Frau Präsidentin! Ich weiß ja nicht genau, was die AfD so unter Souveränität versteht. Vielleicht, dass Deutschland endlich einen Friedensvertrag bekommt, wie es gelegentlich von ihren Reichsbürgern zu hören ist.
(Fabian Jacobi [AfD]: Sie scheinen so eine Art Fetisch zu haben, was Reichsbürger angeht! Kann das sein?)
Dazu vielleicht etwas Geschichtliches. Himmlers Auschwitz-Finanzier Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank hatte 1953 für Kanzler Adenauer bei der Londoner Schuldenkonferenz zig Milliarden Schulden aus den Jahren der faschistischen Mordregimes in Europa auf Warteposition getrickst – eben bis zu einem echten Friedensvertrag. Viel Erfolg wünsche ich Ihnen dabei, wenn Sie Ihren nationalistischen Wählern erklären wollen, wie viele deutsche Milliarden bei einem Friedensvertrag dann zu zahlen wären.
An Griechenland und Polen zum Beispiel, die 1953 bei der Wiedergutmachung leer ausgegangen waren. Wir Linke stehen gerade auch 75 Jahre danach zu einem echten Frieden und zu diesen Völkern. Und wenn Souveränität: der Kniefall von Willy Brandt in Warschau. Das war Souveränität.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihnen geht es nicht um Demokratie. Bei Ihnen steht kein Wort dazu, dass das Europäische Parlament nicht mal eigene Gesetze beschließen darf, welche nicht zuvor vom Élysée oder vom Kanzleramt abgesegnet wurden.
Die ganze Debatte ist sowieso ein Fake. Elmar Brok, EU-, CDU- und Bertelsmann-Stiftung-Urgestein, sagte uns vorgestern im Ausschuss wörtlich: Mehrheitsentscheidungen kommen erst, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. – Da hat er recht.
Dabei wäre eine Mehrheit mal richtig: für Sozialstaatlichkeit, für Mindestlohn und gegen Steuerdumping. Die Steueroasen Irland, Malta und Zypern haben aber im Rat jede Änderung sofort abgelehnt, ähnlich wie grad die FDP. Aber auch dazu keine Silbe von der AfD. Sie verteidigen ja sogar Steuerhinterzieher. Im Dezember 2017 hat Ihr Herr Holm an diesem Mikrofon die Panama-Briefkästen verteidigt. Steuerkriminelle haben von der AfD also nichts zu befürchten. Die Alternative für Deutschland wären gerechte Steuern auch für Amazon und Google.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Wollte man Steuerhinterziehung angehen, man könnte es: mit Artikel 116 AEUV, Wettbewerbsrecht. Hierzu ist übrigens keine Einstimmigkeit erforderlich.
Wo es aber niemals Mehrheitsentscheidungen geben darf, ist für Kriegspolitik und GASP. Deutschland an der Seite von Trump im Krieg um Ölquellen – never! Deswegen bestehen wir auf dem deutschen Vetorecht wie andere Staaten auf ihrem Vetorecht; denn Die Linke sagt immer Veto und Nein zu jedem Krieg.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
