Die Naturschutzpolitik der Bundesregierung wird den Anforderungen nicht gerecht, sagte Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion. Wegen des Klimawandels müssen untereinander vernetzte Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem muss die weitere Zerschneidung von Schutzgebieten durch Verkehrsprojekte gestoppt werden. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, kürzt die Regierung die Mittel für den Naturschutz und verfasst wolkige Erklärungen zu ihrer internationalen Verantwortung.
Lutz Heilmann (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dött, ich muss Sie leider enttäuschen: Ich bin weder Ökofundamentalist noch Pessimist. Ich bin Optimist. Ich liebe das Leben und ich liebe meine Familie.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben den herausragenden Stellenwert des Naturschutzes gerade deutlich gemacht. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir hier am 30. Juni eine Föderalismusreform verabschiedet haben, die den Naturschutz in die Kleinstaaterei zurückgebracht hat. Wir werden der Dinge harren, die da auf uns zukommen.
Doch nun zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Am Donnerstag titelte die „Süddeutsche Zeitung“ auf Seite 2: „Tropennächte in Freiburg“. Am Mittwoch konnte man ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, dass uns langfristig um bis zu 50 Meter steigende Wasserspiegel erwarten werden. Wissen Sie, welche Auswirkungen sich daraus für das Land Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, ergeben? Ein Beispiel: Der Bungsberg bei Lübeck hat eine Höhe von circa 140 Metern über dem Meeresspiegel.
Herr Kollege Liebing ich weiß, Sie wohnen auf Sylt, haben Sie sich schon mal nach einer neuen Wohnung umgeschaut? Ich möchte zukünftig keinen anderen Wahlkreis haben. Ich möchte weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv sein. Darum müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass wir weiterhin dort leben können.
Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird die heutige Debatte der Thematik nur zum Teil gerecht. Lassen Sie mich dazu einige grundsätzliche Gedanken äußern. Es wurde bereits gesagt: Die Natur ist unsere Lebensgrundlage; der Mensch ist Teil der Natur. Die Natur schützt unser Leben und das Leben der nachfolgenden Generationen. Sie ist auch der Bundesminister hat schon darauf hingewiesen ein wichtiger Rohstofflieferant. Bei einer weiteren Schädigung der Natur durch Artenvernichtung, durch Zerstörung von Lebensräumen sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, der Natur eine Chance im Klimawandel zu geben!
Wird die derzeitige Politik der Bundesregierung den vor uns liegenden Aufgaben gerecht? Ich sage: Nein. Vielmehr liefert sie Stoff für ein Drama nach Shakespeare. Herr Minister, Sie sprachen die ökologische Vernunft an. Vor Ort lassen Sie das vermissen. Gerade auch Politiker aus Ihrer Partei betreiben zum Beispiel in Lübeck den Ausbau des Flughafens und damit eine weitere Einschränkung von FFH-Gebieten.
Nun einige Gedanken zur Biodiversitätsstrategie. 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland die Konvention aus dem Jahr 1992 unterschrieben. Jetzt haben wir das Jahr 2006. Sage und schreibe 14 Jahre sind seither ins Land gegangen. Den Verlust und die Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten hat der Minister bereits angesprochen. Ich frage mich, warum eine fertige Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in der Schublade liegen bleibt. Bei Hartz IV haben Sie nicht so viele Skrupel. Dazu jagen Sie im Prinzip jeden Monat eine Verschärfung und weitere Diskriminierungen der Betroffenen durch dieses Haus.
Nun noch einige Gedanken zu den vorliegenden Anträgen. Der Antrag der Koalition wird unserer Aufgabe nicht gerecht. Frau Dött, Sie haben es bereits gesagt: Wir müssen unsere Hausaufgaben hier machen. Tun Sie das dann aber auch! Schreiben Sie das in Ihren Antrag und sprechen Sie nicht nur von internationaler Verantwortung, wie Sie es in diesem Antrag tun. Lassen Sie uns Vorbild sein und auf Verkehrsprojekte und Infrastrukturprojekte verzichten, die diesem Ziel widersprechen.
Nun noch einige Gedanken zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch ich frage mich, was Sie sieben Jahre lang in der Regierungsverantwortung getan haben. Sie hatten schon vor 2005, als endlich ein Referentenentwurf für eine Strategie ins Gespräch kam, die Möglichkeit, hier aktiv zu werden.
Jetzt zur FFH-Problematik. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben in Ihren Antrag geschrieben, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das EuGH-Urteil zügig umzusetzen. Das ist richtig, aber überflüssig. Die Bundesregierung der Herr Minister unterhält sich gerade
(Zuruf von der CDU/CSU: Auch das muss mal sein!)
müsste sich an Recht und Gesetz halten und das Urteil umsetzen, obwohl ich mir angesichts der von der Bundesregierung zu dieser Thematik vorgelegten Eckpunkte nicht sicher bin, ob das der Fall sein wird. Sie wollen sich Zeit nehmen bis zum Jahre 2007 allein diese Zeitverzögerung macht deutlich, dass meine Zweifel wohl berechtigt sind, obwohl das ist für mich nicht einsichtig nach Einschätzung der Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz lediglich in fünf Paragrafen geändert werden muss.
Zurück zum Antrag der Fraktion der Grünen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Zurück zum Thema!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, das Bundesnaturschutzgesetz, das Sie einst als Erfolg Ihrer Regierungszeit betitelten, ist, wie gerade vom EuGH festgestellt wurde, ein Freifahrtschein zur Vernichtung von Arten. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen! Lassen Sie uns gemeinsam die Betonung liegt auf „gemeinsam“ endlich effektive Schritte zum Schutz der Natur und zum Schutz der Artenvielfalt tun. Dazu gehören zum Beispiel eine wirkliche Vernetzung von Schutzgebieten im Rahmen von Natura 2000, eine wirklich anspruchsvolle Biodiversitätsstrategie, eine Verringerung der Flächenversiegelung und vieles andere mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns ganz einfach anfangen!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
(Beifall bei der LINKEN)
