Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für Reiche. Statdessen müssen jetzt Beschäftigte, Rentnerinenn und Rentner, Familie und Arbeitslose die Zeche für die Unfähigkeit der Bundesregierung bezahlen.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konzept erkennen, ist ein Schutzschirm, aber ein Schutzschirm für die Reichen. Das haben wir offensichtlich Ihnen von der FDP zu verdanken. Ich möchte Ihnen eines sagen: Inzwischen läuft Ihnen Ihre eigene Klientel davon. Es gibt fast keinen Menschen mehr, der die Politik, die Sie machen, noch will.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! 5 Prozent!)
Sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU hat erklärt,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist aber nicht die FDP-Klientel!)
er sei für eine Senkung des Spitzensteuersatzes.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Wie bitte?)
Aber in dem gesamten Programm, das Sie uns vorlegen, ist kein einziger Punkt enthalten, durch den diejenigen belastet werden, die in den letzten Jahren ganz besonders viel verdient haben. Das, was Sie vorgelegt haben, ist schofelig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie sollten sich den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates noch einmal ganz genau angucken! Da steht nämlich etwas ganz anderes! - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sagten Sie gerade „Senkung des Spitzensteuersatzes“?)
Ich meinte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das wäre allerdings eine Forderung, die Sie einmal ernst nehmen sollten.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein! Damit belasten Sie den Facharbeiter! Der zahlt nämlich schon den Spitzensteuersatz! - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das war eine gute Vorlage!)
Meine Damen und Herren, Sie können dazwischenrufen, bis Sie schwarz werden.
(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das sind sie schon! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind schon schwarz! - Heiterkeit)
Ja, das sind sie schon.
Ich sage Ihnen: Die Bürger haben das Gefühl, dass Sie Ihre Finger inzwischen bis zum Anschlag in ihren Geldbeuteln haben, und zwar vor allem bei denen, die schon fast nichts mehr haben. Dass Sie ausgerechnet bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern sparen wollen hier wollen Sie 300 Euro pro Monat einsparen ,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die Regelsätze werden doch erst im zweiten Halbjahr neu gefasst! Sie können doch jetzt noch gar nicht wissen, was genau dabei herauskommt!)
zeigt eindeutig: Sie behandeln die Kinder in diesem Lande nach ganz unterschiedlichen Maßstäben.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ach was! Wir sparen doch nicht bei den Kindern!)
Wenn die Leute Ihre Vorschläge hören, halten sie ihre Geldbörse fest. Das ist inzwischen die Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Diejenigen, die eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten, werden aber nicht zur Kasse gebeten.
Von wegen „ausgewogenes Konzept“. Meine Damen und Herren, wenn ich die Zahlen lese, die Sie uns vorlegen, dann stelle ich fest, dass im Jahr 2011 bei Unternehmen 3,3 Milliarden Euro eingesammelt werden sollen. 2,3 Milliarden Euro davon sind aber ein steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft. Das heißt, dieses Geld gibt es nur, wenn wir eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken akzeptieren. Wo kommen wir denn da hin? Das sind doch Luftnummern, die Sie uns hier vorlegen!
Bei der Neujustierung von Sozialgesetzen rechnen Sie im Jahr 2011 mit einer Zwischensumme von 3 Milliarden Euro, weil Sie von einem zusätzlichen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro ausgehen. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist eine Rosstäuscherei, die nicht zu überbieten ist. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger dieses Landes sagen: „Das ist sozial ausgewogen“? Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger nicht merken, was Sie hier treiben?
Wir hatten einen sogenannten Aufschwung. Daran waren die Rentner nicht beteiligt, daran waren die Arbeitnehmer nicht beteiligt, und die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, waren daran sowieso nicht beteiligt. Jetzt sagt uns die Kanzlerin: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Ich frage Sie: Wer denn? Waren es die Arbeitnehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Hat der Hartz-IV-Bezieher über seine Verhältnisse gelebt? Haben möglicherweise die, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Haben all die Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Ich sage Ihnen, wer über seine Verhältnisse gelebt hat.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Die Porschefahrer!)
Über ihre Verhältnisse haben diejenigen gelebt, die in den letzten Jahren abgezockt und an der Börse Geld verspekuliert haben. In Ihrem Konzept sehe ich nichts, wodurch die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebeten werden. Sie liefern hierzu keinen einzigen vernünftigen Vorschlag.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist absolut unakzeptabel, was Sie uns vorlegen.
Ich habe das Argument gehört, Ihre Vorschläge seien ganz besonders mutig. Wissen Sie, in der Schule gab es früher immer den einen oder anderen ganz Großen. Ich habe damals auch die Erfahrung gemacht, mit wem sich die Großen am liebsten angelegt haben: mit den Kleinen, die sich nicht wehren konnten. Andere sind dann dazwischengegangen. Das, was Sie machen, ist nicht mutig. Sie haben nämlich nicht den Mut, Ihre eigene Klientel und diejenigen zur Kasse zu bitten, die eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten. Deshalb ist das, was Sie dem Deutschen Bundestag vorlegen, nicht mutig, sondern äußerst feige.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können natürlich so weitermachen und sagen: Wir wollen weiterhin eine Steueroase für Reiche sein, die die Bundesrepublik ja schon darstellt. Es wäre allerdings sinnvoll, stattdessen zu überlegen: Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert? Allein seit dem Jahr 2000 summieren sich die Steuerausfälle aufgrund der Steuersenkungen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf 300 Milliarden Euro. Hätten wir diese Steuersenkungen in diesem Bereich nicht, dann hätten wir jetzt überhaupt nicht das Problem, über ein solches Sparpaket diskutieren zu müssen.
Nehmen Sie doch bitte einfach einmal das zurück, was die Leute, denen Sie es geben, teilweise gar nicht wollen, und nehmen Sie vor allem das zurück, worüber sich die Bürger dieses Landes nach wie vor berechtigt aufregen. Ihre Klientel, die Hoteliers, behält das, was sie vom Steuerzahler bekommen hat. Gleichzeitig holen Sie sich das Geld bei denen, die sich wirklich nicht mehr wehren können. Das, was Sie hier treiben, ist damit höre ich auf absolut schofelig.
(Beifall bei der LINKEN)
