Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung für alle – dieses Ziel eint uns, zumindest die demokratischen Fraktionen.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass solche Maßnahmen allen Geflüchteten in gleicher Weise zuteilwerden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So steht es ja auch drin!)
Denn es geht hier um das Recht auf Bildung und um gleiche Rechte für alle, die hier leben.
Was die Ampel aber gerade macht, ist: Sie verfahren nach Goodwill und nicht wie mit einem Grundrecht. Der eine kriegt etwas, der andere kriegt es nicht, oder er kriegt es weniger. Für Die Linke ist klar: Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden. Dafür stehen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Laut Prognose der KMK sollen es bundesweit möglicherweise 400 000 werden. Das Problem ist doch, dass sie hier auf eine völlig überstrapazierte und in Teilen marode Bildungsinfrastruktur treffen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist richtig!)
dass es schon seit Jahren zu wenige Lehrkräfte gibt, zu wenige mit Fähigkeiten in Deutsch als Zweitsprache, obwohl nicht das erste Mal Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen. Das Problem ist, dass Sprachlehrer und Sprachlehrerinnen in der Regel mies bezahlt sind, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, die nötig sind für die Anerkennung und den beruflichen Einstieg, dass die Schulgebäude und Turnhallen marode sind, dass es kaum Räumlichkeiten gibt, zum Beispiel für die Willkommensklassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die allererste Aufgabe von Bildungspolitik ist jetzt, für die materiellen Voraussetzungen zu sorgen, dass alle Kinder und jungen Menschen gut versorgt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Das müssen alle Ebenen gemeinsam angehen. Eineinhalb Jahrzehnte haben wir mit diesem – Entschuldigung! – wirklich völlig bescheuerten Kooperationsverbot in der Bildung gelebt. Es wurde an Paragrafen rumgedoktert und diskutiert, ob der Bund einen Sprachkurs, einen Laptop oder ein Schulklo finanzieren darf. Ehrlich gesagt: Wer jetzt, nach den Erfahrungen mit Pandemie und Krieg, immer noch sagt: „Nee, für Schulbauten oder Lehrkräfte darf der Bund kein Geld geben, das ist alleinige Aufgabe der Kommunen oder der Länder“, der oder die hat den Schuss einfach nicht gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss doch jetzt wirklich bei allen angekommen sein, dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ im Grundgesetz brauchen statt dieses wirklich völlig dysfunktionalen Wettbewerbsföderalismus.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten auf einen Antrag von Ministerpräsident Ramelow!)
Was ist jetzt zu tun? Es braucht ausreichende und kostenfreie Deutschkurse, eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, einen unbürokratischen Zugang zu Kitas und Schuleinrichtungen, einen erleichterten Zugang zu Hochschulen. Heben Sie endlich das Kooperationsverbot in der Bildung auf! Die Linke fordert gemeinsame Sofortprogramme von Bund und Ländern
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gibt es doch nicht!)
zur Aus- und Weiterbildung zusätzlicher Lehrkräfte und für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden. Mit der Ausstattung und dem Personal steht und fällt, ob Integration und gute Bildung für alle gelingen wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
