Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmförderungsgesetz ist ein ziemlich verkrustetes Werk mit einem Fundament aus den 1960ern. Es braucht wirklich eine grundlegende Reform.
(Beifall bei der LINKEN)
Filmschaffende kämpfen mit bürokratischen und teils ungerechten Regelungen. Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Politik, dass die jetzt anstehende Novelle des Filmförderungsgesetzes ab 2022 ein stark verbessertes Gesetz mit sich bringt.
Der Entwurf der Bundesregierung ist nun aber leider eine sehr kleine Lösung geworden. Als Grund dafür wird die Pandemie angegeben: viel los; wir machen bei der nächsten Novelle dann mehr. – Wir haben es gehört. Wir brauchen aber gerade jetzt einen Aufbruch und keinen Aufschub wirklich notwendiger Neuerungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeiten sind auch im Filmwesen sehr hart. Während die großen Streaminganbieter ihren Umsatz letztes Jahr deutlich steigern konnten, mussten die Kinosäle und ‑kassen leerbleiben. Der Umsatz brach um 70 Prozent ein. Wir als Linke fordern in unserem Antrag, der hier neben unserem Kinorettungsantrag vorliegt, eine Solidaritätsabgabe der Streamingdienste.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmemaßnahmen, und Krisengewinner müssen einen Ausgleich leisten; sonst kommen wir hier nicht vernünftig durch.
(Beifall bei der LINKEN)
Weil die Krise auch die Filmfördertöpfe belastet, muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr auf explizit kommerzielle Stoffe, Personen und Formate gesetzt wird. Als Linke freut es mich natürlich, dass ein Film über ein kommunistisches Känguru letztes Jahr zum großen Kinoerfolg wurde,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
aber auch weniger populäre Stoffe und der filmische Nachwuchs müssen Raum bzw. Mittel bekommen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für gerechtere Arbeitsbedingungen ist nun vorgesehen, dass die Filmförderungsanstalt Selbstverpflichtungen anstößt. Auf Freiwilligkeit zu setzen, ändert aber erfahrungsgemäß sehr wenig an prekären Arbeitsverhältnissen, wie sie in der Filmbranche massiv verbreitet sind. Hier braucht es mehr Offensive statt nur Appelle.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Lohnunterschiede und Hierarchien zwischen den Geschlechtern sind beim Film sehr hoch. Nur jede zweite Absolventin einer Filmhochschule arbeitet anschließend in ihrem Beruf. Das Bündnis „Vielfalt im Film“ hat gerade über 6 000 Filmschaffende über Diversität in ihrer Branche befragt. Acht von zehn Frauen haben berichtet, im Arbeitskontext bereits sexuell belästigt worden zu sein. Zwei Jahre nach #MeToo ist hier offenbar erschreckend wenig passiert. Gegen diesen strukturellen Sexismus muss eben auch das Filmförderungsgesetz aktiver werden als bisher.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Geschlechterparitätische Gremien reichen da nicht aus. In Schweden werden Fördergelder geschlechtergerecht vergeben; das muss auch hier möglich sein.
Kurzum: Wir wollen, dass die Beratungen zu einer umfassenden Verbesserung des Filmförderungsgesetzes wieder aufgenommen werden. Diese Vorlage wird den Anforderungen nicht annähernd gerecht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
