Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesstiftung Gleichstellung wird schon sehr lange gefordert, geplant und hinter den Kulissen vorbereitet. Aber die konkrete Ausgestaltung blieb in dieser Legislaturperiode dann doch ein Mysterium. Der heute debattierte Gesetzentwurf kam vor drei Tagen und belässt sehr vieles im Ungefähren. Mehr parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung über enge Zirkel hinaus wäre sehr sinnvoll gewesen, auch weil das ganze Unterfangen eine breite Rückendeckung und dafür Transparenz und Klarheit braucht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was kann und muss diese Gleichstellungsstiftung leisten? Laut Koalitionsvertrag von 2018 soll sie sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Beteiligung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. Beackern soll dieses weite Feld nun eine Einrichtung, die das BMFSFJ, seine Verwaltung und gleichstellungspolitische Netzwerke berät. Eine eigenständige, tonangebende Rolle, eine Anwaltsfunktion der Bundesstiftung für Gleichstellungsfragen wird nach meiner Leseweise nicht eingeräumt, es geht eher um Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation im Sinne des zuständigen Ministeriums. Der erste Eindruck ist: Das Ganze soll aus GroKo-Sicht ein wichtiges überfälliges Signal setzen, aber auch nicht wehtun, kein Hebel sein, der Regierungshandeln im Sinne einer ernsthaften Selbstkontrolle unter Druck setzt. Ich finde, hier sollte geschaut werden, die Kompetenzen zu schärfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es braucht für diese Stiftung und ihren dienstleistenden Charakter eine politischere Zielsetzung. Sie muss zum Beispiel stärker darauf ausgerichtet werden, Gesetzgebung zu begleiten und mit einer systematischen Folgenabschätzung Handlungsbedarfe deutlicher herauszustellen. Wenn es so was gäbe, wäre das zahnlose Entgelttransparenzgesetz vielleicht schon erneuert oder ergänzt worden, und das wäre ja tatsächlich sehr gut.
Was nicht passieren darf: dass künftig bei Aufgaben, die mit F wie Frauen oder G wie Gender anfangen, automatisch an die Stiftung verwiesen wird. Sie darf kein Nebengleis werden, um zentrale Gleichstellungsaufgaben dorthin zu delegieren oder kreisen zu lassen, während der Rest weitermacht wie bisher.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie muss alle Frauen im Blick haben, vor allem Prekarisierte, mehrfach Benachteiligte. Sie muss kritisches, feministisches Wissen und dessen Umsetzung fördern.
Viele Fragen sind offen, etwa, für welche Gleichstellungsthemen eigenständige Referate eingerichtet werden sollen. Was ist mit Stiftungsrat, Stiftungsbeirat? Wer gibt was vor? Wie werden Forschungslücken und Prioritäten identifiziert?
Ausreichend Zeit zu beraten, bleibt leider nicht. Umso wichtiger, dass sie für Überarbeitung und Antworten auf berechtigte Fragen intensiv genutzt wird. Nach der Ausschussberatung wissen wir mehr, und darauf freue ich mich auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
