Energiepolitik muss sozial gerecht sein!

Das Festhalten an der Atomenergie ist gefährlich. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist unsozial. Die Energiepreise werden von der fossil-atomaren Importabhängigkeit und der Geldgier der Konzernbosse getrieben. Wir müssen den Energieverbrauch halbieren und auf Wind, Sonne, Wasser und Biomasse setzen. Nur heimische erneuerbare Energie und der intelligente Umgang damit garantiert bezahlbare Energiepreise (Drs. 16/1082).

Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pfeiffer, wenn etwas abstrus ist, dann ist es Ihr unbedingtes Festhalten an der Atomindustrie und den gefährlichen Meilern, die es bei uns gibt. Das ist wirklich abstrus. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hätten Sie mir doch nur zugehört!) Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist unsozial und den globalen Herausforderungen nicht gewachsen. Bundesregierung und Energiekonzerne glauben, man könne den nötigen Umbau ohne viel Bewegung bewältigen. Das ist ein Irrtum. Die Aufgabe einer nachhaltigen Energieversorgung ist kein Wunschkonzert der Energiebosse. Es ist zwingend nötig, die Energiepolitik den veränderten Bedingungen anzupassen. Anhand von fünf Thesen möchte ich das verdeutlichen: Erstens. Klimawandel und Ressourcenverfügbarkeit geben den Ton an. Deutschland ist zu drei Vierteln vom Import fossiler und atomarer Energie abhängig. Der Hunger nach diesen Rohstoffen wächst. Die Folge: Schon in 15 Jahren wird das knappe Öl über 100 Dollar je Barrel kosten. Herr Pfeiffer, dann werden wir es mit Verteilungskämpfen zu tun haben. Warten wir einmal ab, was dann geschehen wird. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sagen Sie etwa, wir schüren internationale Konflikte?) Auch auf Kohle allein können wir nicht setzen. Denn der Klimawandel ist in vollem Gange. Seine Hauptursache ist der massenhafte Verbrauch von Kohle und Öl. Die Folgen für Mensch und Umwelt erreichen uns schneller und in stärkerem Maße als bisher angenommen. Wir müssen beim Klimaschutz einfach mehr tun. Zweitens. Der Energieverbrauch muss halbiert werden. Allein die Industrie kann den Stromverbrauch um 30 Prozent senken. Die Heizkosten im Gebäudebestand könnten um bis zu 80 Prozent reduziert werden. (Ulrich Kelber [SPD]: Hier machen wir doch etwas! Das müssen Sie jetzt aber zugeben!) Bei einer Halbierung des Energieverbrauchs können wir sicherlich das Potenzial der erneuerbaren Energien nutzen, um die drängenden Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Das wird nur mit einem klaren Ordnungsrecht gelingen. Dazu gehören das Verbot von Stand-by-Geräten, die Pflicht zum Energiemanagement in der Industrie und klare Verbrauchsobergrenzen, die auch für die Automobilindustrie gelten müssen. Drittens. Energie muss bezahlbar bleiben. Die aktuelle Preissteigerung ist nur teilweise den hohen Rohstoffkosten geschuldet. Sie ist auch auf Börsenspekulationen und die Profitgier der Konzerne zurückzuführen. Neben der Energieeinsparung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Garant für stabile Preise. Ihre Kosten sinken, während sich die Preisspirale bei Gas und Öl nach oben dreht. In wenigen Jahren werden Wind, Sonne und Biomasse zum Teil billiger sein als die fossilen Energien. Viertens. Die Netze gehören in öffentliche Hand; das ist eigentlich nichts Neues. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben mit der Bundesnetzagentur ein geeignetes Instrument, wir müssen es nur entsprechend ausstatten, dann wird es auch funktionieren. Die Netze müssen der Allgemeinheit dienen und nicht dem Profit weniger. Meine Damen und Herren von der FDP, 40 Prozent der Stromrechnung der privaten Haushalte sind so genannte Netznutzungsentgelte. (Gudrun Kopp [FDP]: Was?) Die erneuerbaren Energien schlagen nur mit 2 Prozent zu Buche. (Gudrun Kopp [FDP]: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Fünftens. Die fossil-atomare Energiewirtschaft hat keine Zukunft. Atomkraft senkt nicht die Preise, ausschließlich Spitzenlastkraftwerke bestimmen den Marktpreis. Der Klimaschutzeffekt ist null. Laufen Atommeiler länger, dürfen die Kohleblöcke mehr CO2 produzieren; das macht der Emissionshandel möglich. Atomkraft kann keine Brücke zur Einführung neuer Technologien sein. Clean-Coal-Kraftwerke und Fusionsreaktoren sind nur teure Theorien. - Es tut mir Leid, meine Stimme macht nicht mehr mit. Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, alles Gute für Ihre Stimme, damit Sie demnächst wieder reden können.