Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Drucksache 18/2390
Herbert Behrens (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Blühende Landschaften in der digitalen Welt von morgen, schneller Internetzugang, Telemedizin, Automatisierung der Produktion und kreative Start-ups,
(Jens Koeppen (CDU/CSU): Wird es geben!)
Deutschland in der Führungsrolle: Mit diesen Versprechen, mit viel Pathos vorgetragen, versucht die Bundesregierung, uns ihre digitale Agenda zu verkaufen. Eine wirkliche Agenda sieht anders aus; das hat meine Kollegin Wawzyniak bereits dargestellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Digitalisierung wird das Leben der Menschen stark verändern; das ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Genau aus diesem Grunde gibt es heute schon viele Menschen, die sich an der Gestaltung der digitalen Gesellschaft aktive beteiligen und sich damit beschäftigen. Diese waren aber bei der Formulierung der Digitalen Agenda überhaupt nicht gefragt. Stattdessen haben drei Ministerien über Monate zusammengesessen, um auf 40 Seiten zusammenzuschreiben, was in einer Großen Koalition möglich ist. „Eine bürokratische Kopfgeburt“, wie es in einem Kommentar hieß; dem stimme ich zu.
(Beifall bei der LINKEN)
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland bei der Versorgung mit schnellem Internetzugang im Hintertreffen. Aktuell haben weniger als 4 Prozent einen schnellen Glasfaseranschluss. Dieser ist aber nötig, um in der Zukunft nicht bei geringen Bandbreiten hängenzubleiben. 50 Mbit sollen es bis 2018 flächendeckend sein. Das sind aber Downloadgeschwindigkeiten. Das heißt, Videos online ansehen und jede andere Art von privatem Konsum können wir damit gut machen. Aber Sie sprechen in Ihrer Digitalen Agenda selbst von einer netzbasierten, maßgeschneiderten Produktion, von einer Industrie 4.0. Dafür brauchen wir aber mehr Bandbreite, viel mehr Brandbreite.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bandbreite werden Sie mit Ihrem Energiemix aus optimierten Kupferkabeln und neuen Funkfrequenzen für mobiles Internet stabil nicht erreichen. Eine Netzinfrastruktur von morgen braucht ein Glasfasernetz.
Finnland macht es vor: Bis 2015 sollen alle Finnen einen Zugang zu einem Anschluss mit 100 Mbit haben. Weitere Breitbandvorbilder sind die anderen skandinavischen Länder, die EU-Länder Osteuropas, aber auch Südkorea. Diese Länder nehmen aber auch das notwendige Geld in die Hand, oder sie gehen innovative Wege, indem Kommunen und Genossenschaften eigene Glasfasernetze betreiben. Die Bundesregierung dagegen setzt auf das alte neoliberale Konzept, den Privatinvestoren und Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau schmackhaft zu machen. Ich sage noch einmal: Die Breitbandversorgung ist eine öffentliche Infrastrukturaufgabe.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer auf „marktgetriebenen Ausbau“ setzt - so steht es in Ihrem Papier -, wer Rahmenbedingungen durch „optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“ schaffen will, der hat sich bereits heute von seinem Ziel verabschiedet, einen schnellen Internetzugang für alle zu ermöglichen.
Was sind denn das für „optimale Anreize“? Sollen die Telekommunikationsunternehmen also doch Spezialdienste mit höherer Qualität zu höheren Preisen anbieten dürfen? Das ist das Aus für Netzneutralität. Dazu können sich auch einmal die Minister äußern.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Keine Ihrer Finanzierungsideen ist seriös. Eine Premiumförderung Netzausbau bieten Sie an; Größenordnung: Fragezeichen. Das digitale Antennenfernsehen soll zwei Jahre früher umgestellt werden und die freiwerdenden Frequenzen für mobiles Internet genutzt werden; Ertrag: ungewiss.
Der Zeitplan ist heute schon Makulatur. Sicher sind allerdings die Kosten für die Bürger, die vorzeitig ihre alten Receiver durch neue ersetzen müssen. Sicher sind auch erhebliche Kosten für Kultureinrichtungen und beispielsweise auch für Hochschulen sowie für Leute, die für ihre Arbeit Drahtlosmikrofone brauchen.
(Martin Dörmann (SPD): Das werden wir alles lösen!)
Nachdem Ihnen bereits 2010 die 800er-Frequenzen abhandengekommen sind, steht nun der Verlust der 700er-Frequenzen bevor.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, wenn die digitale Infrastruktur nichts taugt, dann können wir uns alle Zukunftspläne abschminken - Sie auch. Die Linke fordert deshalb öffentliche Investitionen statt Privatisierung. Das ist solide und innovativ, das ist Politik für eine digitale Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
