Ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Kultur ist notwendig

Das Niveau im Kulturbereich konnte zwar gehalten werden. Es braucht aber mehr. Die Fraktion Die Linke fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Jugend und Innovation“ und darin 1,5 Millionen Euro mehr für die Filmförderung. Der Film und andere kulturwirtschaftliche Faktoren müssen energischer gefördert werden. Lothar Bisky in der Haushaltsdebatte zu Kürzungen des Kulturhaushalts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Regelfall lobt die Regierung ihren eigenen Haushalt und wir als linke Opposition kritisieren ihn. Das ist auch bei diesem Haushalt richtig und wichtig; denn wieder einmal sollen die sozial Benachteiligten die Zeche zahlen. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Dem Kulturstaatsminister ist es gelungen, Kürzungen im Kulturhaushalt abzuwenden, ja, sogar kleine Zuwächse zu erreichen. Bundeskulturstiftung, Filmförderung und die Deutsche Welle profitieren mit jeweils 2 Millionen Euro. Der Hauptstadtkulturfonds bleibt unbeschadet. Die Unterstützung zur Sanierung des Pergamonmuseums ist in Aussicht gestellt. Auch bei der Staatsoper gehen wir davon aus, dass sich der Bund an der Sanierung angemessen beteiligen wird. (Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das tut er auch!) Das bestehende Niveau wurde also insgesamt gehalten. Das ist angesichts der überall grassierenden Kürzungen auch von uns als linker Opposition ausdrücklich zu würdigen. Nun gilt es, dieses Votum für die Kultur politisch zu verteidigen. Ich bin mir sicher, das wird nicht einfach werden. Aber ich bin nun dabei, etwas Wasser in den Wein zu gießen viele Kultureinrichtungen sind aufgrund steigender Kosten und der Kürzungen vergangener Jahre in einer äußerst schwierigen Lage. Das ist nicht zu übersehen. Wir beantragen deshalb zum Beispiel mehr Mittel als von Ihnen vorgesehen für die Stiftung für das sorbische Volk. (Beifall bei der LINKEN Petra Merkel (Berlin) (SPD): Da hat es keine Kürzungen gegeben!) Ich weiß. Sie haben den Mittelansatz sogar leicht erhöht. Aber wir wollen etwas mehr. Das dürfen wir doch noch. (Petra Merkel (Berlin) (SPD): Das dürfen Sie!) Danke. Das ist okay. Vor allem aber fragen wir: Wo ist die Investition in die Kultur, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesprochen hat? Wo ist die richtige, wichtige und zukunftsträchtige Investition in den deutschen Film? Die dafür vorgesehenen Investitionen sind um 2 Millionen Euro erhöht worden; das wissen wir. Endlich gibt es sie wieder: erfolgreiche deutsche Filme von Qualität. Deren Regisseure und Produzenten haben es verdient, dass nun auf sie gesetzt wird. Das Stichwort heißt: Investitionen in die Kulturwirtschaft als Wachstumsbranche für moderne Arbeitsplätze. Da sind die 2 Millionen Euro mehr für den deutschen Film in diesem Haushalt ein Anfang. Aber im Großen und Ganzen sind dies wie so vieles Großkoalitionäre zögerliche Trippelschritte; denn sie reichen keinesfalls aus. Es mag ja sein, dass sie eine Art Bonsai-Hollywood als Leitbild vor Augen haben. Das wird nicht reichen, um dem deutschen Film wirkliche Wachstumsimpulse zu verleihen. (Beifall bei der LINKEN) Wo bleiben zukunftsträchtige Investitionen in Städte und Regionen, die ihr industrielles Fundament verloren haben, aber über große Kulturschätze und damit über Anziehungskraft verfügen? Würden diese Städte besser gefördert und ihr kulturelles Potenzial innovativ genutzt, könnten sie durch Kultur zu neuer Blüte und modernem Reichtum kommen, wie dies vielen ehemaligen armen Städten und Regionen in Europa gelungen ist und woran zum Beispiel auch Essen erinnert. Ist denn das für uns alle keine Herausforderung? Wie wäre es mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Kultur? 25 Milliarden Euro sind ausgelobt worden. Warum wird die Kultur daran nicht beteiligt? Der Kulturausschuss hat sich dafür ausgesprochen, das Ressort von Herrn Neumann an diesem Programm zu beteiligen und zum Beispiel in den Denkmalschutz und den Erhalt von Baudenkmälern zu investieren, vor allem übrigens in den neuen Ländern. Wir halten das für sehr sinnvoll. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die Fraktion Die Linke fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Jugend und Innovation“ und darin 1,5 Millionen Euro mehr für die Filmförderung. Der Film und andere kulturwirtschaftliche Faktoren müssen energischer gefördert werden. Haben Sie mehr Courage dazu! Haben Sie mehr Mut zu Neuinvestitionen in der Kultur! Mehr Kultur ist der Zweck von Politik. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)