Effektive Maßnahmen zur Verringerung der Ölabhängigkeit ergreifen

REDE ZU PROTOKOLL

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Antrag der Grünen macht einige richtige Feststellungen zum Rohstoffverbrauch im Individualverkehr. Da Öl ein begrenzer Rohstoff ist, ist wichtig und richtig, den eingeschlagenen Weg der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs konsequent weiterzugehen.
Die Festlegung von strengeren CO2 –Grenzwerten baut den notwendigen Druck auf die Industrie auf, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln. Denn die Verringerung von CO2 –Ausstoß wird nur über eine Verringerung des verbrannten Treibstoffs erreicht. Die Festlegung von Grenzwerten beim CO2 –Ausstoß ist insofern das richtige Mittel der Wahl, da es der Automobilindustrie überlässt, wie sie diese Ziele erreicht. Dadurch entsteht ein Wettbewerb zwischen den Technologien um Wirtschaftlichkeit, Alltagstauglichkeit und, am wichtigsten, um Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Beispiele von Katalysator und Rußpartikel-Filter, deren Einführung in Deutschland gesetzlich erzwungen werden musste, zeigen, dass sich in der Automobilindustrie auf Basis der Freiwilligkeit leider wenig bewegt. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderungen nach strengeren Grenzwerten und fordert die Bundesregierung auf, diese auch auf der europäischen Ebene zu vertreten, statt Lobbying für die deutschen Autokonzerne zu betreiben.
Subventionsforderungen der Industrie in Sachen Elektromobilität weisen wir in diesem Zusammenhang zurück. Eine effektive Strategie zur Verringerung der Ölabhängigkeit muss vielmehr alle Technologiepfade vom Hybridantrieb bis Pflanzenöl berücksichtigen. Gerade bei den nachwachsenden Rohstoffen schlummert ein Potenzial, das noch lange nicht gehoben und in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt wurde.
Weitere Subventionen oder Steuererleichterungen auf der Verbraucherseite halten wir allerdings sehr wohl für vorstellbar. Gerade für kleine Einkommen ist selbst der Wechsel auf einen kraftstoffsparenden Kleinwagen ein finanzielles Hindernis, das die Verbreitung solcher Fahrzeuge hemmt.
Eine Strategie zur Vermeidung von Treibhausemmissionen und Ölabhängigkeit, die lediglich auf den motorisierten Individualverkehr abzielt, greift allerdings aus unserer Sicht entschieden zu kurz. Durch Erneuerung des Fahrzeugbestandes im Individualverkehr allein sind die gesteckten Ziele auch kaum zu erreichen.
Deshalb muss die Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs ein integraler Bestandteil aller Bestrebungen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sein. Ein preislich wie zeitlich attraktives Fernzugangebot kann einen Großteil des Kerosin verschlingenden Inlandsflugverkehrs ersetzen – Frankreich macht es vor. Ein ordentlich mit den Zentren verzahnter und in der Fläche breit aufgestellter Schienenpersonennahverkehr kann noch einen weitaus größeren Anteil des Pendelverkehrs aufnehmen als es heute der Fall ist.
Hier liegen die größten Potenziale zur Einsparung von Rohstoffen und Emissionen, allerdings fehlt dieser Koalition der politische Wille zur Umsetzung.
Vielen Dank.