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Die Regierung veruntreut Milliarden von Steuergeldern

Rede von Oskar Lafontaine,

Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen tatsächlich vor einer großen Herausforderung; das ist in diesem Hohen Hause bei allen Fraktionen sicherlich zustimmungsfähig. Die Frage ist, ob die Bundesregierung die richtigen Antworten auf diese große Herausforderung gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine große Herausforderung ist die Lösung der sogenannten Bankenkrise. Hierzu hat sich der Bundesfinanzminister eingelassen; es war sehr interessant, ihm zuzuhören. Er hat beispielsweise gesagt, es gebe kein Drehbuch. Wenn man das hier so vorträgt, dann macht man es sich etwas zu einfach. Es geht bei der Bankenkrise zunächst um die Frage, die wir hier auch diskutiert haben: Gab es Staatsversagen? Das war die Meinung der einen Seite dieses Hauses. Dann geht es um die Frage: Gab es ein großes Versagen der Vorstände der Banken oder der Banken überhaupt? Das war der Schwerpunkt der anderen Seite dieses Hauses. Die Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab. Diese Konsequenzen müssen wir hier sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann müssen wir fragen: Was können wir jetzt tun, um eine solche Krise zukünftig zu vermeiden? Auf der einen Seite muss der Staat anders handeln als in der Vergangenheit. Auf der anderen Seite müssen die Banker angehalten oder genötigt werden, anders zu handeln, als sie bisher gehandelt haben. So einfach sind im Grunde genommen die Konsequenzen, die aus den bisherigen Ereignissen zu ziehen sind.

Nun hat der Bundesfinanzminister hier gesagt, es gebe kein Drehbuch. Ich sage noch einmal: So einfach sollte man es sich nicht machen. Es gab hierzu den Zwischenruf: Wer kein Drehbuch hat, sollte jetzt zurücktreten, weil er keine Antworten auf die Herausforderungen hat.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Haben Sie Erfahrungen auf diesem Gebiet?)

Ich will beispielsweise ein Drehbuch nennen, das wir Ihnen empfehlen, das Drehbuch der Schweden. Das liegt der Bundesregierung vor. Die Schweden standen vor einer ähnlichen Herausforderung und haben diese Herausforderung erfolgreich bewältigt.

(Anton Schaaf (SPD): Aber national begrenzt!)

Nun ist diese Herausforderung nicht völlig mit der jetzigen Situation vergleichbar, aber in vielen Dingen ist sie es natürlich schon.

Ich möchte Ihnen erklären, warum wir, die Fraktion Die Linke, für das schwedische Modell plädieren. Wir plädieren nicht deshalb für das schwedische Modell, weil wir der Auffassung sind, der Staat sei der bessere Banker - es gibt einige solcher Klischees, die ständig wiedergekäut werden -, sondern weil wir der Auffassung sind, dass diese Regierung die verdammte Pflicht hat, die Verwendung von Milliarden Steuergeldern zu kontrollieren. Das ist der Kern dieser Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das tun Sie aber überhaupt nicht. Ich wiederhole: Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang, in Milliardenumfang, Steuergeld, indem sie Schecks verteilt, ohne sicherzustellen, dass das Geld auch ordentlich verwandt wird. Das ist der Kern des Problems.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Diese Rede ist eine einzige intellektuelle Veruntreuung!)

Das bedeutet ganz konkret: Wenn man einer großen Geschäftsbank, der Commerzbank, 18 Milliarden Euro hinüberschiebt, dann muss man auch folgende Fragen beantworten können: Erstens. Können sie solche Gelder wieder außerhalb der Bilanz verwenden? Zweitens. Können sie solche Gelder vielleicht in Steueroasen verschieben? Drittens. Können sie solche Gelder verwenden, um wieder Schrottpapiere zu kaufen? Keines dieser Probleme haben Sie gelöst!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist unglaublich, welch katastrophales Versagen und welche Ahnungslosigkeit man immer wieder feststellen muss, wenn man Ihnen zuhört.

