Zu Protokoll gegebene Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus zur Beratung der 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagen-Gesetzes 2010 (InvZulG 2010) am 25. September 2008
Roland Claus, Fraktion DIE LINKE.:Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Gesetz regelt eine Fortführung der Investitionsförderung in den Neuen Bundesländern über das Jahr 2009 hinaus. Das begrüßen wir. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zutreffend hervorgehoben:
„Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Er trägt den immer noch bestehenden Defiziten der ostdeutschen Wirtschaft Rechnung und ermöglicht daher auch in den nächsten Jahren noch eine Fortsetzung der intensiven Investitionsförderung. Gleichzeitig aber wird ein Endpunkt für dieses Förderinstrument festgelegt, indem ein degressiver Verlauf der Fördersätze nach 2009 festgeschrieben wird, der das endgültige Auslaufen der Investitionszulage nach 2013 zum Ziel hat.“
Weiterhin merkt der Bundesrat dazu an, „dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für ganz Deutschland eine hohe Bedeutung hat. Dies gilt natürlich vor allem für einen großen Teil der ostdeutschen Regionen, aber auch für Regionen in Westdeutschland - auch hier gibt es viele Städte und Gemeinden, die auf Grund struktureller Umbrüche mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen kämpfen. Die Folge sind Haushaltsnotlagen und immer neue Schulden, die keine Spielräume für
dringend notwendige Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, lassen.
Die GRW bietet das in Ost- und Westdeutschland dringend benötigte Instrumentarium für die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Dies setzt aber auch eine angemessene und dem ausgeweiteten Aufgabenspektrum angepasste Mittelausstattung voraus. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass ein überwiegender Teil der durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine nachhaltige Aufstockung der GRW für die Instrumente der Regionalen Strukturpolitik wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Mittelausstattung der GRW ist seit 1998 drastisch verringert worden, obwohl sie durch die unmittelbare Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl der neu geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze nachweisbar zielgenaue Effekte erzielt.“
Der vorliegende Entwurf verstetigt also die Trennung zwischen Ost und West. Solange jedoch im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert wird, ist es politisch nahezu fahrlässig, die Investitionszulage für die Neuen Länder ab 2009 kontinuierlich abzusenken, um sie dann nach 2013 auslaufen zu lassen. Natürlich unterstützt DIE LINKE. die weitere Förderung, gleichzeitig setzt sie sich jedoch gegen die Einstellung der Investitionszulage nach 2013 und damit eines Instrumentes zur Förderung des Mittelstandes in den Neuen Ländern ein. Denn niemand wird bezweifeln wollen, dass die besondere Förderung gerade des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist, um den Neuen Ländern zu dem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen, der ihnen von der Großen Koalition immer versprochen wird. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, kaum Forschung- und Entwicklung, die Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse, ein geringeres Lohn- und Rentenniveau sprechen eine andere Sprache. Nun trifft es ja zu, dass aufgrund des ökonomischen Wandels auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen entstanden sind, die staatlicher Hilfe bedürfen. Dies aber zu Lasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu machen, spottet jeder nachhaltigen Politik Hohn. Hier wird offensichtlich Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt.
Apropos sozial: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch die Kürzung der Investitionszulage und der Aufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeine Strukturschwäche behoben werden kann? Wie sollen denn durch die allgemeine Ausdünnung des Förderniveaus die bestehenden und anwachsenden Probleme sinnvoll und nachhaltig bekämpft werden? 49 der 50 strukturschwächsten Landkreise Deutschlands befinden sich laut dem Prognos-Zukunftsatlas in den Neuen Ländern. Anstelle den Osten erfolgreich zu fördern, wie es DIE LINKE. immer fordert, und die strukturschwachen Regionen im Westen ebenso nachhaltig zu unterstützen, helfen Sie weder den Menschen im Osten noch im Westen. Dass diese Regierung jedoch statt langfristig und finanzpolitisch sinnvoll zu agieren, jeden finanzökonomischen Unsinn mit macht, ist den Steuerzahler leider schon mehr als teuer zu stehen gekommen. Dass diese Regierung die schwächeren Regionen - gleich ob Ost oder West - perspektivisch ihrem Schicksal überlässt, wird die Menschen darin ebenfalls noch teuer zu stehen kommen. Dass sie dann jedoch versuchen, diesen von ihrer Politik mehrfach benachteiligten Menschen ein X für ein U vorzumachen, zeugt schlichtweg von schlechtem politischem Stil.
Die Fraktion DIE LINKE. wird in den Ausschussberatungen Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Gesetzentwurfes einbringen.
