Persönliches Statement zur Verabschiedung des GKVFinG am 12.11.2010
Danke, Frau Präsidentin. Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie zwar vorgeben, damit eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung zu erreichen so heißt es zumindest im Titel des Entwurfs , weil Sie aber tatsächlich durch die Hintertür die Kopfpauschale einführen, die Beiträge der Arbeitgeber einfrieren und die Versicherten künftig mit allen Kostensteigerungen allein lassen. So zerschlägt Schwarz-Gelb die solidarische Krankenversicherung.
(Heinz Lanfermann (FDP): Sie haben keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen! Deshalb dürfen wir uns das jetzt anhören!)
Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, Herr Lanfermann.
(Heinz Lanfermann (FDP): Ja, natürlich!)
Das ist zutiefst sozial ungerecht.
(Heinz Lanfermann (FDP): Danke!)
Deshalb stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie des Weiteren den Angleichungsprozess der Bundesländer nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd aufhalten. Ganz massiv wirkt sich das beispielsweise auf die Krankenhäuser in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort haben wir den niedrigsten Landesbasisfallwert der Bundesrepublik. Der Fahrplan hin zu einem einheitlichen Wert für das gesamte Bundesgebiet war bereits geregelt. Sie kippen das Ganze. Die Zeit ist reif, dass eine Blinddarmoperation in Mecklenburg-Vorpommern das gleiche Geld bringt wie eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz.
(Ulrike Flach (FDP): Was hat das jetzt damit zu tun?)
Es mag zwar regionale Unterschiede geben, aber wenn Sie in diesem Bereich auf Wettbewerb setzen, dann kann ich dieser Ausrichtung nicht folgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bringt die unterschiedliche Bezahlung, die Sie beibehalten wollen, die Krankenhäuser weiter in Bedrängnis. Wenn das Geld fehlt, geht das zulasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Kollege Monstadt, es trifft nicht zu, dass alles gut weitergehen kann. Alle Kalkulationen werden mit diesem Gesetzentwurf null und nichtig.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Bunge, ich muss Sie darauf hinweisen, dass der Disput mit anderen Abgeordneten keine persönliche Erklärung, sondern eine Verlängerung der Debatte ist.
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):
Gut. Ich lasse den Namen weg.
(Heinz Lanfermann (FDP): Das ist ja nun das Allerschlimmste! Für wie blöd halten Sie uns denn?)
Der Punkt ist vorhin betont worden.
Die Frage ist jetzt, ob Löhne erhöht oder Personal aufgestockt werden. Beides wäre nötig. Aber das unterbinden Sie. Deshalb lehne ich den Gesetzentwurf ab.
Ich lehne ihn auch deshalb ab, weil er unnötig ist. Der Umstieg in die Kopfpauschale könnte mit einer Sofortmaßnahme vermieden werden. Das Milliardenloch könnte anders gestopft werden.
Wir schlagen vor, die Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialversicherungskassen, zum Beispiel bei den Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern, endlich zu beseitigen. Dann wäre das Gesetz unnötig, und wir könnten uns in Ruhe mit einer solidarischen Lösung für das Gesundheitssystem beschäftigen. Die Bevölkerung ist für dieses System. 80 Prozent stehen dahinter. Wir müssen es erhalten und ausbauen, wir müssen es fit machen für die Zukunft. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre der beste Weg.
Da Sie nicht vernünftig diskutieren, sondern alles in drei Sitzungswochen durchziehen, lehne ich den Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der LINKEN)