DIE LINKE unterstützt Wechsel im europäischen Emissionshandelssystem

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Tropenwaldschutz ernst nehmen und die Kleinbauern und Waldbewohner im Süden vor Vertreibung schützen wollen, dann müssen die Agrokraftstoffquoten deutlich gesenkt oder ganz ausgesetzt werden.
Die Linke fordert auf europäischer Ebene das Gleiche wie die FDP in ihrem Antrag. Am Mittwoch dieser Woche haben wir diese Diskussion schon einmal geführt.
Da hat Umweltminister Gabriel behauptet, die Linke habe in der Vergangenheit höhere Agrokraftstoffquoten gefordert. Woher er das hat, weiß ich nicht. Allerdings möchte ich betonen: Wir haben die Steuerbefreiung für biogene Reinkraftstoffe und die Abschaffung der Zwangsbeimischung gefordert. Das ist für uns aber etwas ganz anderes.
(Beifall bei der LINKEN)
Sicherlich standen auch wir den Agrotreibstoffen anfangs euphorischer gegenüber, als wir es heute tun. Dass wir diese aber im Wesentlichen aus Europa bzw. Deutschland beziehen sollten, vertreten wir schon lange. Wenn wir darauf verzichten, Biomasse in flüssige Kraftstoffe zu verwandeln, jedenfalls jenseits lokaler Verwendungen, beispielsweise in landwirtschaftlichen Betrieben oder diesen guten Vorschlag habe ich von der Koalition gehört in Zukunft auch im öffentlichen Nahverkehr ich sage noch einmal, dass ich diesen Vorschlag gut finde , dann leisten wir
(Ulrich Kelber (SPD): Nur den der SPD, aber es wird hoffentlich einer der Koalition!)
okay , einen Beitrag dafür, den gegenwärtig rasanten Anstieg der Nahrungsmittelpreise abzubremsen.
(Beifall bei der LINKEN)
Agrokraftstoffe sind sicher nicht der einzige Grund für die Preisexplosionen, aber ein wichtiger. Die Weltbank hat letztes Wochenende in Bezug darauf vor der Gefahr einer wachsenden Verarmung in etlichen Regionen der Welt gewarnt. Mittlerweile gibt es wegen der Preisexplosionen Hungerrevolten und gewaltsame Proteste in Haiti oder Indonesien. Ich muss hier nicht nur die Weltbank nennen, ich kann auch auf „Misereor“ oder „Brot für die Welt“ hinweisen.
Was den zweiten FDP-Antrag zum EU-Emissionshandel ab 2012 betrifft, so können wir einigen Forderungen folgen, anderen aber nicht. Zunächst möchte ich sagen: Die Linke unterstützt den Systemwechsel im europäischen Emissionshandelssystem. Das heißt, ein einheitliches Minderungsziel anstelle nationaler Zuteilungspläne. Das wird auch Tricksereien einzelner Länder vermeiden helfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ferner wird die vorgesehene Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiewirtschaft zu 100 Prozent dem Ganzen erstmals eine nennenswerte Lenkungswirkung natürlich nur dann geben, wenn es anspruchsvolle Emissionsobergrenzen gibt. Wir fordern im Unterschied zur FDP für Europa das Ziel, den Ausstoß der Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent zu senken.
(Frank Schwabe (SPD): Das fordert die FDP doch auch!)
Das Minderungsziel von 20 Prozent reicht eben nicht, um einen wirksamen Beitrag Europas dazu zu leisten, dass die Erwärmung nicht über 2 Grad ansteigt. Entsprechend diesem höheren Ziel müssten dann auch die Vorgaben für das Emissionshandelssystem verschärft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir finden es nicht zielführend, dass in der EU-Richtlinie nur von einem Minderungsziel von 20 Prozent ausgegangen wird. Die Einstellung, nach dem Post-Kioto-Abkommen das Minderungsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, halten wir für inkonsequent. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen, dass das Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 30 Prozent schon jetzt aufgenommen wird. Noch einmal: Wir können hier nicht auf die USA warten. Wir müssen von Anfang an mit dem 30-Prozent-Ziel in den Ring steigen, damit auch stark wachsende Staaten wie China oder Indien dazu bewegt werden, einem verbindlichen Klimaschutzregime zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen, dass die Energieversorger bislang Milliarden an Windfall-Profits einstreichen, weil ihnen die wertvollen Emissionsrechte geschenkt werden. Das könnte ab 2012 Geschichte sein, wenn, ja wenn Wirtschaftsminister Glos endlich aufhören würde, in Brüssel dazwischenzufunken.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Hey, hey, hey!)
Es ist unglaublich, dass Deutschland offensichtlich schon wieder ich wiederhole: schon wieder ein sinnvolles und gerechtes Emissionshandelssystem verhindern will. Herr Glos leider ist er nicht hier , ich sage Ihnen: Halten Sie sich zurück! Auch ein Wirtschaftsminister sollte noch andere Ziele im Kopf haben, als seiner Klientel maximale Profite zuzuschanzen.
Im Gegensatz zur FDP gefällt uns die Idee der Kommission, mindestens 20 Prozent der Versteigerungseinnahmen unter anderem für die soziale Abfederung höherer Energiepreise einzusetzen, sehr gut. Diesen Anteil würden wir gerne noch erhöhen.
Ich komme zum Schluss. Ich wundere mich schon sehr, wie von verschiedenen Seiten über die Energiepreise gesprochen wird. Ich möchte Sie daran erinnern: Unter Kohl war mit dem Energiewirtschaftsgesetz klar, dass dieses Gesetz zu weiteren Oligopolen und damit zu höheren Preisen führt. Dagegen haben Sie nichts getan. Ich kann Ihnen nur sagen: Unterm Strich könnte der Ausstoß von Kohlendioxid ab 2012 ziemlich teuer werden.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Es spricht einiges dafür, dass sich Kohlekraftwerke dann nicht mehr rechnen. Wir setzen weiter auf Versteigerung.
(Beifall bei der LINKEN)