Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen (Drucksache 17/13453)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Differenziertheit der Debatte zeigt meines Erachtens eines: dass die Koalition es hervorragend versteht, um das, was sie nicht erledigt hat, herumzureden. Andererseits zeigt die Debatte aber auch, welches Riesenspektrum an Aufgaben, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit stehen und seit 23 Jahren nicht erledigt sind, noch vor uns liegt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Anträge der Linken verleihen denen eine Stimme, die hier sonst nie gehört werden. Ich denke beispielsweise an die Beschäftigten im Gesundheitssystem, die darauf vertraut haben, dass sie im Alter eine Würdigung für ihre schwere und verantwortungsvolle Arbeit erfahren.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Weil ihnen die DDR nichts gegeben hat! Schandhaft, wie ihr die Krankenschwestern in der DDR bezahlt habt! Schändlich war das!)
Ich habe die Kumpel der Braunkohleveredelung Borna/Espenhain vor Augen. Sie haben diese harte Arbeit in der Braunkohleveredelung auf sich genommen,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Unter zum Teil menschenverachtenden Bedingungen!)
weil die DDR kaum Steinkohle hatte, aber die Öle, Paraffine und das, was dort sonst noch hergestellt wurde, in der Wirtschaft und für den Alltag gebraucht wurden. Sie sind heute krank; viele sind bereits verstorben. Ich finde es eine Schande, dass die Bundesregierung diesen Menschen keine angemessene Sicherung für das Alter garantiert. 400 bis 500 leben noch.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke aber auch an die Balletttänzerinnen und Balletttänzer. Überall in der Welt gehen sie in etwa im vierten Lebensjahrzehnt von der Bühne und sind abgesichert. Die „berufsbezogene Zuwendung“ in der DDR wurde dagegen durch den Einigungsvertrag zum 31. Dezember 1991 beendet, aber nicht, um ersatzlos gestrichen zu werden. Das hat erst jüngst der damalige und letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, noch einmal bestätigt. Ich finde es eine Schande, dass diese Bundesregierung so über den Willen der letzten Volkskammer „hinwegwischt“.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unerträglich finde ich es auch, dass die Bundesregierung nichts für diejenigen tut, die geflüchtet sind oder ausgewiesen wurden ‑ darüber wurde bereits gesprochen ‑, und hier untätig bleibt, obwohl wir heute vor genau einem Jahr eine entsprechende Petition angenommen haben, nach der die Regierung diese Situation verändern soll. Heute könnten wir diesen Auftrag in einer Sofortabstimmung bekräftigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin froh, dass inzwischen alle Oppositionsfraktionen hier in diesem Hause aktiv geworden sind. Leider hat das Tätig-werden in den elf Jahren Regierungszeit der SPD nicht geklappt. Ich sehe das auch bei Ihnen, Herr Kolb. In der letzten Legislaturperiode, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie einen Antrag eingebracht, der fast alle Probleme beschrieb, die die Linke hier immer vorträgt. Sie hatten eine tolle Lösung: Es muss nachversichert werden. - Das geht zwar nicht,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das geht gut! Das ist das beste System zur Vermeidung von Ungerechtigkeit!)
aber Sie hatten immerhin die Probleme eingestanden. Jetzt sagen Sie nichts mehr dazu.
Das Einbringen der Anträge zeigt, dass hier ein gemeinsamer Wille besteht. Ich bin allerdings skeptisch, ob das wohlklingende Rentenüberleitungsabschlussgesetz, das die SPD fordert, wirklich sozialen Frieden bringen wird. Sie wollen mit dem Härtefallfonds vermeiden, dass die Betroffenen in die Grundsicherung „rutschen“. Damit wird aber kein sozialer Friede
(Iris Gleicke (SPD): Das wollen wir doch erst definieren in einer Arbeitsgruppe!)
zwischen den Ingenieuren, den Professorinnen und Professoren und den Eisenbahnern in Ost und West hergestellt. Hier geht es nämlich nicht nur um die Vermeidung des Abrutschens in die Grundsicherung.
Sie sprechen von sozialen Härten und davon, dass in der Vermeidung der Schlüssel liege.
(Iris Gleicke (SPD): Deshalb heißt er auch Härtefallfonds!)
Ich denke, das wird nicht reichen. Auch der Missbrauch des Rentenrechts als politisches Strafrecht wird damit nicht abgeschafft. Das alles sind Aufgaben, die meines Erachtens zur Erledigung anstehen.
Wir sehen, ein riesiger Berg von Aufgaben, die in der nächsten Legislaturperiode zu erledigen sind, liegt vor uns. Dazwischen erfolgen am 22. September 2013 die Wahlen. Wir alle wissen nicht genau, wie es ausgehen wird, und so weiß auch ich nicht genau, ob ich hier noch einmal sprechen kann. Ich möchte Ihnen und vor allen Dingen auch allen, die zuhören, deshalb sagen: Solange ich denken kann, solange mein Herz schlägt, werde ich für Gerechtigkeit in Sachen Rentenüberleitung kämpfen. Die Lebensleistung Ost muss anerkannt werden!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)