreise. Sie geben nämlich diesen Preisvorteil nicht weiter. Unter dem Strich verdienen viele große Stromverbraucher netto noch mehr aufgrund der regenerativen Energien. Als Stichworte hatte ich bereits die Ökosteuer und das EEG genannt.
Es wird immer behauptet, die Linken setzten Arbeitsplätze aufs Spiel. Das stimmt natürlich nicht. Das ist eine Lüge, die über uns verbreitet wird. Aber wir wollen, dass die Beihilfen jetzt endlich genau durchleuchtet werden. Genau das will die Bundesregierung nicht. Sie hält am bestehenden Subventionssystem fest.
Sie baut es sogar noch aus. Stellen Sie sich vor: Im Haushalt sind weitere 300 Millionen Euro als Zuschüsse vorgesehen, um die um die Preiswirkung des Emissionshandels aufzuheben.
Die politische Entscheidung heißt also hier: Werfen wir den großen, energieintensiven Unternehmen Geld in den Rachen, und verteuern wir die Energiewende für alle anderen! Für Privatkunden oder kleinere Unternehmen und Handwerker ist natürlich nichts mehr da. Diese müssen das Ganze bezahlen. Genau deswegen ist es so heuchlerisch, wenn FDP, CDU und vor allem die CSU jetzt jammern und beklagen, dass der Strom so teuer wird, dass arme Menschen ihn nicht mehr bezahlen können, und gleichzeitig fordern, den Mittelstand zu unterstützen. Wir sehen ja, wie sie das tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich halte das für einen Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie wollen den Ausbau der regenerativen Energien stoppen, das EEG abschaffen und für mehr Wettbewerb sorgen. Was dann herauskommt, wissen wir. Es wird dann noch teurer. Das ist das Gegenteil eines sozial-ökologischen Umbaus.
Was können wir machen? Es gibt den Vorschlag, eine Abwrackprämie für stromfressende Elektrogeräte einzuführen. Das würde genau den Menschen helfen, die wenig Geld in der Tasche haben, und zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es sind keine Mittel in den Haushalt eingestellt, um Energiearmut zu verhindern. Mit einer solchen Ignoranz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, setzen Sie die Energiewende aufs Spiel. Ich rede da nicht nur von den Strompreisen. Die energetische Gebäudesanierung kommt noch hinzu. Sie ist zweifellos notwendig und muss beschleunigt werden. Sonst können wir unsere Klimaschutzziele vergessen. Aber das wird nicht billig, wie wir alle wissen. Die Warmmietenneutralität von Sanierungen wird in vielen Fällen deutlich verfehlt. Das heißt, die Mieten steigen. Hier müssen wir den Mieterinnen und Mietern aus sozialen Gründen unter die Arme greifen. Wenn die sogenannte zweite Miete zu teuer wird, müssen viele Mieterinnen und Mieter ausziehen. Eine solche Verdrängung wollen wir nicht. Wir wollen, dass alle Mieter in ihren Wohnungen bleiben können. Der dafür vorgesehene Ansatz im Haushalt ist viel zu niedrig.
Was die Energieberatung angeht: Es ist immer gut, wenn man berät. Aber eine solche Beratung kann gezielte Hilfe nicht ersetzen. Wir brauchen eine soziale Begleitung der Energiewende, und zwar mit Konzept. Aber Sie lassen ein solches Konzept leider vermissen. Sie reden nur darüber. Es reicht aber nicht, nur neues Geld zuzuschießen. Man muss auch schauen, was mit dem alten passiert. Wie wir sehen, werden die Mittel des Energieeffizienzfonds kaum abgerufen, weil offensichtlich entsprechende Förderrichtlinien noch nicht vorhanden sind. Herr Altmaier, wir würden schon gern einmal hören, was mit diesen Förderrichtlinien ist. Interessant wäre auch, zu erfahren, warum die Förderung für Klimaschutzprojekte in Kommunen über die Kommunalrichtlinie fast komplett in den Westen geht. Nur 6,5 Prozent der Mittel fließen in die neuen Bundesländer.
Noch ein Wort zur internationalen Verantwortung, zu der Sie, Herr Altmaier, auch gesprochen haben. Ich halte es nicht für zielführend und nicht für ein Zeichen internationaler Verantwortung, wenn Geld für den Bau von AKWs auf internationaler Ebene bereitgestellt wird. Ich nenne als Stichwörter Angra 3 und Temelin, den Schrottreaktor. Ich bin auch nicht dafür, dass Legebatterien in der Ukraine mit unseren Geldern finanziert werden. Das ist nicht nachhaltig, und das ist auch nicht ökologisch, im Gegenteil, das ist scheinheilig.
Wir wollen eine nachhaltige Umweltpolitik. Sie haben gerade das Erdinger Moos genannt. Ich habe das nicht ganz verstanden. Wenn man im Erdinger Moos eine dritte Startbahn baut vielleicht haben Sie das gemeint , dann ist das erst recht nicht nachhaltig.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
