Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite- sie wird schlecht geredet

Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr…!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie müssen schon noch bis Sonntag warten!) Lassen Sie mich an Ihren Terminplan anknüpfen. Er ist nämlich etliche Male geändert worden. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Terminplan noch nie!) Die seriös erscheinende Arbeitsphase bis Ostern ist in eine seit Wochen anhaltende Phase übergegangen, in der wortwörtlich jeden Tag ein neuer Vorschlag sei er noch so skurril durch die Medien gejagt wird. Die Machtverhältnisse lassen dies leider zu. Durch dieses Verfahren werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier langsam genervt (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und die Versicherten und Patientinnen und Patienten zunehmend verunsichert. Aber auch die Akteure im Gesundheitssystem sind erbost, weil sie außen vor bleiben. Gesundheit geht alle an, aber einige wenige meinen derzeit, alleine darüber befinden zu können. (Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genauso ist es!) Dabei sind gegenwärtig sehr viele reformbereit und reformwillig angesichts der Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem durch die Alterung der Gesellschaft und durch den medizinischen Fortschritt steht. Allein Ihre vermeintliche Verständigung auf einen Gesundheitsfonds hat enorme Energien freigesetzt. Die Aussicht, dass einzig den Arbeitgebern stabile, abgesenkte Beiträge von 6,5 Prozent versprochen werden, die Versicherten aber 7,5 Prozent aufgebrummt bekommen und das gesamte Risiko für die Ausgabensteigerungen über eine kleine Kopfpauschale tragen sollen, ist sozial ungerecht und findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der LINKEN Elke Ferner (SPD): Das habe ich auch nicht erwartet!) Das Bekenntnis zur gesetzlichen, beitragsfinanzierten Krankenversicherung und deren Grundprinzipien wie Solidarausgleich und Parität wächst. Herr Bahr, es gibt eben nicht nur die Alternative zwischen der staatlichen Versorgung und der Freiheit für mehr Wettbewerb, (Daniel Bahr (Münster) (FDP): Doch!) sondern es geht um Solidarität, und zwar um Solidarität pur. (Beifall bei der LINKEN) Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite. Sie wird schlechtgeredet, damit die Transformation in ein neues System eingeleitet werden kann. Wir meinen, die finanziellen Grundlagen der GKV müssen verteidigt, aber auch weiterentwickelt werden. Wie geht es mit dieser wichtigen Reform weiter? Es ist angekündigt worden, dass die Verhandlerinnen und Verhandler in der nächsten Woche die Eckpunkte der Gesundheitsreform verkünden werden. Dann wird nicht nur im Parlament die Sommerpause eingeläutet. Medial wird die Debatte weitergehen, aber nicht hier und nicht mit den Akteuren im und um das Gesundheitssystem. Der Gesetzentwurf wird in der Sommerpause im Ministerium zusammengezimmert und ab September drückt die Zeit, sodass es keine solide parlamentarische Behandlung mehr geben kann; denn das nächste Finanzloch der GKV für 2007 ist durch die Gesetzgebung der letzten Woche bereits vorprogrammiert. Durch das neue Finanzloch wird im Herbst zur Eile gedrängt. Durchpeitschen führt aber zu Fehlern. Denken Sie an Hartz IV! (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern Sie auf: Machen Sie ein Vorschaltgesetz (Daniel Bahr (Münster) (FDP): Das Vorschaltgesetz wird wohl kommen!) warten wir das ab , um die Kassenlage für 2007 zu stabilisieren, und stellen Sie dann die eigentliche Reform vom Kopf auf die Füße! (Beifall bei der LINKEN) Lassen Sie uns gemeinsam zuerst über die künftigen Aufgaben und Strukturen reden ich habe nicht viel von Strukturen gehört, sondern immer nur etwas von nachhaltiger Finanzierung , (Daniel Bahr (Münster) (FDP): Davon habe ich nichts gehört!) und erst danach über das Geld! Lassen Sie uns vorurteilsfrei darüber reden, wie man mit Gesundheitsförderung und Prävention von Kindesbeinen an Krankheiten vermeiden, Wohlbefinden fördern, aber auch Gesundheitskosten sparen kann; das muss man doch einkalkulieren. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir den so genannten Volkskrankheiten Herr werden und dabei seltene Krankheiten nicht vergessen; das kostet natürlich Geld. Lassen Sie uns die Ergebnisse neuer Versorgungsformen analysieren und in die Breite gehen; das bringt Effizienz. Lassen Sie uns gemeinsam beraten, welche Anforderungen zunehmende Demenz stellt, wie die Schmerztherapie ausgestaltet werden muss und wie bedarfsgerechte geriatrische Versorgung Lebensqualität auch im hohen Alter sichert. Lassen Sie uns endlich auch aus dem Medikamentenwirrwarr eine Positivliste kreieren. (Beifall bei der LINKEN) Erst dann wäre es an der Zeit, über das Geld zu reden. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine Bürgerversicherung, durch die die Versichertenbasis und die Beitragsbasis verbreitert werden, faktisch eine Versicherung von allen für alle. (Daniel Bahr (Münster) (FDP): Und die Lasten auf die kommenden Generationen verschoben wird!) Der Konsens ist groß, den Faktor Arbeit zu entlasten. Die Frage ist nur, wie. Unser Vorschlag, mittels einer Wertschöpfungsabgabe arbeitsintensive, zumeist kleine Unternehmen wie den Bäcker oder die Änderungsschneiderei um die Ecke zu entlasten und die kapitalintensiven, von Automatengreifarmen und Computersteuerung nur so strotzenden gewinnträchtigen Unternehmen wie Siemens und Daimler-Benz stärker zu belasten, wäre zu diskutieren. (Beifall bei der LINKEN) Hören Sie auf, abhängig Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitslosen immer stärker in die Tasche zu greifen! Holen Sie das Geld dort, wo es ist! Danke. (Beifall bei der LINKEN Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist es denn?)