Eine verantwortungsvolle kommunale Selbstverwaltung ist zusehends nicht mehr möglich

"Heidrun Bluhm (DIE LINKE) zum Antrag der Fraktion der FDP "Sonderprogramm 'Kommunale Brückenbauwerke' auflegen""

"Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brückenbauer Friedrich, es war immer eine Hauptforderung meiner Fraktion, die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich und finanziell in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen zu können. (Beifall bei der LINKEN) Je dringlicher wir diese Forderung stellen, desto schlechter stellt sich aber die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dar. Allein um diese Situation darzustellen, würde ich mindestens 60 Minuten brauchen. Sie haben Glück; ich habe nur vier Minuten Redezeit. Es ist offensichtlich, dass die schlechte finanzielle Lage der Kommunen längst kein regionales Problem mehr, sondern ein gesamtdeutsches Problem ist. Mehr als die Hälfte aller Landkreise in der Bundesrepublik hat mittlerweile unausgeglichene Haushalte. Als einziger Ausweg blieb vielen Städten und Gemeinden nur, ihre Investitionen drastisch zurückzuführen. Jüngste Angaben der KfW besagen, dass 1999 durch die Kommunen Investitionen in Höhe von 19 Milliarden Euro, 2004 aber nur noch in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgelöst worden sind. Das ist in fünf Jahren ein Fünftel weniger. Diese traurigen Zahlen zeigen: Eine verantwortungsvolle kommunale Selbstverwaltung ist zusehends nicht mehr möglich. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger werden offensichtlich. Ein Beispiel: Die Gemeinde Dornburg im Landkreis Köthen in Sachsen-Anhalt hat 2004 auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für Maßnahmen der Instandsetzung und Modernisierung einer auf ihrem Territorium gelegenen Bahnanlage knapp 250 000 Euro erhalten. Der Investitionshaushalt jedoch umfasst nur ganze 80 000 Euro. Damit war die Gemeinde zahlungsunfähig. Ein weiteres Beispiel: die Hauptstadt Schwerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Allein für eine Eisenbahnunterführung muss die Gemeinde, entsprechend dem Drittel der Gesamtsumme, 1,2 Millionen Euro zahlen. Schwerin hat allerdings insgesamt sechs Bahnbaustellen mit finanzieller Beteiligung zu bedienen und einen Investitionshaushalt von insgesamt nur 6 Millionen Euro, und das auch nur über Kreditgenehmigungen; denn schon lange zahlen die Kommunen nicht mehr aus Vermögen, sondern aus Darlehen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So ist es leider!) Nun legt die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag die lang ersehnte Lösung des Problems auf den Tisch. Wie segensreich! Meine Damen und Herren von der FDP, es ist schon bemerkenswert, dass gerade Sie angesichts dessen, dass Sie sich ansonsten immer auf weniger Staat und mehr Bürgerverantwortung berufen, noch ein staatliches Sanierungsprogramm auflegen möchten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wie viele Einzelprobleme wollen wir hier, fern von den Gemeinden, denn noch erfinden? Stilgerecht für Ihre Politik wäre zeitgleich mit der Privatisierung der Deutschen Bahn die Privatisierung der Eisenbahnbrücken. Damit hätten die Kommunen wirklich ein Problem weniger. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist doch Unsinn auf hohem Niveau!) Wenn plötzlich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der "Bild"-Zeitung mit den Worten zitiert wird, ein Sonderbauprogramm für kommunale Brückenbauwerke könne Tausende von Arbeitsplätzen schaffen, (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Natürlich!) dann kann ich dazu nur sagen: Die FDP ist herzlich dazu eingeladen, unser "Zukunftsinvestitionsprogramm Kommunen" zu unterstützen. (Beifall bei der LINKEN) Ebenso ist die FDP eingeladen, unser Steuerkonzept zu unterstützen, (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das glaube ich kaum!) das den öffentlichen Haushalten mehr als 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen würde. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das glaube ich aber eher nicht!) Das brächte noch mehr Arbeitsplätze. Ich kann nur hoffen, dass hier nicht auf Kosten der Kommunen Anträge für die Tribüne gestellt werden. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das weise ich mit Abscheu und Empörung zurück!) Warum machen wir es so kompliziert? Viel einfacher wäre eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, das nach dem Verursacherprinzip auch die Kostenbeteiligung regelt, (Beifall bei der LINKEN) und zwar nach dem Sprichwort: "Wer die Musik bestellt, bezahlt." Sie könnten die Milliarden nicht abgerufener Bundesmittel direkt an die Bahn weitergeben und diese finanziert dann allein. Die Kommunen würden sich freuen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die Bahn kann es nicht ausgeben! Dann kann sie auch nicht finanzieren!) Nicht nur Eisenbahnkreuzungen, sondern auch Eisenbahnübergänge und Lichtsignalanlagen unterliegen dem Finanzierungszwang. Die in § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes festgelegte Drittelung der Kosten bei Bahnanlagen überfordert die meisten Kommunen schon jetzt, wie ich bereits vorhin dargestellt habe. Diese Anlagen würden nach dem vorliegenden Antrag nicht einmal in die Förderung fallen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Was?) Im Übrigen beweist Ihr Antrag eine ungenaue Analyse und eine geringe Vor-Ort-Kenntnis und ist damit nur ein oberflächliches Papier. (Beifall bei der LINKEN) Ihr auffällig neues, quantitativ geprägtes Engagement im Hinblick auf die Lage der Kommunen in Deutschland führt so jedenfalls nicht zu neuer Qualität. Ihrem Antrag fehlt jegliche Zahlenbasis. Wir können nur vermuten, dass Sie sich in Ihrem Antrag auf Eisenbahnbrücken beziehen. Aber vielleicht wollen Sie ja auch Fußgänger-, Fahrrad- oder gar Froschbrücken fördern. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Haben Sie den Antrag überhaupt mal gelesen? Dann könnten Sie die Fragen, die Sie gestellt haben, überhaupt nicht stellen! Das ist doch Unsinn auf hohem Niveau!) Mit diesem Antrag jedenfalls fördern Sie weiter die Bevormundung der Kommunen und nicht die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeister wissen selbst sehr genau, wo ihre Investitionsdefizite liegen. Lassen wir sie doch bitte selbst bestimmen, wann sie eine Brücke, eine Schule oder ein Krankenhaus sanieren wollen und müssen. Dazu bedarf es eines kommunalen Investitionsprogramms und keines weiteren Brückensanierungsprogramms. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, dennoch werden wir nach ausführlicher Bearbeitung Ihres Antrages in den Ausschüssen diesem wahrscheinlich doch zustimmen, (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Na, na, na! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist doch jetzt aber eine Luftbrücke! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Salto!) jedoch nur aus einem Grund: Jeder Euro, der zusätzlich in den Gemeinden ankommt, ist in der derzeitigen Lage der Kommunen gut angelegtes Geld. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin Bluhm, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche für die weitere Arbeit alles Gute. (Beifall)"