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Die Regierung setzt auf Zwang & Ideologie

von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, ich weiß nicht, ob man wirklich ins parteipolitische Klein-Klein gehen sollte in der Weise, dass man sagt: Das, was ihr da macht, war bei uns schon viel besser. – Das Thema ist viel zu wichtig.

(Andreas Rimkus [SPD]: Aber das ist richtig und wichtig!)

– Andreas, du hast ja recht. Aber trotzdem müssen wir, anstatt hier auf die Art und Weise zu debattieren, gucken, was wir gemeinsam auf den Weg bringen und hinbekommen können. Das ist, glaube ich, viel eher angesagt.

Ich finde, dieser Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung. Wasserstoff muss künftig Öl und Gas ersetzen. Vorteile von Wasserstoff sind: keine Umweltbelastung; Speicherfähigkeit; positive Umweltbilanz, sofern er grün hergestellt wird. Das ist natürlich der entscheidende Punkt. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren möglichst schnell vorankommen, um das sicherzustellen. Aber darin sind wir uns, wie ich glaube, weitgehend einig.

Wasserstoff ist eine Energie, die künftig in allen Bereichen eingesetzt werden kann: Industrie, Wärme, Mobilität. Deshalb halte ich persönlich nichts von Debatten darüber, bestimmte Bereiche auszuschließen und zu sagen: Ihr bekommt keinen Wasserstoff, Wasserstoff darf nur in einen bestimmten Bereich gehen. – Das halte ich für absurd. Zurzeit stellt sich nicht die Frage, wo man den Wasserstoff verwendet, sondern eher, wie man den Wasserstoff hierher bekommt. Da liegt unser Problem. Und da hat die CDU, wie ich finde, durchaus vernünftige Vorschläge gemacht.

Wie bekommen wir Wasserstoff? Zum einen natürlich durch Produktion, zum anderen aber auch durch Importe. Wir hatten gerade ein Gespräch mit den Freunden aus den Arabischen Emiraten, die bereit wären, zu liefern. Sie haben auch schon geliefert, und zwar im letzten Jahr. Es ist der richtige Weg, die richtige Strategie, dass man auch auf Import von Wasserstoff setzt. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Energiepartnerschaften tatsächlich schneller werden, wenn wir schnell einen Wasserstoffhochlauf hinbekommen wollen. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den man auch ansprechen kann.

Eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Wasserstoffversorgung werden auch die Netze einnehmen. Dabei können die Netze, die wir haben, also die Gasnetze, eine wichtige Rolle spielen. Wir haben Gasnetze mit einer Länge von 500 000 Kilometern – Wiederbeschaffungswert 270 Milliarden Euro –, wodurch derzeit 20 Millionen Menschen und 1,6 Millionen Industriebetriebe versorgt werden. Aber ganz ehrlich: Anstatt diese Netze als Reservoir zu begreifen, als Schatz, den man verwenden kann, auch bei der Energiewende, muss ich lesen, wie Herr Graichen im letzten Jahr in der „Welt“ über einen Rückbau der Gasnetze fabuliert. Also rausreißen und weg! Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis. Das halte ich für absurd, und es bringt die Energiewende auch nicht voran, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Oliver Grundmann [CDU/CSU] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Hintergrund ist wohl, dass eine sehr einseitige und nicht technologieoffene Energiewende erzwungen werden soll, einseitig mit Blick auf Wärmepumpen.

Meine Redezeit ist leider um. Schade eigentlich, oder?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte den Antrag der Union nicht verteufeln, im Gegenteil, es sind richtige Ansätze enthalten. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)