Anlässlich der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)(Drucksache 18/4893) sowie der zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE sowie den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Drucksache 18/4798) sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, im Deutschen Bundestag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es hat ein Jahr intensivster Diskussion gebraucht, und jetzt endlich stellen wir das Deutsche Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage.
Es ist schon kurios und Außenstehenden schon gar nicht zu vermitteln, dass sich alle Fraktionen einig sind, es aber trotzdem vier gleichlautende Gesetzentwürfe gibt. Wenn ich mich recht erinnere, war es die CDU/CSU-Fraktion, die die Linke absolut nicht auf dem Gesetzentwurf haben wollte. Das ist sehr schwer verständlich und in meinen Augen auch absurd. Na ja!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Menschenrechtsinstitut ist wichtig – das haben wir schon von Karamba Diaby gehört –, weil es immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Europa hinweist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Frank Schwabe [SPD] und Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Beispiel eins. Das DIMR, das Deutsche Institut für Menschenrechte, kritisiert deutlich die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Es bezeichnete sie als besonders schweren Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre – Zitat –:
Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.
Die Bundesregierung sollte hier auf den menschenrechtlichen Sachverstand hören und die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endlich in die Tonne treten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beispiel zwei. Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover spricht das DIMR ebenso eine klare Sprache und – Zitat –:
empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.
Beispiel drei. Wiederholt hat sich das DIMR mit der menschenrechtlichen Situation bei der Pflege älterer Menschen befasst und hier einen „großen Verbesserungsbedarf“ festgestellt. Dass DIMR weist darauf hin, dass „UN-Menschenrechtsgremien … wiederholt strukturelle Mängel in der Pflege angemahnt“ haben. Das ist doch eine richtige Ohrfeige für die Verantwortlichen bei uns; immerhin sind wir eines der reichsten Länder der Welt. Wir können froh sein, ein Institut zu haben, das solche Wahrheiten ausspricht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist höchste Zeit für eine absolute Verbesserung in den Pflege- und Seniorenheimen. Dies sollte im Übrigen auch in unserem eigenen Interesse sein; denn auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, könnten eines Tages in einem solchen Heim leben.
(Heiterkeit und Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
Mein letztes Beispiel hat mein Vorredner schon erwähnt. Es geht um das Racial Profiling. In der Tat sind wir diesbezüglich wiederholt vom UN-Menschenrechtsrat kritisiert worden. Er hat immer auf Abschaffung gedrängt. Bislang ist da nur wenig passiert. Das DIMR fordert, dass die Bekämpfung von Rassismus zu einem wichtigen Politikfeld in Deutschland wird. In diesem Zusammenhang nennt das Institut die „rassistische Diskriminierung“ in der „Praxis der Bundespolizei, bei Kontrollen in Zügen Personen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe auszuwählen“. Das haben wir gerade gehört.
Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass das Institut für Menschenrechte seine Arbeit in Zukunft ebenso gründlich und unabhängig fortsetzen kann wie bisher. Regierung und Parlament – und damit wir alle – sollten die Empfehlungen unseres Menschenrechtsinstituts viel stärker als bisher aufgreifen und umsetzen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Schwabe [SPD])
