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Deutschland muss in Bali beim Klimaschutz glaubhaft sein

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: In Bali muss im Hinblick auf die Zeit nach 2012 dringend etwas passieren. Wir brauchen verbindliche
Ziele für die wichtigsten Emittenten, klare Mechanismen mit Sanktionen und tatsächlich wirkende ökologische Instrumente. Wenn wir bis 2009 ein Post-Kioto-Abkommen erreichen wollen, dann muss die Europäische Union hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben schon in einigen Anträgen gefordert, dass sich die EU bedingungslos zu einem Minderungsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. Wir können das nicht, wie Sie es immer noch tun, davon abhängig machen, dass andere Industrieländer mitspielen. Dies ist inzwischen nicht mehr notwendig. Denn Klimaschutz ist eben kein Wettbewerbsnachteil, er bringt sogar Geld; Minister Gabriel hat dazu ja in der vorletzten Woche eine Pressekonferenz abgehalten.
Die Bundesregierung hat sich inzwischen wenigstens dazu bekannt, die Emissionen um 40 Prozent senken zu wollen, und eiert hier nicht mehr herum. Herumeiern tut die Koalition allerdings, wie wir gestern auch in der Süddeutschen Zeitung lesen durften, beim Langfristziel von minus 80 Prozent bis 2050. Wie ich lesen konnte, gibt es auch aus diesem Grund keinen Koalitionsantrag. Herr Jung hat sich dazu leider nicht geäußert. Das wäre sehr
interessant für uns gewesen. Ich frage mich allerdings, wie die Bundeskanzlerin
die Einhaltung des globalen 2-Grad-Zieles für Deutschland gewährleisten will, wenn dies nicht in konkrete Zahlen hinsichtlich der Minderungspflichten im eigenen Land gegossen wird. Das ist notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso unglaubwürdig ist es, wenn die Beschlüsse von Meseburg sukzessive wieder aufgeweicht werden. Das Regenerative-Wärme-Gesetz ist gegenüber dem ersten
Entwurf bereits bis zur Unkenntlichkeit zerschossen worden. Im Übrigen ist es am unglaubhaftesten, wenn Frau Merkel als Klimaengel in der Welt herumreist und
zu Hause munter 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Herr Jung, Sie haben das verteidigt. Das ist schlimm. Glauben Sie doch nicht, dass die Welt nicht auch auf Deutschland schaut und verfolgt, was hier passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen ist unter anderem davon die Rede, dass neue Finanzierungsmechanismen zum Schutz der Tropenwälder
etabliert werden müssen - sehr richtig.

Die indonesische Regierung hat bereits vorgeschlagen, die restlichen Wälder gegen einen finanziellen Ausgleich unter Schutz zu stellen. Es geht um einmalig rund 1 Milliarde bis
1,3 Milliarden Euro, um den dortigen Restbestand von circa 90 Millionen Hektar Tropenwälder für die Nachwelt zu schützen - mit all den Waldelefanten, Orang-
Utans und sonstigen Tieren sowie natürlich auch zum Nutzen der lokalen Bevölkerung, etwa in Borneo. Ich finde, das sind im Vergleich zum ökologischen Nutzen fast schon Peanuts.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute Vormittag haben wir darüber gesprochen. Ich meine, hier könnte sich Deutschland profilieren und eine relevante Summe davon übernehmen. Das würde uns in der Welt wirklich gut dastehen lassen.
Grundsätzlich halten wir ein solches System für wirkungsvoller als die Einbeziehung der Wälder in den CDM. Das sieht man unter anderem auch an der traurigen Bilanz. Ich habe schon darüber gesprochen. Eine Anhörung unserer Fraktion Anfang September ergab,
dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in Asien nicht zusätzlich durchgeführt werden; das heißt, ein zusätzlicher Klimaschutz ist hier nicht nachweisbar.
Die auf dieser faulen Basis ausgegebenen Emissionsgutschriften führen aber zu einem Mehrausstoß in den Industrieländern. Das ist Gift für den Klimaschutz.
Zum Schluss noch - ich habe nur wenig Zeit - zur Anpassung: Hier muss Geld her. Wir können nicht nur etwas versprechen, sondern es muss jetzt wirklich Geld in die Hand genommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke, das ist dringend notwendig; denn nur so können wir etwas erreichen.
Wir hoffen, dass wir auf Bali gemeinsam etwas erreichen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der LINKEN - Christian Lange
[Backnang] [SPD]: Da sind wir mal gespannt,
was das für ein Beitrag ist!)