Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachung.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Viel zu wenig!)
Das ist doch Wahnsinn!
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wahnsinnig wenig!)
Dann sollen noch zusätzliche 6,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass die Straßen an den russischen Grenzen panzerfest werden. Stattdessen sollten viel mehr Milliarden in das Schienennetz in Europa fließen, damit es vereinheitlicht wird, damit Menschen ohne subventioniertes Flugbenzin schnell durch Europa reisen können, damit endlich Güter auf die Bahn kommen. Aber kein Geld für Panzerstraßen gegen Russland!
(Beifall bei der LINKEN)
Die beste Klimapolitik und die beste Sozialpolitik ist und bleibt Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung.
(Beifall bei der LINKEN)
Davon findet man im Grünenantrag nichts, ebenso wenig zur Verschärfung der Rüstungskontrolle. Liebe grüne Abgeordnete, liebe Partei Willy Brandts, demonstrieren Sie mit uns, mit der Friedensbewegung und damit mit einem großen Teil Ihrer Basis gegen Defender, gegen diesen NATO-Aufmarsch gegen Russland! Fangen wir jetzt schon damit an, die Ostermärsche vorzubereiten!
Die GroKo will das Verunglimpfen der EU-Fahne mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen lassen, Ehrfurcht vor einem Stück Stoff erzwingen. Aber die europäische Idee ist sozialstaatlich und friedlich und nicht eine majestätische Symbolpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne kriegen wir diesen Frieden, diesen Sozialstaat nicht geschenkt. – Frau Präsidentin, es scheint eine Zwischenfrage zu geben.
Ich habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden.
Dafür muss demokratisch gestritten werden, und zwar – um es noch einmal zu sagen, damit ich es nicht einmal zu wenig gesagt habe – gegen die NATO und gegen das Defender-Manöver.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
