Rede zu Protokoll (Tagesordnungspunkt 39) von Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE.
Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,
die erschreckenden Zahlen zur „Generation Praktikum“ liegen seit langem auf dem Tisch. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene und bereits im März letzten Jahres veröffentlichte Studie "Was ist gute Arbeit?" belegt den eklatanten Handlungsbedarf. Ein Viertel der befragten Hochschulabsolventinnen und -absolventen und 20 Prozent aller jungen Menschen mit Berufsabschluss müssen demnach mindestens ein Praktikum absolvieren, bevor sie eine Anstellung finden. Die Hälfte dieser Praktika werden überhaupt nicht vergütet, 12 Prozent nur unangemessen bezahlt. Gleichzeitig werden mehr als drei Viertel der Praktikantinnen und Praktikanten mindestens zu 50 Prozent ihrer Praktikumszeit als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Und die Übernahme in ein bezahltes Arbeitsverhältnis ist die Ausnahme. Was aber will die Bundesregierung gegen diese Missstände unternehmen? Nichts. Die Bundesregierung verweilt in der Selbstblockade und verweigert den Betroffenen die dringend gebotenen gesetzlichen Schutzregelungen.
Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine Möglichkeit aufgezeigt, wie dem weit verbreiteten Missbrauch von Praktika begegnet werden kann. Ziel ist, die in § 26 BBiG fixierten arbeitsrechtlichen Mindestschutzbestimmungen auf den Personenkreis der Praktikantinnen und Praktikanten auszuweiten. Mit dieser Gesetzesänderung würden wir die bestehenden Regelungslücken endlich schließen: Wir würden Praktika in ihrer Eigenschaft als Lernverhältnisse stärken und damit der Entwicklung Einhalt gebieten, dass unter diesem Titel prekäre Beschäftigungsverhältnisse installiert und junge Menschen bei ihrer Berufseinmündung hemmungslos ausgebeutet werden. Wir würden außerdem die Qualität der Praktika verbessern, denn Praktikantinnen und Praktikanten erhielten damit wie Auszubildende das Recht auf eine Vertragsniederschrift, also das Recht, die Praktikumsziele, die sachliche und zeitliche Gliederung des Praktikums vertraglich zu fixieren.
Seit mehr als drei Jahren wird dieses Problem nun bereits im Bundestag diskutiert. Selbst die mehr als bescheidenen und unzureichenden Reaktionsvorschläge des Bundesarbeitsministers Scholz aus dem letzten Jahr sind folgenlos im großkoalitionären Treibsand untergegangen. Und die SPD hat sich damit abgefunden, hat treu den Koalitionsfrieden gewahrt, auf Kosten vieler junger Studierenden und jungen Arbeitnehmerinnen und -nehmer.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie hätten jenseits Ihrer leeren Versprechungen und jenseits Ihres Versagens in der Koalition an einer Stelle deutlich machen können, dass es Ihnen in der Sache ernst ist. Die LINKE hat auch das im Plenum bereits zur Sprache gebracht. Sie hätten die Ministerinnen und Minister Ihrer Partei auffordern können, in den von ihnen geführten Ministerien den Praktikantinnen und Praktikanten eine angemessene Vergütung zu bieten. Solange der bereits erwähnte Bundesarbeitsminister die rund 100 Praktikantinnen und Praktikanten im Jahr in seinem Ministerium lediglich mit einem Fahrkostenzuschlag und mit Essensgutscheinen entlohnt, sind Sie wie auch der Bundesarbeitsminister in der Sache schlichtweg unglaubwürdig.
Die LINKE wird nicht aufhören, für faire Praktika zu streiten. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Koalitionsparteien die junge Generation einem immer stärker prekarisierten Arbeitsmarkt überlässt und bestenfalls wohlfeile Worte aber keine wirklichen Lösungen anbieten wollen. Aus dieser Bringschuld werden wir Sie auch nicht entlassen, in diesem Sommer nicht und auch nicht in der nächsten Legislatur - dann werden sie es mit einer gestärkten linken Fraktion zu tun haben.
Besten Dank.