Wir haben versucht, Ihnen auf die Sprünge zu helfen.

(Lachen des Bundesministers Peer Steinbrück)

Wir haben gesagt: Wenn Sie unseren Vorstellungen nicht folgen wollen, sollten Sie zumindest die Vorschläge des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ernst nehmen. Er hat einen Katalog zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, der weit besser ist als das, was Sie bisher vorgetragen haben. Es ist unglaublich, dass Sie das kommentarlos abgelehnt haben.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Was haben Sie denn bitte schön mit Helmut Schmidt zu tun?)

Nun komme ich zu meinem zweiten Punkt, zum Konjunkturprogramm. Das Konjunkturprogramm ist natürlich in vielen Punkten richtig angelegt. Es ist aber viel zu klein bemessen, und es ist sozial unausgewogen. Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass die außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland 40 Prozent beträgt und dass die außenwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands weitaus größer ist als die Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika oder Chinas. Das alles ist richtig. Gleichzeitig fällt die Antwort, die Deutschland auf die konjunkturelle Krise gibt, ungleich geringer aus als die Antwort der Staaten, die ich gerade nannte. Das muss doch zumindest einmal thematisiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir lassen uns wieder einmal von den anderen ziehen und glauben, wir könnten endlos so weitermachen.
Sie müssen auch einmal ein Argument anführen, irgendein Argument.

(Thomas Oppermann (SPD): Das tun wird doch! Permanent!)

Sie haben wieder einmal betont, das Konjunkturprogramm sei angemessen dimensioniert. Ich habe Sie vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt es ist natürlich ein bisschen boshaft, das hier zu sagen erwähnt hat, dass man, um einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um etwa 2 Prozent zu kompensieren, mindestens 3 bis 4 Prozent des Sozialprodukts aufbringen muss. Sie müssen einmal ein Argument anführen, warum Sie das nicht tun. Allein die Anwendung der Grundrechenarten müsste Sie eigentlich dazu bringen. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Politik umstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als der Bundesfinanzminister die Verschuldungssituation dargestellt hat, war von unserer Seite ein Zuruf zu hören. Ich frage Sie: Ist es von der Opposition denn wirklich vermessen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie hier noch vor dreieinhalb Monaten absoluten Unsinn vorgetragen haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben an dieser Stelle ausgeführt, Sie würden die Konsolidierungsziele einhalten, und die Staatsquote würde sinken. Angesichts dessen, dass Sie noch vor drei Monaten solch einen Unsinn von sich gegeben haben, wundert man sich, mit welch einer Frechheit und Dreistigkeit Sie hier auftreten.

(Beifall bei der LINKEN - Anton Schaaf (SPD): Das ist ja unglaublich!)

Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade lächeln das ist immer so schön , nun zu Ihnen. Kürzlich hatten Sie die Ehre, vom Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden. Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomischen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück geschrieben und Ihre Fehler erläutert; anscheinend lesen Sie solche Artikel aber nicht, oder sie gehen einfach an Ihnen vorbei.

Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor geschrieben, dass Sie holzköpfig und dumm seien. „Boneheadedness“ hat er Ihnen vorgeworfen. Wenn ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf äußert, dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich blicken und sich fragen, ob man nicht gravierende Fehler gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Oh nein! Da hat sich der Herr nämlich ganz gewaltig im Ton vergriffen, Herr Lafontaine!)

„Boneheadedness“ dieses Wort wird Ihnen in den nächsten Jahren an der Backe kleben. Das ist ein wunderbarer Begriff, um Ihre Arbeit zu beschreiben.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sollten einmal in den Spiegel gucken, Herr Kollege!)

Ich wiederhole: Mit den Begriffen „Dummheit“ und „Holzköpfigkeit“ wurden Ihre Bemühungen, auf die konjunkturellen Herausforderungen der Welt zu reagieren, charakterisiert.

(Thomas Oppermann (SPD): Oh! Ist das jetzt also Ihr Argument? Sehr einfallsreich! Sie sind ja ein ganz großer Argumentierer!)

