Die Regierung veruntreut Milliarden von Steuergeldern

Aus der Regierung ist ein Chor von Stimmen zu hören, der sich nun für die Regulierung der Finanzmärkte ausspricht. Nichts davon wird umgesetzt. Wie erklären Sie sich das?

Die Regierung Merkel lässt sich unter anderem vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, beraten. Der aber hat mit seiner Renditeforderung von 25 Prozent mit dazu beigetragen, dass immer verrücktere Spekulationsgeschäfte erfunden wurden. Diese haben die jetzige Finanzkrise mit verursacht.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erhalten außerdem umfangreiche Spenden aus der Finanzwirtschaft. Das gilt auch für die Oppositionsparteien FDP und Grüne - nicht aber für DIE LINKE. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte ebenfalls schwer durchsetzen.

Sie haben letzte Woche einen Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht eingebracht, der wörtlich den Forderungen Helmut Schmidts zur Bewältigung der Finanzkrise in der »Zeit« entsprach. Wie hat die Koalition darauf reagiert?

Wir haben die Forderungen des Altkanzlers Helmut Schmidt zur Regulierung der Finanzwelt eingebracht, weil seine Vorschläge sich mit unseren Forderungen weitgehend decken. Schmidt fordert beispielsweise es zu verbieten, große Risiken in so genannten Zweckgesellschaften zu verstecken oder in der Bilanz nicht auszuweisen. Wer, wie es die Bundesregierung unternimmt, den Banken Milliarden zur Verfügung stellt, aber nicht dafür sorgt, dass die Banken diese Milliarden nicht irgendwohin auslagern, veruntreut Milliarden von Steuergeldern.

CDU/CSU und SPD haben Schmidts Forderungskatalog ohne Begründung im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Die Wahl in Hessen hat gezeigt, dass viele Menschen die Antworten auf die Finanzkrise eher bei der der Partei verorten, die sich voll und ganz dem Neoliberalismus verschrieben hat: der FDP. Warum profitiert DIE LINKE jetzt nicht stärker von der Krise und dem Niedergang der SPD?

Die Wahlforschung hat herausgefunden, dass die Finanzkrise nur bei 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler das Stimmverhalten beeinflusst hat. Das heißt, noch sind die Auswirkungen der Finanzkrise in Form von Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Härten nicht bei den Menschen angekommen. Wenn es soweit ist, werden die Wählerinnen und Wähler auch genauer hinsehen und erkennen, dass CDU/CSU und SPD zu lange gezögert haben, um möglichst viele Menschen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu retten.

DIE LINKE hat frühzeitig Alternativen aufgezeigt und unter anderem deutlich höhere öffentliche Investitionen gefordert, als sie die Bundesregierung derzeit vorsieht.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Krise zunehmend auch die Stammbelegschaften etwa im Automobilbereich trifft. BMW wird 26.000 Menschen in Kurzarbeit schicken, VW sogar 60.000: was sind die Antworten Ihrer Fraktion?

Um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, hat DIE LINKE bereits ein Konjunkturprogramm gefordert, als die große Koalition noch meinte, die Finanz- und Wirtschaftskrise ginge Deutschland gar nichts an. Je länger die Bundesregierung zögert, desto kräftiger wird der Wirtschaftsabschwung ausfallen. Entsprechend höher müssen dann auch die öffentlichen Ausgaben ausfallen.

Auch in dieser Frage hat Altkanzler Schmidt der Regierung Merkel eine Lehre erteilt: Dass bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 3 Prozent eine Gegensteuerung von mindestens 4 bis 6 Prozent notwendig sind. Das sind - selbst bei der optimistischsten Einschätzung der Bundesregierung - Größenordnungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Gewerkschaften sind jetzt in einer schwierigen Situation. Welche Möglichkeiten haben die Kolleginnen und Kollegen?

Wenn die Wirtschaftskrise zur Folge hätte, dass die Löhne, wie in den Jahren zuvor real sinken, würde dies die Krise weiter verschärfen. Erfolgreiche Lohnverhandlungen sind ein wirksames Mittel zu Stärkung der Binnennachfrage. Deswegen will DIE LINKE die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken. Deswegen fordert DIE LINKE Hartz IV zurückzunehmen und hat Vorschläge zur Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben und zur Stärkung des Streikrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider stimmt die SPD immer dagegen.

www.linksfraktion.de, 26. Januar 2009