Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ostkoordinator der Fraktion Die LINKE in der Debatte zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am 16.12.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Für den Fall, dass uns noch jemand außerhalb dieses Plenarsaals wahrnimmt: Wir reden hier über eine Beschäftigtengruppe, die selten im Rampenlicht steht, aber wichtige Aufgaben erfüllt. Wir reden über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die WSV. Es geht hier im besten Sinne des Wortes um einen öffentlichen Dienst mit etwa 13 000 Mitarbeitern, um eine Verwaltung, die wir als Abgeordnete oder auch Bürgerinnen und Bürger keinesfalls alltäglich wahrnehmen, aber der wir viel häufiger begegnen, als wir es wahrnehmen, sei es, wenn wir mit dem Schiff in Berlin auf der Spree fahren, sei es, wenn wir als Einkäufer von Produkten aus Übersee in Erscheinung treten. Die Sache ist uns also lieb und teuer. Deshalb ist es gut, dass die SPD diesen Antrag einbringt, in dem es heißt: Der WSV als leistungsfähiger Institution muss eine Zukunft gegeben werden. Wir wollen den öffentlichen Dienst erhalten und modernisieren und nicht zerschlagen. Dem wird Die Linke zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Grundkonflikt, der hier besteht, ist mit zwei sehr sperrigen bürokratischen Begriffen besetzt, die ich übersetzen muss. Der erste Begriff lautet „Ausführungsverwaltung“. Dabei geht es um eine Verwaltung, die selbst tun kann, was notwendig ist. Ein Beispiel: Eine Schleuse muss repariert werden. Die Verwaltung ist in der Lage, die Schleuse zu reparieren. Der zweite sperrige Begriff lautet „Gewährleistungsverwaltung“. Er bedeutet: Was zu tun ist, soll anderen übertragen werden. Im genannten Beispiel muss man also jemanden suchen, der die Schleuse reparieren kann. Wir sagen, um das klarzustellen, ganz deutlich: Die Linke will, dass die WSV selbst handeln kann.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Allerdings wollen wir wissen, was die Bundesregierung vorhat, über Jahre aber nicht öffentlich vorgetragen hat. Deshalb nur deshalb haben wir im Haushaltsausschuss dafür gestimmt, dass bis zum 26. Januar nächsten Jahres ein Bericht vorzulegen ist. Wir wollen, dass die Karten auf dem Tisch liegen. Erst dann können wir entscheiden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen keine als Gewährleistung getarnte Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Bundesverkehrsministerium müsste eigentlich noch wissen, wohin das führt; denn es ist auch Bundesbauministerium. Bei der Sanierung Ihres eigenen Hauses in der Invalidenstraße hier in Berlin ist Ihnen selbiges fast auf den Kopf gestürzt, nachdem Sie die Bauaufsicht privatisiert haben. Liebe Bundesregierung, aus Fehlern kann man klug oder stur werden. Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg Sie gehen.
(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Die Geschichte mit den volkseigenen Betrieben ist schon ein bisschen länger her!)
Allerdings muss auch die sozialdemokratische Fraktion an die Zeit erinnert werden, als sie noch den Traum von Tony Blair und Gerhard Schröder träumte. Er ging so: Wir von der SPD können Privatisierung besser als CDU, CSU und FDP.
(Sebastian Körber (FDP): Absoluter Unsinn!)
Immerhin stammt das Konzept, das Sie jetzt kritisieren, aus dem Jahre 2001. Damals gab es eine rot-grüne Bundesregierung und einen sozialdemokratischen Verkehrsminister, wenn ich das einigermaßen richtig erinnere. Sei es drum: Eine SPD-Fraktion minus Agenda 2010 ist mir allemal lieber als eine Agenda-SPD. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. Wenn auch der Bericht vorliegt, können wir für Klarheit sorgen. Wir sagen: Klarheit ja, Privatisierung nein.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Sinne habe ich eine kleine lokalpatriotische Bitte an die WSV. Es gibt in Magdeburg-Rothensee ein sehr traditionsreiches Schiffshebewerk, das seit 2006 außer Betrieb ist. Es handelt sich um ein technisches Denkmal. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses technische Denkmal erhalten bleibt. Wir sind für die Zukunft der WSV. Also sollte sich die WSV auch ein Stück weit für die Zukunft dieses technischen Denkmals einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