Es ist nun einmal so: Die größte Exportnation der Welt kann in einer weltwirtschaftlichen Krise dieses Ausmaßes im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten nicht eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! Das tun wir nicht! Völliger Unsinn!)

Das ist das Versagen, das man Ihnen vorwerfen muss.

Mein letzter Punkt. Sie wollen einen Fonds zur Stützung der Industrie auflegen. Das ist nach unserer Auffassung richtig. Denn wir wissen nicht, ob in nächster Zeit weitere Rettungsaktionen erforderlich sein werden bzw. welches Ausmaß sie haben werden. Es wird in diesem Zusammenhang, übrigens auch von den Kolleginnen und Kollegen der liberalen Fraktion, immer wieder darauf hingewiesen, dass man Großbetriebe unterstützt, während man kleine Betriebe nicht unterstützt; das ist ein Zwiespalt, in dem sich jeder, der Verantwortung trägt, befindet. Das ist natürlich eine völlig unbefriedigende Situation. Aber das ist auch eine moralische Frage: Wenn Großbetriebe Pleite machen, entsteht ein Strudel, in den viele Kleinbetriebe hineingezogen werden. Deshalb kann der Staat nicht tatenlos zusehen, wenn Großbetriebe Konkurs anmelden. Ich muss das in dieser Klarheit einmal ansprechen.

Die Bundesregierung diskutiert jetzt darüber, wie man sich im Fall Schaeffler verhalten soll. Natürlich ist diese Diskussion notwendig; aber man muss zu einem Ergebnis kommen. Es geht hier nicht darum, das Vermögen von Frau Schaeffler zu retten oder sie risikofrei zu stellen, es geht um 200 000 Arbeitsplätze. Der Staat kann nicht tatenlos zusehen, wenn Fehlentscheidungen zur Gefährdung dieser 200 000 Arbeitsplätze führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es richtig, wenn der Staat sowohl bei Opel als auch bei Schaeffler als auch bei anderen Betrieben versucht, lenkend einzugreifen. Das vertrete ich hier für unsere Fraktion.

Auf der anderen Seite sollten wir aus den Fehlentscheidungen der Vergangenheit endlich Lehren ziehen. Schon in den 60er-Jahren ist darüber diskutiert worden, ob es richtig ist, im Rahmen der regionalen Strukturförderung Millionen zu geben - damals ging es noch um Millionen -, die letztlich den privaten Anteilseignern zukommen. Dies sei, so hat der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller wörtlich gesagt, verteilungspolitisch problematisch. Seit den 60er-Jahren wird darüber diskutiert; doch geändert hat sich überhaupt nichts.

Als die Mauer fiel und es darum ging, die Frage zu beantworten, was aus dem Staatsvermögen der DDR werden soll, haben wir die Privatisierung als Antwort gegeben. Dabei hätten wir die Chance gehabt, eine andere Wirtschaftsstruktur anzugehen. Jetzt haben wir wieder diese Chance, weil der Staat in großem Umfang herausgefordert sein wird, Betriebe zu unterstützen.

Die Linke gibt allerdings nicht die Antwort der Verstaatlichung, wie sie ein Ministerpräsident der CDU gegeben hat und wie die Bundeskanzlerin der Presse zufolge vernehmbar war. Die Linke sagt vielmehr: Belegschaftsbeteiligungen sind die richtige Antwort, wenn der Staat in großem Umfang eingreifen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mitarbeitergesellschaft ist für uns die Gesellschaft der Zukunft. Wir müssen uns wieder der Frage stellen, wie wir die Demokratie in unserem Lande verwirklichen können.

Ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach dem Kriege gesagt: Demokratie in der Politik und Absolutismus in der Wirtschaft, das wird auf Dauer nicht gut gehen. Wir haben jetzt die Chance, durch Belegschaftsbeteiligungen und Mitarbeitergesellschaften den Absolutismus in der Wirtschaft abzubauen.

(Beifall bei der LINKEN)