Die Biospritstrategie der Bundesregierung ist gescheitert

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst eine Besuchergruppe aus Nordrhein-Westfalen begrüßen.

(Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))

Die Biospritstrategie der Regierung ist gescheitert. Das ist eben deutlich gesagt worden, und da stimme ich Ihnen natürlich zu, Herr Kauch. Sie wollten mit der Beimischung von Biosprit in Höhe von bis zu 10 Prozent den Energiebauern in Deutschland unter die Arme greifen, Herr Jung. Erreicht haben Sie das Gegenteil. Die Mineralölmultis kaufen auf dem internationalen Markt, was billig zu haben ist. Ich sage Ihnen: Das schadet der Umwelt. Das führt zu Raubbau und zur Vertreibung von Menschen in den Herkunftsländern.

(Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))

Wie wollen Sie kontrollieren, dass dabei keine Tropenwälder zerstört werden? Sie kriegen ja noch nicht einmal die Preistreiberei der Spritkonzerne an den Tankstellen in den Griff. Die Ölmühlen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinland-Pfalz, im Saarland oder an anderer Stelle müssen Konkurs anmelden. Die Branche liegt am Boden, und daran wird auch die Änderung am Gesetz nichts ändern. Ihre Biokraftstoffstrategie ist wirklich gescheitert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zwangsquote ist ein Irrweg zulasten des Naturhaushaltes und des Klimaschutzes. Ziehen Sie das Gesetz samt Änderungsvorlage zurück! Fördern Sie die heimische Biomasseerzeugung und -nutzung! Das ist nachhaltig und kontrollierbar. Damit wird der Naturhaushalt nicht überfordert, und damit wird für zukunftssichere Beschäftigung und Wertschöpfung gesorgt.

Das Ziel muss es sein, eine Wende in der Verkehrspolitik zu organisieren. Herr Mühlstein ist darauf eingegangen. Geben Sie ein deutliches Signal an die Kraftfahrzeughersteller, dass die Zukunft nicht in großen Geländewagen liegt!

Ein gutes Beispiel in der Verkehrspolitik ist die Ostdeutsche Eisenbahn in Berlin-Brandenburg, die ihre Loks und Busse mit reinem Biokraftstoff betreibt. Helfen Sie den Bundesländern, einen nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu erhalten und auch auszubauen!

(Beifall bei der LINKEN)

Machen Sie endlich beim Tempolimit auf den Autobahnen mit! Damit erreichen Sie für den Klimaschutz mehr als mit dieser Beimischungsquote.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie auf Ihre eigenen Fachleute, Herr Schmitt, den Wissenschaftlichen Beirat „Globale Umweltveränderungen“! Ihre eigenen Berater sagen in Sachen Klimaschutz als Schlussfolgerung zum Biokraftstoffquotengesetz ich zitiere :

Durch die Quotenvorgaben für Biokraftstoffe werden zum Teil sogar Bioenergiepfade gefördert, die zur Verschärfung des Klimawandels beitragen.

Weiter sagen sie:

Bioenergie darf nicht zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen oder die Zerstörung von Regenwäldern oder anderen naturnahen Ökosystemen auslösen.

Nochmals weiter:

Der Anbau einjähriger Energiepflanzen zur Produktion von Flüssigkraftstoffen für den Verkehr ist zu wenig an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet.

Schlussendlich plädieren sie daher für einen raschen Ausstieg aus der Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich.

Die Linke hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag von Anfang an gegen die Zwangsquote und für die gezielte, aber begrenzte Förderung von reinen Biokraftstoffen in dezentralen Strukturen ausgesprochen; denn nur regionale, in sich geschlossene Kreisläufe zur Herstellung und Verwendung von Biosprit sind nachhaltig.

Grundsätzlich ist auch ein Umschwenken in der Bioenergieförderung erforderlich. Die Linke setzt sich deshalb für eine Stärkung der umweltverträglichen Biogasproduktion ein. Hierbei sind je Hektar für die Biomasse genutzter Fläche der Energieertrag und somit auch der Klimaschutzbeitrag dreimal höher als bei Agrosprit. Biogas kann für die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme genutzt, in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Biokraftstoffquotengesetz und die hier vorliegende Änderung der Quotenregelung müssen als untauglich und klimaschädlich abgelehnt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)