Ein Mehr an Sicherheit - für Busfahrer und Passagiere

Die Anpassung der Buslenkzeiten ist aus Sicht der Linksfraktion, die sowohl die Arbeitsbedingungen der Fahrer als auch die Sicherheit der Fahrgäste im Auge hat, ein akzeptabler Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und Fragen der Sicherheit. Wettbewerbsverzerrungen gibt es nicht, da die Buslenkzeiten für alle Busreiseunternehmen in der EU gelten. Ilja Seifert hat seine Rede zu den Anträgen der Fraktion der FDP „Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische Busunternehmen retten“ (Drs. 16/584) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen“ (Drs. 16/842) zu Protokoll gegeben

Wir beraten heute zwei Anträge zum Busverkehr. Über den einen Antrag wundere ich mich nicht, über den anderen schon. Fangen wir mit dem wunderlichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Fernlinienbusverkehr an. Hier geht es darum, mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern, und mehr Wettbewerb ist angesagt. Dieser Antrag ist aus drei Gründen bemerkenswert: Ersten. Die Grünen meinen, dass, nachdem die Bahn privatisiert wurde, sie nun auch nicht mehr vor Konkurrenz geschützt werden müsse. Ich finde, man sollte dem ersten Fehler nicht den zweiten folgen lassen. Die Bahn ist ein ökologisches Verkehrsmittel, welches weiterhin bei der Gewährleistung ihrer Aufgaben in der Personenbeförderung einer aktiven Unterstützung bedarf. Zweitens. Die Grünen behaupten, dass eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes notwendig ist, um Busfernlinien dort zu ermöglichen, wo die Bahn keine adäquaten Angebote vorhält. Dass dies nicht stimmt, kann man im Antrag der Grünen selbst gleich im zweiten Satz nachlesen, denn eine Genehmigung für Buslinienverkehre ist nur „zu versagen, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigt bedient werden kann“. Wir brauchen also keine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, um Busfernlinien in und von Orten zu ermöglichen, für die die Bahn gar keine oder keine befriedigenden Angebote bereithält. Drittens. Die Grünen haben auch die sieben Jahre Regierungsverantwortung nicht genutzt, um die Sonderregelungen für den Buslinienverkehr nach Westberlin aus der Zeit vor 1989 aufzuheben. Stattdessen hat sich in diesen Jahren der Buslinienverkehr von und nach Berlin auch parallel zu existierenden Angeboten der Bahn massiv ausgeweitet. Nun wird dieses Versäumnis benutzt, um noch mehr Verkehr auf die Straße zu bringen. Ich hätte von den Grünen eigentlich erwartet, dass sie sich für die Aufhebung der Sonderregelungen aus der Zeit des Kalten Krieges engagieren. Mein Fazit: Bis jetzt dachte ich, dass sich Linksfraktion und Grüne einig sind, dass die Stärkung ökologischer Verkehrsmittel wie Eisenbahnen wichtiger ist, als die Schaffung zusätzlicher Konkurrenz durch noch mehr Straßenverkehr. Deshalb kann ich den Sinn dieses Antrages nicht erkennen. Aber vielleicht helfen die folgenden Beratungen im Ausschuss? Nicht gewundert habe ich mich über den Antrag der FDP. Da passt das Europäische Parlament die Buslenkzeiten an heutige Erfordernisse an, aber den Liberalen gefällt das nicht. Dabei bringen immer wieder schwarze Schafe die Branche ins Gerede. Übermüdungen bei „Brummis“ und in Reisebussen führen zu oft spektakulären und folgenreichen Unfällen. Es geht auch anders: Als erstes Busunternehmen Sachsens erhielt aus meinem Wahlkreis ein Bautzener Busunternehmen vor einem Jahr das TÜV-Zertifikat „Sicherheit im Busbetrieb“. Dafür hatte das Traditionsunternehmen mit 25 Mitarbeitern und 19 Bussen knallharte Kriterien zu erfüllen. Ich finde, es ist durchaus gerechtfertigt, hier im Hohen Hause den Namen zu nennen. Inhaber Johannes Wilhelm will mit dem Zertifikat und den damit verbundenen Anforderungen an die Einhaltung von Buslenkzeiten und andere Qualitätskriterien mehr Sicherheit und Geborgenheit für die Fahrgäste bieten. Und die „gefühlte Sicherheit“ durch Fakten untermauern. In meinen Gesprächen mit Busunternehmen brachten diese zum Ausdruck, dass die neuen Regelungen zur Überarbeitung von Tourenplänen und Preiskalkulationen zwingen, dass man aber damit leben kann. Auch künftig können attraktive und bezahlbare Busrundreisen angeboten werden - so meine Gesprächspartner aus der Branche. Die Anpassung der Buslenkzeiten ist aus Sicht der Linksfraktion, die sowohl die Arbeitsbedingungen der Fahrer als auch die Sicherheit der Fahrgäste im Auge hat, ein akzeptabler Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und Fragen der Sicherheit. Wettbewerbs Verzerrungen gibt es nicht, da die Buslenkzeiten für alle Busreiseunternehmen in der EU gelten. Meines Erachtens schaffen die künftig geltenden Lenk- und Ruhezeiten ein Mehr an Sicherheit - sie dienen den Kunden, den Beschäftigten und damit auch den vielen auf Qualität setzenden mittelständischen Busreiseunternehmen. Es wird uns allen besser gehen, wenn es schwarzen Schafen erschwert wird, Schindluder mit ihren Busfahrern zu leisten.