Die Marktmacht der Banken

Die Umsetzung von „Basel II“ in nationales Recht hat begonnen Viele Verbesserungen für KMU-Kredite kommen nicht bei den Unternehmen an! Die Frage ist, ob mit „Basel II“ alles getan wurde , um die Finanzmärkte international zu regulieren und Finanzkrisen zu vorzubeugen. Axel Troost in der Debatte zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie. ( Die Rede wurde zu Protokoll gegeben)

Ich weiß nicht - vielleicht geht es einigen von Ihnen wie mir: Nach Diskussionen zum Thema „Basel II“ bin ich immer etwas ratlos. Einerseits: In den jahrelangen Diskussionen über „Basel II“ wurden tatsächlich Verbesserungen in unserem Sinne durchgesetzt, zum Beispiel für Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Ohne Zweifel: Im Vergleich mit dem, was uns in der 14. Legislaturperiode vorlag, ist der aktuelle Gesetzentwurf eine Verbesserung. Nicht zuletzt ein Erfolg der Zusammenarbeit damals zwischen allen Fraktionen in diesem Hause, möchte ich anfügen. Andererseits aber: Aus vielen Gesprächen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen - ich arbeite ja auch als Berater für Betriebsräte in diesem Bereich - weiß ich, dass dort immer noch Klagen kommen: Mein Kredit wird teurer, wegen „Basel II“, sagt meine Bank. Oder: Ich kriege gar keinen Kredit mehr, wegen „Basel II“, sagt meine Bank. Wie passt das zusammen? Die erste Möglichkeit: Ich persönlich werde den Verdacht nicht los: Einige Banken nehmen „Basel II“ schlicht und einfach als Vorwand, um ihre Margen zu erhöhen. Ich sage bewusst: einige Banken, nicht alle. Aber das, was einige Banken machen, wäre dann schon ein „unfreundlicher Akt“. Wir hier im Parlament arbeiten kiloweise Papier durch (allein über 2 Kilo „Solvabilitätsverordnung“ inklusive Anhängen, ich habe es nachgewogen). Wir lernen, was eine „Risikogewichtungsfunktion“ ist und was sich hinter einem „Expected Loss“ verbirgt. Wir haben - in der 14. Legislatur - seitenweise interfraktionelle Anträge geschrieben. Und am Ende haben wir sogar tatsächlich Verbesserungen durchgesetzt - aber nun müssen wir feststellen: Die kommen einfach nicht bei den Unternehmen an, zumindest nicht eins zu eins. Wenn das so ist, dann müssen wir das auch so sagen. Dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Nicht „die Politik“ hat mal wieder Unsinn beschlossen, nein. Was wir beschlossen haben, geht in die richtige Richtung. Wir scheitern aber an der Marktmacht einiger Banken. Wir haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das ist dann die Wahrheit und das sollten wir auch so sagen. Die zweite Möglichkeit, wie das zusammenpasst: Kleine und mittelständische Unternehmen haben zum Teil tatsächlich so wenig Eigenkapital, dass Banken aus internen Risikokalkülen - aus völlig nachvollziehbaren internen Risikokalkülen - ihnen keine Kredite oder nur sehr teure Kredite geben. Dann aber haben die Klagen der Unternehmen nichts - oder wenig - mit „Basel II“ zu tun, sondern mit ich sage noch einmal: völlig nachvollziehbaren - Risikokalkülen der Banken. Wenn das so ist, dann muss die Politik hier handeln. Dann müssen wir die Instrumente der staatlichen Förderbanken auch darauf ausrichten, dass dieses Problem angegangen wird. Und genau dies ist ja im Koalitionsvertrag auch versprochen worden. Solche angebotsorientierten Maßnahmen machen allerdings nur dann Sinn, wenn Sie endlich auf eine expansive Finanzpolitik zur Stärkung der Binnennachfrage umschalten würden. Aber dies ist ja leider nicht zu erwarten. Lassen Sie mich zu einem anderen Aspekt kommen. „Basel II“ ist ja nicht nur für kleine und mittelständische Unternehmen relevant. „Basel II“ ist wichtiger Baustein zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Und damit zeigt „Basel II“ auch: Internationale Finanzmärkte sind grundsätzlich regulierbar. Auch auf den internationalen Finanzmärkten gibt es Akteure, denen Staaten Spielregeln vorschreiben können. Es muss nur der politische Wille da sein. Und: Die wirtschaftlich mächtigsten Staaten müssen gemeinsam handeln. Also: Das Gerede von den internationalen Finanzmärkten, denen wir alle hoffnungslos ausgeliefert sind, kann so nicht ganz stimmen. Natürlich: Wir müssen genau hinschauen. Wir müssen fragen: Wie soll da eigentlich was geregelt werden? Wie will „Basel II“ das Ziel erreichen, Finanzkrisen zu vermeiden? Wurde dafür wirklich alles getan? Und da habe ich im Detail doch noch Zweifel. „Basel II“ wäre die Möglichkeit gewesen, bestimmte Geschäfte für Banken teurer zu machen. Und ich sage: vielleicht auch so teuer zu machen, dass sie sich einfach nicht mehr lohnen. Was ist zum Beispiel mit Krediten, die Spekulation finanzieren? Oder was ist mit Derivaten, die kein realwirtschaftliches Geschäft absichern? Das sind doch die Geschäfte, die systemweite Bankenkrisen auslösen. Und genau diese Geschäfte hätte „Basel II“ teurer machen können. Und zwar viel teurer. Und zwar weltweit. Natürlich: „Basel II“ bringt in einigen Bereichen der Bankenaufsicht Verbesserungen. Aber: Es wäre mehr drin gewesen - wenn der politische Wille stark genug gewesen wäre.