Bei mir jagen Sie die Leute heraus.
Sie werden dafür sorgen.
Ja. – Es ist von Neustart in diesem Arbeitspapier die Rede. Wenn schon das Pandemiemanagement der EU ein einziges Desaster war, wie soll hier ein Neustart gelingen? Wo waren denn entgegen ihrem Eigenlob die EU-Kommission oder die Bundesregierung, als Italien und Serbien im vergangenen März um Solidarität geradezu gefleht haben? Das war das Gegenteil von europäischer Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Papier steht nichts vom Impfen – als ob vor vier Monaten nicht absehbar gewesen wäre, dass man Pandemien gelegentlich auch mit Impfen bekämpfen kann! Das Nötige dazu hat mein Kollege Kessler schon im Tagesordnungspunkt davor gesagt. Die Bundesregierung hat damals keinerlei Druck auf die EU gemacht. Die Verträge sind so damals mit fahrlässiger Leichtgläubigkeit gestrickt worden, darum die Engpässe. Da wurden zig Millionen Euro der Steuerzahler in Aktiengesellschaften gegeben, deren Gewinne an der Börse verwettet werden. Solche Impfpatente gehören aber von Anfang an aufgekauft und über öffentlich-rechtliche Firmen den Menschen zur Verfügung gestellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich ein Wort zum russischen Impfstoff Sputnik V sagen.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ach, Gott sei Dank!)
Ich will mich gar nicht auf das Hin und Her einlassen, wann genau die Russen bei der EMA die Zulassung ihres Impfstoffs beantragt haben. Herr Spahn hätte sich aktiv darum bemühen müssen, und die Informationen hätten der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung gestellt werden müssen, statt einer 180-tägigen Sendepause seit dem 1. August letzten Jahres, was Sputnik V anbetrifft, die übrigens auch Teile der Medien erfasst hat.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist transparent!)
Das trifft im Übrigen auch für die vier kubanischen Impfstoffe zu. Darum kann man sich auch noch einmal bemühen. In welchem Zustand sind die? Welche Vorteile haben sie? Dazu wird nichts öffentlich gesagt.
Seit dem 1. August letzten Jahres liegen hervorragende Resultate zu Sputnik vor; er wird in über 30 Ländern verimpft, inklusive EU-Staaten. Oder ist Sputnik am Ende deswegen nicht da, weil wir uns wegen Nawalny, der Migranten „Kakerlaken“ genannt hat, an die Anti-Russland-Sanktionen gebunden fühlen? Wo bleibt denn der Einsatz der EU für Julian Assange, der gegen Krieg und Aufrüstung kämpft und da Transparenz hergestellt hat?
(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Müssen Sie mal den Habeck fragen!)
Seit Jahren macht die EU-Kommission Druck, damit die Nationalstaaten beim öffentlichen Dienst sparen. Wir stehen vor den Trümmern von Gesundheitsämtern, die nicht mehr einzelne Theater und Kita für Kita prüfen können. Deswegen dieser Lockdown mit dem Brecheisen. Wer nicht statistisch und praktisch alles über einen Kamm scheren will, braucht Personal, um mit Augenmaß zu differenzieren. Es darf nicht dazu kommen, dass, wie am Sonntag vor einer Woche in Braunschweig, 1 500 Kulturschaffende, auf Schildern die Namen ihrer untergehenden Firmen, und Persönlichkeiten dafür kämpfen müssen, dass, obwohl sie wie bei #AlarmstufeRot oder im Theater von Dieter Hallervorden hygienisch alles richtig gemacht haben, sie als Kultur in Europa und in Deutschland überhaupt überleben können. Das ist eine Forderung der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Punkt. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Wir lassen den Abstimmenden draußen noch ein paar Sekunden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer zahlt beim Arbeitsprogramm, und wer zahlt für die Krise? Wir als Linke sagen: Die Digitalsteuer ist ein Tropfen auf die heiße Herdplatte. Da ist die EU gar nicht zuständig, und selbst da bremst die Bundesregierung. Wir sagen: Wer nicht endlich superreiche Krisengewinnler und Steuervermeider wie Jeff Bezos und Klatten/Quandt sozial gerecht zur Kasse zwingt, dem gelingt keine Reform, kein Neustart, und der wird es auch nicht schaffen, dass die EU neue Sympathien bekommt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
