Die Zahlungsmoral der ruinierten öffentlichen Haushalte

Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist klar: Mit Steuersenkungen für das Großkapital hat die alte rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ruiniert und das müssen nun die kleinen Handwerksbetriebe ausbaden. Sabine Zimmermann in der Debatte eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur Durchsetzung von Forderungen.( Forderungssicherungsgesetz)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative, sich der Frage der Zahlungsmoral anzunehmen. Verspätete oder ausbleibende Zahlungen an Handwerksbetriebe werden als erster Auslöser für Unternehmenspleiten genannt. Dies gilt vor allem für kleinere, aber auch mittlere Betriebe, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen, um eventuelle Zahlungsverzögerungen und -ausfälle zu verkraften. Aber nicht nur 2005, sondern bereits 2002 gab es ähnliche Initiativen. Jedes Mal sind sie dann leider im Wahljahr untergegangen. Dabei ist das ein Problem von äußerster Brisanz. Allein in den letzten zwei Jahren gab es in Deutschland 77 000 Unternehmensinsolvenzen und damit verbunden einen entsprechenden Arbeitsplatzverlust. Gerade weil das Problem eine solche Brisanz hat, muss jeder Vorschlag sorgfältig geprüft werden, ob damit wirklich Abhilfe geschaffen werden kann. Da muss man leider sagen: Es ist zu befürchten, dass dieser Gesetzentwurf sowohl in seiner Reichweite wie in seinen praktischen Konsequenzen unzureichend ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Fürchten Sie sich nicht so!) Das Hauptproblem für das einheimische Handwerk bleibt die lahmende Binnenkonjunktur. Hier gibt es wenig Hoffnung auf Besserung, wenn Sie an Ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung in dieser Form festhalten. (Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bloß keine Haushaltskonsolidierung!) Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das bezüglich eines dringenden Problems Abhilfe schaffen soll, das Sie eigentlich selbst zu verantworten haben. Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist klar: Mit Steuersenkungen für das Großkapital hat die alte rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ruiniert und das müssen nun die kleinen Handwerksbetriebe ausbaden. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Ist das ein Unsinn!) Die Praxis zeigt doch, dass nur die wenigsten Handwerker sich trauen, zur Einforderung der Zahlung den Rechtsweg zu beschreiten, sei es weil die Zeit oder das Geld fehlt oder weil sie befürchten, dass sie in Zukunft den Auftraggeber verlieren werden. Angesichts der Rolle, die die öffentliche Hand spielt, wundert es nicht, welche Methoden manche gewerblichen Auftraggeber praktizieren, indem Handwerksbetrieben zustehende Zahlungen verspätet oder mit Abschlägen geleistet werden. Das Problem besteht doch darin, dass es darum gehen muss, kleine Betriebe mit wenig Eigenkapital vor Generalunternehmern oder großen Bauträgern zu schützen, die vom Auftraggeber Geld erhalten haben, dieses aber dem Subunternehmen nicht weiterreichen. Das ist ein offenes Geheimnis; aber es wird nichts getan. In diesem Zusammenhang komme ich zur Frage des Verbraucherschutzes. Der Regierung sollte die Kritik der Verbraucherzentrale eigentlich bekannt sein. Trotzdem sieht sie hier keinen Handlungsbedarf, sodass der Verbraucherschutz bei den Neuregelungen auf der Strecke bleiben wird. Aber der private Häuslebauer hat ein Anrecht darauf, entsprechende Mängel an Leistungen geltend zu machen. Wir fürchten, mit diesem Gesetz wird sich an der schlechten Zahlungsmoral nicht viel verändern; aber der Verbraucherschutz wird unter die Räder kommen. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Wo ist denn da der Zusammenhang?) Sie könnten die privaten Verbraucher von den Regelungen des Gesetzes ausnehmen. Bevor die alte Regierung von Rot-Grün sich der Überarbeitung angenommen hat, war das so vorgesehen gewesen. Ist die Bundesregierung nicht nur an einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, sondern ernsthaft an einer Verbesserung der Lage der kleinen Unternehmen und dem Schutz der Verbraucher interessiert, kann sie nicht bei ihrer bisherigen Position bleiben. Wir fordern Sie auf, einen Kurswechsel vorzunehmen; sonst bleibt dieses Gesetz Makulatur. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)